Bundestagswahlkampf:SPD empört über Laschet

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Als wäre nichts gewesen: Trotz aller Differenzen und Sticheleien in der Vergangenheit hat sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Wochenende klar hinter Armin Laschet gestellt, den Kanzlerkandidaten der Union. (Foto: Christof Stache/AFP)

Der Kanzlerkandidat der Union übt auf dem CSU-Parteitag den Schulterschluss mit seinem Rivalen Söder. In seiner Rede greift er die SPD scharf an - die vergleicht ihn mit Trump.

Von Nico Fried, Berlin

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder haben mit einem demonstrativen Schulterschluss und scharfen Attacken gegen SPD und Grüne versucht, eine Trendwende in der politischen Stimmung zu erzwingen. Laschet sagte in einer kämpferischen und von den Delegierten mit langem Applaus gefeierten Rede auf dem CSU-Parteitag: "Wir wollen jetzt die Bundestagswahl zusammen mit klarem Kurs gewinnen." Söder, dessen Loyalität zu Laschet in der Vergangenheit immer wieder angezweifelt worden war, rief an die Adresse des CDU-Vorsitzenden: "Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst." Gemeinsam werde man die nächsten zwei Wochen bis zur Bundestagswahl "rocken".

Am Sonntagabend wurde die zweite von insgesamt drei Diskussionsveranstaltungen der Kanzlerkandidaten im Fernsehen erwartet. Nach dem Auftakt im Sender RTL waren diesmal ARD und ZDF gemeinsam an der Reihe. Am nächsten Sonntag folgt noch ein letztes sogenanntes Triell in Sat1 und Pro7. Von den drei Kandidaten liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz derzeit in den Umfragen vor Laschet und der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock.

Laschet kritisierte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag seinen Kontrahenten Scholz erneut für dessen Weigerung, ein eventuell mögliches Linksbündnis der SPD mit Grünen und Linken auszuschließen. Eine Regierungsbeteiligung der Linken nannte Laschet eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit und die Wirtschaft in Deutschland. Er räumte aber auch Fehler im Wahlkampf ein: "Natürlich ist nicht alles optimal gelaufen, wissen wir ja selbst."

Nun komme es darauf an, den Menschen zu erklären, dass es bei der Wahl darum gehe, wer in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte für den richtigen Kurs stehe - und das seien CDU und CSU. "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite", sagte Laschet. Er grenzte das dann ein auf den Kurs der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Immer in Krisen habe sie ans Schuldenmachen und an Steuererhöhungen gedacht, kritisierte er.

Dennoch rief der Satz heftige Reaktionen in der SPD hervor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mannheim, die SPD habe "gegen die wilhelminische Diktatur die Demokratie in Deutschland erkämpft. Sie hat gegen die Faschisten gestanden. Das ist eine demokratische Partei, die immer auf der richtigen Seite gestanden hat." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren. Sie gehört in die Opposition!" Die SPD brauche keine Ratschläge von Laschet. "Auch das zeigt, wie der Zustand der Union gerade ist. Ein Armin Laschet, der immer mehr klingt wie ein Mini-Trump."

Die CDU wehrte sich gegen eine verknappte Darstellung von Laschets Rede. Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter, Klingbeil habe sicher "versehentlich den Ausschnitt verkürzt. Sonst wäre es gezielte Desinformation." Auch mehrere CDU-Politiker hielten der SPD auf Twitter vor, die Einlassungen Laschets unzulässig zu verkürzen.

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