Asylanträge Die heiklen Asylanträge türkischer Staatsbediensteter in Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss die Asylanträge von weit mehr als 100 Türken prüfen - und damit, ob sie schutzbedürftig sind.

(Foto: picture alliance / Fredrik von E)
  • Zwischen Mitte Juli 2016 und Anfang 2017 haben 136 Türken mit Diplomatenpässen in Deutschland Asyl beantragt.
  • Sollten die Behörden den Anträgen stattgeben, wäre das eine offizielle Bestätigung, dass den Antragstellern in der Türkei politische Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen.
  • Die Entscheidungen stehen aus, es ist jedoch anzunehmen, dass die Reaktionen seitens der türkischen Regierung heftig ausfallen würden.
Von Roland Preuß und Lena Kampf

Ankaras Vorgehen gegen angebliche Putschhelfer unter Regierungsbeamten hat auch in Deutschland viele Türken stranden lassen. Nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli 2016 haben bis Januar allein 136 Türken mit Diplomatenpässen in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Es sind in der Regel türkische Staatsbedienstete, welche die eigene Regierung verdächtigt, etwas mit dem Putschversuch oder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu tun zu haben. Ihn beschuldigt Ankara als Drahtzieher des Umsturzversuches. Sie wollen es offenbar nicht riskieren, sich einem rechtsstaatlich zweifelhaften Verfahren und Haft in der Türkei auszusetzen.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es nun mit Dutzenden politisch heiklen Asylverfahren zu tun. Denn die Behörde muss die Asylgründe der Türken prüfen und damit die Fragen, ob beim Nato-Partner Türkei aus politischen Gründen verfolgt wird, ob den Antragstellern in der Heimat Folter oder andere Gewalt droht, ob es eine unverhältnismäßige Strafverfolgung gibt oder ein effektiver Rechtsschutz vor türkischen Gerichten verweigert wird. All dies können Asylgründe sein, und sie sind angesichts der Massenverhaftungen in der Türkei und gnadenlosen Justizentscheidungen wie im Fall des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel auch nicht abwegig. Erkennt das Bundesamt die Ex-Diplomaten und andere Staatsbedienstete als schutzbedürftig an, so bescheinigt es amtlich, dass in der Türkei Menschen politisch verfolgt oder anderweitig Menschenrechte schwer verletzt werden.

Ankara sieht Deutschland als Zufluchtsstätte für Terroristen

Es braucht wenig Fantasie, um sich mögliche Reaktionen aus Ankara auszumalen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte schon im Herbst Deutschland beschuldigt, eines der wichtigsten Länder zu sein, "in denen Terroristen Unterschlupf finden". In Variationen ist dies nun immer wieder von seinen Ministern zu hören, etwa von Justizminister Bekir Bozdağ, der vergangene Woche sagte: "Wer auch immer Straftaten gegen die Türkei begangen hat, für den ist Deutschland heute zur Zufluchtsstätte geworden." Genauso können nach der bisherigen Linie auch die verdächtigten türkischen Diplomatenpass-Inhaber gesehen werden.

Eine gewisse Erfahrung hat das Bundesamt, das dem Innenministerium untersteht, mit heiklen Fällen. Im Jahr 2007 desertierte der in Franken stationierte US-Soldat André Shepherd und stellte einen Asylantrag. Er wolle als Techniker nicht länger an dem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak teilnehmen, das verbiete ihm sein Gewissen, so seine Begründung. Angesichts der verbreiteten Kritik am Irakkrieg erntete er dafür viel Sympathie. Das Bundesamt prüfte sehr gründlich - und lehnte den Antrag ab. Shepherd klagte sich durch die Instanzen. Doch er scheiterte bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof.

Über die Anträge der türkischen Staatsbürger mit Diplomatenpässen wurde bisher nicht entschieden. Derzeit, heißt es aus der Bundesregierung, dauere die Prüfung eines Asylantrags von Türken im Schnitt 16,3 Monate. Bei der angespannten Stimmung zwischen Berlin und Ankara kommt dies nicht ungelegen. Nun warte man erst mal auf einen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in der Türkei. Es gebe jedoch keine Anweisung im Bundesamt, Asylanträge türkischer Staatsangehöriger infolge des gescheiterten Putschversuchs nicht zu bearbeiten, sagt eine Sprecherin des Innenministeriums.

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