Süddeutsche Zeitung

Atomabkommen mit Iran:Trumps Falken treiben den Nahen Osten in die nächste Krise

Der US-Präsident wollte das "schlechteste Abkommen aller Zeiten" von Anfang an zerreißen. Inzwischen hat er auch die nötigen Hardliner um sich. Doch die haben sich im Nahen Osten schon einmal gewaltig geirrt.

Kommentar von Paul-Anton Krüger, Kairo

Wäre es Donald Trump tatsächlich darum gegangen, die Schwachpunkte des Atomabkommens mit Iran zu beheben, es hätte kein Grund zur Eile bestanden. Die Europäer haben konstruktive Vorschläge gemacht, wie man dem Raketenprogramm Grenzen setzen könnte oder wie man Irans tatsächlich zunehmend aggressivem Verhalten in der Region schärfer entgegentreten kann - Stichwort Syrien, Stichwort Jemen, die Liste ließe sich fortsetzen.

Man hätte gemeinsam die Regelungen des Vertrags nutzen können, um Druck auf Teheran zu machen, gegenüber den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA die dunkle Geschichte ihres Bombenprogramms offenzulegen. Das wäre der richtige Weg gewesen, mit den inkriminierenden Dokumenten umzugehen, die Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jüngst im Fernsehen präsentierte.

Zusammen mit den strikten Beschränkungen für die Urananreicherung wäre das die beste mögliche Garantie gewesen, dass Iran auf absehbare Zeit nicht nach der Bombe greifen kann. Derzeit, so formulierte es der israelische Generalstabschef Gadi Eisenkot im März, "funktioniert das Abkommen trotz all seiner Schwächen und verzögert die Verwirklichung der nuklearen Ambitionen Irans um zehn bis 15 Jahre".

Bis zum Auslaufen der ersten Beschränkungen wären noch sieben Jahre Zeit geblieben

Es wäre naiv gewesen zu glauben, dass sich Iran wegen des Abkommens umgehend dem Westen zuwenden und seine regionale Agenda aufgeben würde; zu groß waren die Interessengegensätze. Das Regime definiert sich zentral auch über seine Feindschaft zu Israel und den USA. Das dürfte auch Präsident Barack Obama klargewesen sein, selbst wenn seine Verhandler mit dem Argument der Annäherung für das Abkommen warben.

Bis zum Auslaufen der ersten Beschränkungen für Iran wären noch sieben Jahre Zeit geblieben, um Nachfolgeabkommen auszuhandeln und das Problem dieser sogenannten sunset clauses zu lösen, die Trump nicht ganz zu Unrecht für den zentralen Schwachpunkt des ihm zutiefst verhassten Abkommens hält.

Jetzt den Europäern oder speziell den Deutschen die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben, weil man angeblich Trumps Geduld überstrapaziert habe, wie manche in den USA argumentieren, ist infam und nichts als eine Nebelkerze. Es waren die amerikanischen Unterhändler, die keine Prokura hatten und ihren europäischen Partnern keine verlässlichen Zusagen machen konnten, was Präsident Trump akzeptieren werde und was nicht.

Es habe schon 95 Prozent Übereinstimmung gegeben, zitiert die Welt den Iran-Falken Mark Dubowitz, Chef des irankritischen US-Thinktanks Foundation for Defense of Democracies. Was hätte Trump daran gehindert, den Verhandlern noch einmal 180 Tage oder 90 Tage oder auch nur 30 Tage Zeit zu geben, um sich über die verbleibenden fünf Prozent der Streitpunkte zu einigen?

Die Realität ist eine andere: Lange hatten Berater wie der gefeuerte Außenminister Rex Tillerson und der geschasste Sicherheitsberater H.R. McMaster Trump davon abgehalten, zu tun, was er von Anfang an wollte: das "schlechteste Abkommen aller Zeiten zerreißen". Es sind Leute wie sein neuer Sicherheitsberater John Bolton oder sein neuer Außenminister Mike Pompeo, erklärte Iran-Hardliner, die ihn nun in der in seiner Rede artikulierten Ansicht bestärkten, wenn man nur maximalen Druck auf Iran ausübe, werde das Regime in Teheran schon früher oder später um einen Deal betteln - für den Trump dann meint, Bedingungen nach seinen Vorstellungen diktieren zu können.

Das hat ja, so lautet ihr Argument, mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un auch funktioniert, der in einen Gipfel mit Trump einwilligte - auch darauf bezog Trump sich in seiner Rede. Nur dass man mit Kim noch kein belastbares, verifizierbares Abkommen hat, sondern allenfalls ein paar warme Worte ausgetauscht hat. Trotzdem halten die Claqueure des impulsiven Präsidenten diesen schon für nobelpreiswürdig und treiben ihn dahin, sehenden Auges eine neue Krise im Nahen Osten zu schaffen.

Hinter Trumps Rückzug aus dem Abkommen, der eigentlich ein Vertragsbruch ist, steht das Kalkül, dass maximale wirtschaftliche Sanktionen Iran in die Knie zwingen werden, wenn sie nicht sogar zu einem Kollaps des Regimes führen - das ist Boltons offen erklärtes Ziel. Und niemand sollte Zweifel haben, dass er bei einer Eskalation schnell bei der Hand sein wird, mit Militärschlägen zu drohen.

Diese Denkweise verkennt zutiefst, wie die Islamische Republik funktioniert. Ja, die iranische Währung, der Rial, ist im freien Fall und viele Iraner sind unzufrieden. Aber Trump spielt mit seiner Entscheidung nur den Hardlinern in Teheran in die Karten. Das Regime hat sich gut gewappnet gegen mögliche Aufstände, und die meisten Iraner wollen mit dem Blick auf die blutigen Umbrüche überall in der Region keinen Umsturz, sondern graduelle Reformen. Und schon gar nicht wollen sie von Boltons Einflüsterern bei den Volksmudschahedin regiert werden, einer obskuren Gruppe von Exil-Iranern in den USA. Wenn der Druck nicht mit einem für Iran attraktiven Angebot verbunden ist, wird Teheran darauf nicht reagieren.

Aber Bolton und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu haben sich ja beim amerikanischen Einmarsch im Irak 2003 auch schon als weitsichtige Propheten erwiesen: Sie sagten voraus, der Sturz Saddam Husseins werde dazu führen, dass der Nahe Osten demokratisiert werde und sich dem Westen zuwende. Damals hatte Ahmed Tschalabi das Ohr der Falken in Washington, ein obskurer Exil-Iraker. Tatsächlich war die zentrale geopolitische Folge der regionale Aufstieg Irans, den Bolton und Netanjahu beide nun lauthals beklagen und als alleinige Folge des Atomabkommens darzustellen versuchen.

Für die Europäer bleibt jetzt nur Krisenmanagement und der Versuch, zu retten, was zu retten ist. Für die Iraner ist dabei die entscheidende Frage, ob Europa sie von den US-Sanktionen abschirmen kann. Für die Europäer übersetzt sich das in die Frage, wie sie ihre eigenen Firmen gegen die Drittwirkung der US-Sanktionen schützen. Wendet man diese Frage auf das transatlantische Verhältnis, lautet sie: Sind die Europäer bereit, eine echte Konfrontation mit den Amerikanern in diesem Punkt einzugehen?

Glaubwürdigkeit ist in den internationalen Beziehungen ein hohes Gut. Ob bei kühler Abwägung aller Interessen die Europäer über den Iran-Deal einen offenen Konflikt mit Amerika riskieren sollen, ist zumindest eine Frage, die Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron werden beantworten müssen: Sie versuchen gerade, einen Handelskrieg mit Trumps Amerika abzuwenden, der wesentlich mehr Arbeitsplätze gefährden würde als ein Einbruch beim Iran-Handel. Und den Europäern wird auch nicht erspart bleiben, gegenüber Iran hart zu bleiben angesichts dessen regionaler Rolle und den ballistischen Raketen. Die Empörung über Trumps törichten Schritt ist nachvollziehbar. Sie ändert aber nichts daran, dass Europa in vielen Dingen auf Zusammenarbeit mit Amerika und dessen Präsidenten angewiesen bleibt - so unangenehm man das finden mag.

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