Beginn der Sondierungen Das Land braucht furiose neue Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): eine künftige Groko sollte Politik machen, die entzündet

(Foto: dpa)

CDU, CSU und SPD gehen verschlafen und kleinmütig in die Sondierungsgespräche. Aber das Ziel der künftigen großen Koalition darf kein "Weiter so" sein.

Kommentar von Heribert Prantl

Alle drei Parteien haben bei der Bundestagswahl verloren; alle drei Parteien beteuern daher, dass "man" nicht "weiter so" machen könne. Das ist der gemeinsame Nenner von CDU, CSU und SPD. Aber diese Gemeinsamkeit erschöpft sich in der rhetorischen Formel; und das "man" meint dabei die jeweils anderen. Bisher jedenfalls machen CDU, CSU und SPD so weiter wie bisher.

Erstens, die CSU: Für das Kloster Seeon, in dem die CSU jetzt tagt, hat Mozart ein Offertorium geschrieben, das "Steige auf zu Himmelshöh'n" heißt. Die CSU nimmt das als trotziges Motto, intoniert das freilich so, als handele es sich um ein Lied fürs Hofbräuhaus. Die CSU hat von den drei Parteien der großen Koalition die größte Niederlage erlitten, tritt aber so auf, als habe sie die absolute Mehrheit geholt - laut und selbstherrlich. Eigentlich macht sie nicht so viel anders als bisher, sie wiederholt und ergänzt die Sprüche, die sie alljährlich zum Jahresauftakt macht. Aber sie verkennt, dass die Situation im Januar 2018 eine andere, viel heiklere ist als in den Vorjahren.

Zweitens, die CDU: Die Merkel-CDU hält sich ruhig; sie verhält sich so, als sei es insgeheim selbstverständlich, dass es wieder zur großen Koalition kommt. Aber das vermeintlich Selbstverständliche ist nicht so selbstverständlich. Man muss dafür etwas tun; wenn Merkel etwas tut, dann im tiefen Hintergrund. Nur einmal, ein einziges Mal seit der Bundestagswahl, nämlich auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, ist Merkel aus ihrer Rolle als Schlafes Schwester geschlüpft - und hat eine kraftvolle Rede gehalten, in der sie beteuert hat, dass ihr der Sinn weiter nach Regieren steht. Aber diese Kraft hat nicht gereicht, um so etwas wie Aufbruchsstimmung zu erzeugen.

Drittens, die SPD: Sie würgt an ihrer voreiligen Ankündigung, nicht in eine große Koalition zu gehen. Und der Parteivorsitzende Schulz würgt zusätzlich an seinem Wahlkampfversprechen, dass er niemals als Minister unter Merkel in ein Kabinett eintreten werde. Schulz hat also die Wahl, auch sein persönliches Versprechen zu brechen, um dann Vizekanzler zu werden - oder aber einen Vizekanzler namens Gabriel neben sich zu haben.

CDU, CSU und SPD haben blamable Niederlagen erlitten

Kurz gesagt: Die SPD schreibt weiter an ihrem vielbändigen Werk: "Wie finde ich mich selbst!" Das Kapitel, das sie in Arbeit hat, heißt: "Der schwache Vorsitzende Schulz sucht sich zu halten, indem er in die große Koalition geht und den derzeitigen Vizekanzler Gabriel abserviert." Die Sondierungs- und Koalitionsgespräche sind Kulisse für den Machtkampf zwischen Gabriel und Martin Schulz.

Gute Konstellationen sind das nicht. Alles soll anders werden, aber so vieles ist wie gehabt. Die Geschichte von CDU, CSU und SPD seit der Wahl erinnert an die Legende vom chinesischen Henker, bei der der Delinquent nach dem scharfen Schwertstreich den Ernst der Lage nicht erkennt. Der Henker sagt dann nur: "Nicken Sie mal." Das "Nicken Sie mal" ins Politische gewendet heißt "Wacht auf!"

CDU, CSU und SPD haben in einer Zeit, in der es dem Land wirtschaftlich blendend geht, blamable Niederlagen erlitten. Sie müssen ein gemeinsames Interesse an einer furiosen Politik haben - an Projekten, die Lust auf diese Koalition machen, an Projekten, an denen sich die Fantasie entzündet. Mit einem Bündnis der nassen Zündhölzer geht das nicht.

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