Nach monatelangem Streit über Agrardiesel und Bürokratie bewegen sich Bundesregierung und Landwirte offenbar auf einen Kompromiss zu. "Wir sind als Bundesregierung im engen Kontakt mit dem Berufsstand", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch in Berlin. "Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren Herausforderungen gut aufstellt." Es habe dazu bereits "sehr gute, konstruktive und vertrauliche Gespräche" gegeben.
Damit könnte ein zähes Ringen zwischen Ampelkoalition, Opposition und Landwirten doch noch ein Ende finden. Seit die Koalition im Dezember beschlossen hatte, mehrere Subventionen für Bauern zu streichen, ist der Berufsstand im Aufruhr. Daran änderte sich auch nichts, als die Regierung Teile der Kürzungen zurücknahm. Zuletzt hatte die Union ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz davon abhängig gemacht, dass der Bund auch die verbliebenen Kürzungen beim Agrardiesel kassiert. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz.
Das Entgegenkommen der Regierung könnte nun den Weg dafür frei machen. Konkret will der Bund den Landwirten bei der Einkommensteuer entgegenkommen, die je nach Ernte bisher sehr stark schwanken kann. Auch soll die Marktposition der Landwirte gestärkt werden. Dokumentationspflichten sollten "schlanker" gestaltet werden. Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßte die geplanten Entlastungen. Diese gingen aber noch nicht weit genug. Auch das Thema Agrardiesel dürfe man "nicht aus den Augen verlieren", sagte er.
