Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Und, wie waren wir?

Manche kamen nach der Bundestagswahl ganz frisch ins Kabinett, andere waren schon routinierte Minister. Wie haben sich Merkel, Westerwelle und Co. im ersten Jahr schwarz-gelbe Koalition geschlagen? Stimmen Sie ab!

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Angela Merkel, Bundeskanzlerin

German Chancellor Merkel gestures during a election campaign in the western town of Soest

Quelle: REUTERS

Damit machte sie Schlagzeilen: Na ja, Schlagzeilen sind ihre Sache nicht. Am liebsten wäre es ihr, einfach in aller Ruhe durchregieren zu können. Dennoch, eine Kanzlerin schafft es immer auf die Titelseiten. Im ersten Jahr hat sie eine Herausforderung überstanden. Eine andere ist zur Daueraufgabe geworden. Die Griechenland- und Euro-Krise hatte zu Beginn des Jahres eine ähnliche Dimension angenommen wie die Bankenrettung. Erst bremste Merkel, dann aber hieß es: alle Schleusen auf. Der Euro wurde mit astronomisch hohen Bürgschaften vor dem Untergang bewahrt. Die Dauerbaustelle heißt: schwarz-gelbe Koalition. Jeder Versuch, Ruhe in den Hühnerhaufen zu bringen, scheiterte bisher. Ihre Appelle, Vernunft einkehren zu lassen, haben eine kaum messbare Halbwertzeit. So richtig im Griff hat sie ihre Regierung nach einem Jahr allem Anschein nach nicht.

Spruch des Jahres: "Manches wird erst noch schwieriger, bevor es wieder besser gehen kann." Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2010.

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Wolfgang Schäuble, Finanzminister

Wolfgang Schaeuble

Quelle: AP

Damit machte er Schlagzeilen: Schäuble darf sich das zweifelhafte Etikett anheften, den größten Schuldenhaushalt der Republik auf den Weg gebracht zu haben. Das aber ist gar nicht sein größtes Problem im ersten Amtsjahr. Ihm machen vor allem Wunden zu schaffen, die nicht verheilen wollen - Spätfolgen eines Attentats, das Schäuble an den Rollstuhl fesselte. Die Konsequenz: Schon zwei Mal musste er für längere Zeit ins Krankenhaus. Im Frühjahr zum ersten Mal. Erst vergangene Woche hat er seinen zweiten Krankenhausaufenthalt hinter sich gebracht. Er fehlt oft bei internationalen Finanzministertreffen, schickt dann seinen Staatssekretär Jörg Asmussen vor, ein gewiefter Finanzer mit SPD-Parteibuch. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise war er nicht an Bord. Noch hält die Kanzlerin zu ihm. Sie braucht ihn, weil er einer der Letzten ist, der konservative Wählergruppen ansprechen kann.

Spruch des Jahres: "Die Nachrichten über mein Ableben sind verfrüht."

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Guido Westerwelle, Außenminister

Leader of Germany's Free Democratic Party and German foreign minister Westerwelle delivers a speech in the southern German town of Straubing

Quelle: REUTERS

Damit machte er Schlagzeilen: Wo soll man da anfangen? Direkt nach den Koalitionsverhandlungen nervte er die Kollegen von der Union, weil er allen erzählte, er habe sich in allen Punkten durchsetzen können, als ob die FDP der Seniorpartner der Koalition wäre. Dann spielte er eine Weile Außenminister, nahm aber ein paar alte Kumpels und Parteispender mit auf Reisen - was die Öffentlichkeit erzürnte. Parteiintern geriet er in Bedrängnis, weil er die FDP vernachlässigte. Monatelang war der Posten des Generalsekretärs vakant, während er durch die Welt jettete. Später glaubte er seine innenpolitischen Qualitäten als FDP-Chef ausspielen zu müssen, indem er Hartz-IV-Empfänger mit "spätrömischer Dekadenz" und "anstrengungslosem Wohlstand" in Verbindung brachte. Irgendwann forderten die ersten Parteigänger, Westerwelle möge auf eines seiner Ämter verzichten. Inzwischen hat er die FDP auf fünf Prozent herunterregiert. Wie es mit ihm weitergeht, wird sich wohl nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr zeigen.

Spruch des Jahres: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin

Justizministerin: Rechtsstaat braucht keine Pranger

Quelle: dpa

Damit machte sie Schlagzeilen: Ihre Rückkehr ins Amt war die erste und vorerst letzte Sensation, mit der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verbunden werden kann. Unter Kanzler Helmut Kohl hatte sie das Amt schon einmal inne. Aus Protest gegen ein Gesetz, mit dem die akustische Wohnraumüberwachung erheblich erleichtert wurde (Großer Lauschangriff) schmiss sie hin, was ihr von Bürgerrechtlern hoch angerechnet wurde. In den vergangenen zwölf Monaten aber hat sie die Bürgerrechtskarte kaum ausspielen können - auch weil Innenminister de Maizière ihr kaum Angriffsfläche bot. Stattdessen schien es zwischenzeitig, als spekuliere sie darauf, das Amt des FDP-Parteichefs übernehmen zu können, falls Guido Westerwelles Stern sinkt. Sie gehörte zu den ersten prominenten Liberalen, die Westerwelle öffentlich kritisierten. Aber auch zu denen, die den Sticheleien der CSU gegen die FDP erkennbar Paroli bot.

Spruch des Jahres: "Er ist der gewählte Parteivorsitzende." Auf die Frage, ob Westerwelle der "richtige Parteivorsitzende" sei.

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Karl-Theodor zu Guttenberg, Verteidigungsminister

Verteidigungsminister Guttenberg in Afghanistan

Quelle: dpa

Damit machte er Schlagzeilen: Den größten Coup hat er gar nicht selber zu verantworten: Guttenberg soll angeblich Merkel im Kanzleramt folgen, wenn die kommenden Landtagswahlen in die Hose gehen. Er hat das natürlich dementiert. Aber Guttenberg ist eben nicht nur der Verteidigungsminister, der gerade die größte Reform der Bundeswehr seit ihrer Einführung auf den Weg bringt. Der smarte Baron ist zur Projektionsfläche für sämtliche Wünsche und Träume der Konservativen geworden. Wenn es nach seinen glühenden Anhängern ginge, müsste er umgehend Kanzler, Vizekanzler, CSU-Chef und Ministerpräsident in Bayern werden. Noch besser wäre es, wenn er zugleich sämtliche Bundes- und bayerischen Landesministerien übernähme. Guttenberg aber will im Moment zunächst nur seine Bundeswehrreform durchbringen. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht hat er CSU-Chef Seehofer kleingemacht. Jetzt kommen noch Truppenreduzierung und Standortschließungen.

Spruch des Jahres: "Völliger Scheiß!" Über Spekulationen, er könne schon bald Angela Merkel beerben.

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Rainer Brüderle, Wirtschaftsminister

Bundestag

Quelle: dpa

Damit machte er Schlagzeilen: Mit seiner Wandlung vom Problembären zum Mister Marktwirtschaft. Das Regierungsjahr begann schlecht für Rainer Brüderle - mit der Steuererleichterung für Hoteliers. Dann plauderte er auf einer Brasilien-Reise gegenüber Journalisten aus, dass das Griechenland-Hilfspaket vermutlich ein wenig teurer werden dürfte als gedacht, weswegen Angela Merkel lieber Innenminister Thomas de Maizière für den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Rettungstreffen nach Brüssel schickte. Doch dann berappelte sich Rainer Brüderle: Er widersetzte sich der staatlichen Opel-Rettung, blieb auch bei Karstadt hart und siegte schließlich auch noch im Atomstreit über Umweltminister Norbert Röttgen. Zuletzt durfte er nun den abermals erkrankten Schäuble beim G-20-Finanzministertreffen in Südkorea vertreten.

Spruch des Jahres: "Nein."

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Thomas de Maizière, Innenminister

Pressekonferenz zu bundesweitem Integrationsprogramm

Quelle: dapd

Damit machte er Schlagzeilen: Da tickt de Maizière ähnlich wie die Kanzlerin: Er macht lieber Sacharbeit als Schlagzeilen zu produzieren. Als kürzlich mal wieder Terrorwarnungen der Amerikaner die Runde machten, blieb der Innenminister ganz locker. Dauernde öffentliche Warnungen halte er nicht für hilfreich, sie stumpften nur ab, sagte er. Und: "Wir sind wachsam und arbeiten Tag und Nacht, aber wir sind nicht geschwätzig und ängstlich." Damit hat er sich deutlich von der Blaulichtpolitik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble abgesetzt, der kaum eine Gelegenheit ausließ, diffuse Bedrohungslagen als akute Gefährdung darzustellen. Auch in der Integrationsfrage wählt de Maizière den pragmatischen Zugang. Statt sich in Debatten über Integrationsverweigerer einzumischen, konstatiert er die Versäumnisse der Politik.

Spruch des Jahres: "Wir haben in der Tat eine ganze Generation Arbeit, Integrationsarbeit, versäumt und verschlafen."

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Ursula von der Leyen, zuerst Familien- dann Arbeitsministerin

Bundestag

Quelle: dpa

Damit machte sie Schlagzeilen: Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit dem Wechsel vom Familien- ins Arbeitsministerium. Keine leichte Aufgabe, die Angela Merkel ihrer Superministerin zumutete, erbte von der Leyen doch eine Reform der Jobcenter, die das Bundesverfassungsgericht der Regierung schon vor zwei Jahren aufgetragen hatte. Und dann kippte Karlsruhe Anfang des Jahres auch noch die Berechnungsgrundlage für Hartz IV - diese sei vor allem bei Kindern nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert und deswegen nicht nachvollziehbar. Die Lösung der Arbeitsministerin, nach vielen Diskussionen und noch mehr Rechnerei: eine Erhöhung der Sätze für Erwachsene um fünf Euro und ein Bildungspaket für Kinder. Ob Ursula von der Leyen das durch den Bundesrat bekommt?

Spruch des Jahres: "Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen." Über die Hartz-IV-Reform.

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Ilse Aigner, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin

Ilse Aigner

Quelle: DAPD

Damit machte sie Schlagzeilen: Vor allem mit ihrem Kampf gegen Google, Facebook & Co. Nach mehreren Datenschutzpannen und -verstößen bei Facebook kündigte die Ministerin demonstrativ ihren Account. Und dann kam Google Street View. Auch hier gab es Datenpannen, auch hier sagte Aigner dem Unternehmen den Kampf an. Immerhin, Mieter und Besitzer können ihre Häuser in Deutschland unkenntlich machen lassen, wenngleich die Verbraucherschutzministerin die Einspruchsfrist als zu kurz und das Verfahren als zu bürokratisch kritisiert. Alles in allem führt sie augenscheinlich einen Kampf auf verlorenem Posten, da man sich selbst in der Regierung uneins ist, ob die Regulierung des Internets auf nationaler Ebene funktionieren kann.

Spruch des Jahres: "Das Internet kann zum Pranger des 21. Jahrhunderts werden."

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Kristina Schröder, Familienministerin

German Weekly Cabinet Meeting

Quelle: Getty Images

Damit machte sie Schlagzeilen: Vor allem mit dem Versuch, sich vom übermächtigen Schatten ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen zu lösen. Wegen ihres jungen Alters unterstellen viele der 33-Jährigen mangelnde Kompetenz. Vor allem die Abstriche beim Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger ließ das Ansehen von Kristina Schröder, geborene Köhler, in der Öffentlichkeit sinken. Auf Twitter begründete sie die Kürzung des Elterngelds nach Meinung ihrer Follower nur wenig überzeugend - und erntete einen veritablen "Shitstorm". Schröders Forderung nach einem Ersatz-Zivildienst nach dem Wegfall der Wehrpflicht stieß auf wenig Zustimmung, auch innerhalb der Koalition. Ein bisschen Lob gab es lediglich für ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Pflegezeit.

Spruch des Jahres: "Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?" Auf Twitter zur Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger.

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Philipp Rösler, Gesundheitsminister

Gesundheitsminister Rösler lässt sich impfen

Quelle: dpa

Damit machte er Schlagzeilen: Der "Hoffnungsträger" und die "neue Wunderwaffe" der FDP, Philipp Rösler, musste sich gleich zu Beginn seiner Karriere als Bundesminister für Gesundheit als oberster Seuchenexperte der Republik beweisen. Mit insgesamt 50 Millionen Dosen Impfstoff wollte Rösler die Schweinegrippe-Panik lindern. Als diese schneller abklang als gedacht, sah sich Rösler alsbald mit Vorwürfen konfrontiert, überreagiert oder gar gemeinsame Sache mit der Pharma-Industrie gemacht zu haben. Um solche Vorwürfe endgültig aus der Welt zu schaffen, kündigte Rösler eine grundlegende Neuordnung der Arznei-Branche an und erntete dafür viel Lob. Doch die Reform schrumpfte zum Reförmchen und aus Lob wurde Ernüchterung. Das brisanteste Projekt Röslers allerdings ist und bleibt die Gesundheitsreform. Nach einer letzten Beitragserhöhung sollen Kostensteigerungen künftig ausschließlich durch pauschale Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer aufgefangen werden. Diese Kopfpauschale, die Rösler nie so nennen würde, ist heftig umstritten, auch beim Koalitionspartner CSU. Sie führte zu wüsten Beschimpfungen und Verwerfungen innerhalb der Koalition.

Spruch des Jahres: "Das ist keine Koalition, sondern manchmal eine schlagende Verbindung." Rösler bei seiner ersten bayerischen Bierzeltrede in Abensberg.

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Peter Ramsauer, Verkehrsminister

German Transport Minister Ramsauer poses in cockpit of Airbus A380 during visit at Airbus facility in Finkenwerder

Quelle: REUTERS

Damit machte er Schlagzeilen: Als oberster Krisenmanager in Sachen Aschewolke. Als Verkehrsminister beschäftigt man sich ja traditionell mit eher unangenehmen Dingen: mit Schlaglöchern auf den Straßen, schlechten Verkehrsanbindungen, der Deutschen Bahn. Und dann kam die isländische Aschewolke. Nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull ließ Peter Raumsauer den deutschen Luftraum schließen - und sah sich Beschimpfungen aus der Luftfahrtbranche ausgesetzt. Hunderttausende Urlauber saßen im Ausland und auf deutschen Flughäfen fest. Anschließend fielen im Hitzemonat Juli auch noch die ICEs der Deutschen Bahn aus. Ramsauer schimpfte, machte die Sparmaßnahmen der alten Bahn-Führung für die Panne verantwortlich und mahnte die Bahn zur Besserung. Und zu guter Letzt muss er sich nun auch noch um das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 kümmern. Zuletzt forderte er, dass sich die Wirtschaft mehr für das Projekt einsetzen solle.

Spruch des Jahres: "Ich bin kein Prophet." Auf die Frage, wie lange das Flugverbot wegen der Aschewolke noch anhalten wird.

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Annette Schavan, Ministerin für Bildung und Forschung

Islam Studiengänge an deutschen Unis

Quelle: dpa

Damit machte sie Schlagzeilen: Das Besondere an Annette Schavan ist, dass sie eben nicht gerne Schlagzeilen macht. Sie arbeitet lieber im Hintergrund - und bekommt meist, was sie will. Ihr Deutschlandstipendium, das Studenten unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern unterstützen soll, setzte sie trotz großer Widerstände durch. Und die Nachwehen des Bildungsstreiks vom Sommer 2009 ließ sie mit ein paar Konferenzen ausklingen, bei denen sie wenig bis keine Zugeständnisse machte. Einzig beim Bafög ließ sich Schavan erweichen und stellte eine Erhöhung in Aussicht - um durchschnittlich 13 Euro pro Monat. Im Oktober willigten auch die Bundesländer ein. Beim Thema Fachkräftemangel stellte sich Schavan gegen die Meinung von Horst Seehofer. Sie wolle offensiv um ausländische Fachkräfte werben, erklärte die Ministerin. Außerdem brachte sie ein Gesetz zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse auf den Weg.

Spruch des Jahres: "Es gibt kein gerechteres Kriterium als Leistung." Zur Frage, warum sie es gerechter findet, Stipendien an Leistungsträger zu vergeben, als das Bafög zu erhöhen.

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Norbert Röttgen, Umweltminister

Offshore-Windpark Alpha Ventus - Einweihung

Quelle: dpa

Damit machte er Schlagzeilen: Vor allem mit Streit. Röttgen gegen FDP-Wirtschaftsminister Brüderle, das war der Fight des Sommers. Es ging um das Energiekonzept der Bundesregierung, insbesondere um die Frage, wie lange deutsche Atomkraftwerke länger laufen sollen. Röttgen wollte eine moderate Verlängerung, eher acht statt zwölf Jahre. Brüderle war für weit über 20 Jahre. Am Ende entschieden Sachzwänge den Streit. Es wurden zwölf Jahre, weil mehr nach Ansicht der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht nicht ohne Zustimmung des Bundesrates akzeptiert werden würde. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Weshalb Röttgen jetzt die Chance nutzen will, Landeschef der NRW-CDU zu werden. Er braucht diese Machtbasis, um nicht als ewiges Talent zu enden. Wohl auch ein Grund, warum er sich deutlich vom Mauschelvertrag mit der Atomindustrie distanzierte.

Spruch des Jahres: "Ich habe an dem Vertrag nicht mitgewirkt, und es hat auch kein Vertreter des Umweltministeriums teilgenommen." Über das Zustandekommen des Vertrages über Laufzeitverlängerungen mit der Atomindustrie.

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Dirk Niebel, Entwicklungsminister

Afrikareise Westerwelle und Niebel

Quelle: dpa

Damit machte er Schlagzeilen: Schon bei der Ernennung. Immerhin wollten Niebel und seine Partei das Entwicklungsministerium kurz zuvor noch abschaffen und ins Auswärtige Amt integrieren. Zwar gibt es das Ministerium nach einem Jahr Dirk Niebel immer noch, doch der Fokus hat sich zumindest getreu der Parteilinie verschoben: von der Entwicklungshilfe hin zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Kritik schlägt Niebel vor allem von Hilfsorganisationen entgegen. Sie halten die Dominanz von wirtschaftlichen Interessen in der Entwicklungshilfe für problematisch, auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bemängelt, dass Deutschlands Entwicklungshilfe nicht an die ärmsten Länder, sondern an "Länder mit mittlerem Einkommen" gehe.

Spruch des Jahres: "Das Ressort ist kein Weltsozialamt, wie manche dieses Haus in der Vergangenheit betrachtet haben."

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Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition:Ronald Pofalla, Minister für besondere Aufgaben

´FAZ": Pofalla soll Kanzleramtsminister werden

Quelle: dpa

Damit machte er Schlagzeilen: Im Kabinett gibt es einen Ersten unter Gleichen: die Kanzlerin. Ebenso sollte es eigentlich einen Letzten unter Gleichen geben: den Kanzleramtsminister. Er soll die Regierungspartner integrieren statt sich selbst zu profilieren, den Koalitionsfrieden wahren statt ihn zu gefährden. Ronald Pofalla tue dies eben nicht, so die wiederholte Kritik, auch aus Reihen der CDU. Tatsächlich scheint Pofalla bisweilen zurück in die Verhaltensmuster des CDU-Generalsekretärs zu fallen: Etwa dann, wenn er sich für den Erhalt der Wehrpflicht starkmachte oder bei der Debatte um Laufzeitverlängerung Umweltminister und Bundesrat außen vor lassen wollte. Über Minister Guttenberg soll er gesagt haben: "Der führt sich auf wie Rumpelstilzchen" - ein Zitat, das von offizieller Seite stets dementiert wird. Während ihn der Spiegel den "Missmanager" von Angela Merkel nannte, verteidigt ihn die Kanzlerin.

Spruch des Jahres: "Ronald Pofalla ist nun wirklich das Versöhnungswerk auf Rädern." Angela Merkel über Pofalla.

© sueddeutsche.de/beitz/kler/leja/gba
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