Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine rechtsextremistische Vereinigung verboten, die sich "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" nennt. Der Verein gilt als rassistisch, antisemitisch und sektenartig. Er hat laut Innenministerium 150 Mitglieder und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Wie das Ministerium mitteilt, durchsuchen seit den frühen Morgenstunden Einsatzkräfte der Polizei 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räume des Vereins in zwölf Bundesländern.
"Die 'Artgemeinschaft' verbreitet unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ihr gegen die Menschenwürde verstoßendes Weltbild", heißt es aus dem Innenministerium über den Verein. Angelehnt an die Rassenlehre des Nationalsozialismus gebe er seinen Mitgliedern Anweisungen zum Erhalt der eigenen "Art". Besonders die Weitergabe der rechtsextremistischen Weltanschauung an Kinder und Jugendliche sieht das Innenministerium als gefährlich an. Das Verbot gegen die Vereinigung, die dem Milieu der völkischen Siedler zugerechnet wird, sei mehr als ein Jahr vorbereitet worden. Maßgeblich seien hierbei Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gewesen.
"Das ist ein weiterer harter Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten", wird Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zitiert. Das Verbot gilt auch für alle Teilorganisationen. Dazu gehörten sogenannte "Gefährtschaften", "Gilden", "Freundeskreise" und ein Verein namens "Familienwerk". In der vergangenen Woche hatte Faeser bereits den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation "Crew 38" verboten.
Exklusiv
Die Ampel-Regierung hatte versprochen, rechten Terror und Fehler des Staates "energisch" aufzuarbeiten. Doch die Grünen und Fachleute können davon wenig erkennen. Innenministerin Faeser steht in der Kritik - schon wieder.
Der Verfassungsschutz führt Siedlungsbestrebungen von Rechtsextremisten in seinem aktuellen Jahresbericht gesondert auf. In dem Bericht heißt es, Ziel dieser Bewegungen sei zumeist der "Erhalt der Deutschen". "Deutschsein" werde hierbei vor allem unter Rückgriff auf den ethnischen Volksbegriff im Sinne der völkischen "Blut und Boden"-Ideologie definiert.
Verbindungen zum NSU
Es lohne sich, Verbindungen der "Artgemeinschaft" zur rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) herauszuarbeiten, sagt Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Zudem soll der Rechtsextremist Stephan Ernst, der 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, erschossen hat, zeitweilig der "Artgemeinschaft" angehört haben.
Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sprach von einem wichtigen Schlag gegen die organisierte rechte Szene. Es brauche aber mehr als Vereinsverbote, betont Khan. Sie sagt: "Wir müssen endlich die Finanzstrukturen der Rechtsextremisten trockenlegen, ihre Entwaffnung voranbringen und eine konsequente Gesamtstrategie gegen rechts auflegen."
