Annalena Baerbock: Mit den Waffen des Rechts

Außenministerin Annalena Baerbock fordert in einer völkerrechtlichen Grundsatzrede in Den Haag, das Statut der UN-Charta anzupassen. (Foto: Christophe Gateau/DPA)

Putins Entschluss zum Krieg gegen die Ukraine nennt Außenministerin Baerbock das "Urverbrechen", das alle anderen Gräuel nach sich zieht. In Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshof, wirbt sie dafür, die Untat zu ahnden. Doch das ist schwierig.

Die Haager Akademie für Völkerrecht feiert in diesem Jahr ihr hundertjähriges Bestehen. Frieden durch Recht, das war der Leitgedanke des niederländischen Politikers und Juristen Tobias Asser, der 1907 die Idee für die Akademie aufbrachte. Umsetzen konnte er sie erst nach dem Ersten Weltkrieg, und auch im Jubiläumsjahr gibt es wenig zu feiern im Friedenspalast des niederländischen Parlaments- und Regierungssitzes. Der russische Angriff auf die Ukraine breche auf brutalste Weise mit dem zentralen Prinzip der Charta der Vereinten Nationen, dem Gewaltverbot, konstatiert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die am Montag hierhergekommen ist, um eine völkerrechtliche Grundsatzrede zu halten.