Politik kompakt Überraschungsbesuch im Irak

Ganz unangekündigt ist Guido Westerwelle zu einer Stipvisite in den Irak gereist. Dort spricht er über Investitionen - und die heikle Situation der Christen im Land.

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Während Präsident Barack Obama die US-Truppen mit einem Blitzbesuch in Afghanistan überraschte, ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ebenso unangekündigt in den Irak gereist. Am Morgen traf er in Bagdad ein.

Außenminister Westerwelle war am Freitag in Jordanien mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gesprächen zusammengekommen, am Morgen traf er überraschend im Irak ein.

(Foto: dpa)

Nur einen Tag soll die Stippvisite in der irakischen Hauptstadt dauern, bei dem Westerwelle dem Irak engste politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Wiederaufbau angeboten hat. Der Außenminister sagte in Bagdad, Deutschland sehe im Irak einen wichtigen Partner. Dies unterstreiche auch die große Wirtschaftsdelegation, die ihn begleite, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Hoschjar Sebari.

Mit dem irakischen Handelsminister Fausi Hariri unterzeichnete Westerwelle ein Investitionsschutzabkommen. Dadurch würden die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen deutlich verbessert, sagte Westerwelle. Ministerpräsident Nuri Al-Maliki warb nach Angaben aus Delegationskreisen im Gespräch mit Westerwelle für eine Aufhebung der UN-Sanktionen.

Weitere Themen des Gesprächs mit dem irakischen Regierungschef waren die politische Lage und der Schutz der Christen in dem islamischen Land. Im November hatten sich die drei großen Bevölkerungsgruppen des Landes darauf verständigt, dass Al-Maliki bis Mitte Dezember eine neue Regierung bilden soll. "Wir wollen ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung in Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses geben. Nach Überwindung des monatelangen politischen Stillstands ist der Zeitpunkt für die Reise und dieses Signal günstig", sagte Westerwelle.

Westerwelle fordert Schutz für Christen

Der Außenminister fügte hinzu, der Schutz der Christen im Irak sei ihm ein besonders wichtiges Anliegen. Erst im November waren bei mehreren Angriffen auf Christen über 50 Menschen getötet worden. Die Angriffe nährten Befürchtungen in der christlichen Minderheit, dass sunnitische Extremisten versuchen könnten, sie aus ihrer angestammten Heimat zu vertreiben. Maliki sagte nach Angaben aus der deutschen Delegation, der Irak wolle die Christen im Land halten. Allerdings griffen Extremisten Kirchen an, um die Christen dazu zu bringen, das Land zu verlassen. Der Bundesaußenminister äußerte sich nach Angaben aus der Delegation bei seinen Gesprächspartnern auch besorgt über die andauernde Gewalt im Irak.

Während sich der Minister in Bagdad aufhielt, kamen dort bei einer Serie von Bombenanschlägen mindestens 13 Menschen ums Leben. Nach Angaben aus dem Innenministerium und der Polizei wurden zudem mehr als 80 Personen verletzt. Ziel de Anschläge seien iranische Pilger gewesen.

(Reuters)

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