bedeckt München
vgwortpixel

Atomabkommen mit Iran:Trumps Falken treiben den Nahen Osten in die nächste Krise

Trump presents trophy to U.S. Military Academy football team in Washington

Die Hardliner freuen sich: US-Außenminister Mike Pompeo (links) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton.

(Foto: REUTERS)

Der US-Präsident wollte das "schlechteste Abkommen aller Zeiten" von Anfang an zerreißen. Inzwischen hat er auch die nötigen Hardliner um sich. Doch die haben sich im Nahen Osten schon einmal gewaltig geirrt.

Wäre es Donald Trump tatsächlich darum gegangen, die Schwachpunkte des Atomabkommens mit Iran zu beheben, es hätte kein Grund zur Eile bestanden. Die Europäer haben konstruktive Vorschläge gemacht, wie man dem Raketenprogramm Grenzen setzen könnte oder wie man Irans tatsächlich zunehmend aggressivem Verhalten in der Region schärfer entgegentreten kann - Stichwort Syrien, Stichwort Jemen, die Liste ließe sich fortsetzen.

Man hätte gemeinsam die Regelungen des Vertrags nutzen können, um Druck auf Teheran zu machen, gegenüber den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA die dunkle Geschichte ihres Bombenprogramms offenzulegen. Das wäre der richtige Weg gewesen, mit den inkriminierenden Dokumenten umzugehen, die Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jüngst im Fernsehen präsentierte.

Politik Iran Trump hilft den iranischen Scharfmachern
Atomabkommen

Trump hilft den iranischen Scharfmachern

Die Hardliner in Teheran setzen auf Konfrontation. Manch ein Diplomat fürchtet jetzt eine Eskalationsspirale, die sich nicht mehr unter Kontrolle bringen lässt.   Von Paul-Anton Krüger

Zusammen mit den strikten Beschränkungen für die Urananreicherung wäre das die beste mögliche Garantie gewesen, dass Iran auf absehbare Zeit nicht nach der Bombe greifen kann. Derzeit, so formulierte es der israelische Generalstabschef Gadi Eisenkot im März, "funktioniert das Abkommen trotz all seiner Schwächen und verzögert die Verwirklichung der nuklearen Ambitionen Irans um zehn bis 15 Jahre".

Bis zum Auslaufen der ersten Beschränkungen wären noch sieben Jahre Zeit geblieben

Es wäre naiv gewesen zu glauben, dass sich Iran wegen des Abkommens umgehend dem Westen zuwenden und seine regionale Agenda aufgeben würde; zu groß waren die Interessengegensätze. Das Regime definiert sich zentral auch über seine Feindschaft zu Israel und den USA. Das dürfte auch Präsident Barack Obama klargewesen sein, selbst wenn seine Verhandler mit dem Argument der Annäherung für das Abkommen warben.

Bis zum Auslaufen der ersten Beschränkungen für Iran wären noch sieben Jahre Zeit geblieben, um Nachfolgeabkommen auszuhandeln und das Problem dieser sogenannten sunset clauses zu lösen, die Trump nicht ganz zu Unrecht für den zentralen Schwachpunkt des ihm zutiefst verhassten Abkommens hält.

Jetzt den Europäern oder speziell den Deutschen die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben, weil man angeblich Trumps Geduld überstrapaziert habe, wie manche in den USA argumentieren, ist infam und nichts als eine Nebelkerze. Es waren die amerikanischen Unterhändler, die keine Prokura hatten und ihren europäischen Partnern keine verlässlichen Zusagen machen konnten, was Präsident Trump akzeptieren werde und was nicht.

Es habe schon 95 Prozent Übereinstimmung gegeben, zitiert die Welt den Iran-Falken Mark Dubowitz, Chef des irankritischen US-Thinktanks Foundation for Defense of Democracies. Was hätte Trump daran gehindert, den Verhandlern noch einmal 180 Tage oder 90 Tage oder auch nur 30 Tage Zeit zu geben, um sich über die verbleibenden fünf Prozent der Streitpunkte zu einigen?