Ampel-Sondierungen:SPD, Grüne, FDP und die große Zufriedenheit

Lesezeit: 3 min

Erklärung zur Entscheidung für Koalitionsverhandlungen Deutschland, Berlin, 15.12.2021: Die Parteivorsitzenden von SPD,

Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner bei der Pressekonferenz in Berlin.

(Foto: imago images/Mike Schmidt)

Weder Tempolimit noch Steuererhöhung: Die Spitzen der Parteien machen weitgehende Kompromisse und empfehlen, über eine Koalition zu verhandeln.

Von Roland Preuß, Berlin

Das Ergebnis bedeutet für alle drei Parteien schmerzhafte Kompromisse, umso beschwingter aber zeigten sich am Freitag die Verhandler von SPD, Grünen und FDP am Ende ihrer Sondierungsgespräche. "Hier ist ein Aufbruch möglich", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner klang fast euphorisch: Es habe "lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren". Und Grünen-Chef Robert Habeck schwärmte mit Blick auf die erarbeitete gemeinsame Basis: "Das kann weit tragen."

Seit Montag hatten Vertreter der drei Parteien in vertieften Sondierungsgesprächen nach Kompromissen in Streitfragen gesucht. Den Stand der Einigung legten sie bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin auf zwölf Seiten vor und empfahlen ihren Parteien, nun Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der SPD-Vorstand votierte noch am Nachmittag einstimmig dafür, bei der FDP sollen die Gremien am Montag entscheiden, die Grünen haben für Sonntag einen kleinen Parteitag einberufen. Wenn alle drei zustimmen, könnten die Beteiligten kommende Woche in Koalitionsgespräche und damit in Details einsteigen.

Die zwölf Seiten Sondierungsergebnis lassen bereits Hauptpunkte des angestrebten Ampel-Programms erkennen. Nicht zufällig am Anfang dürfte die Modernisierung des Staates und die Digitalisierung stehen, ein Bereich, in dem alle drei Parteien im Wahlkampf umfassende Änderungen gefordert hatten, wo es also viele Gemeinsamkeiten gibt. Ebenfalls an vorderer Stelle steht der "Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft". In diesem Punkt wird bereits ein erstes wichtiges Zugeständnis deutlich, das für weitere Schritte Richtung Ampel-Bündnis gemacht wurde: Die FDP konnte durchsetzen, dass es kein Tempolimit geben wird - dieses hatten sowohl die Grünen als auch die SPD gewollt.

Auch beim Thema Steuern und Schulden setzten sich die Liberalen mit ihrer Forderung durch, dass es keine Steuererhöhungen geben dürfe und die Schuldenbremse für die staatlichen Finanzen beibehalten werden müsse.

Olaf Scholz betonte seinerseits, was die SPD erreicht habe, nämlich das, was sie auch im Wahlkampf besonders hervorgehoben hat: Einen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde, den die FDP abgelehnt hatte, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr und einen Fortbestand der geltenden Regeln zum Schutz von Mietern.

Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich zufrieden mit den Passagen zur Klimapolitik. Im Papier findet sich ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das noch 2022 Wirklichkeit werden soll, eine weitgehende Solarpflicht für Neubauten und das Versprechen, mehr Fläche für Windräder bereitzustellen. Zudem streben die drei Parteien ein schnelleres Ende der Kohlekraftwerke in Deutschland an. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es da. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Habeck räumte aber mit Blick auf die Zugeständnisse ein, es sei "völlig klar, dass es Zumutungen gibt".

Im Übrigen jedoch war in der Runde nach Abschluss der Sondierungsgespräche, der auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock angehörten, ausführlich von Gelingen, gegenseitigem Vertrauen und Aufbruch die Rede. Die Spitzen der Grünen und der FDP stehen nun vor der nicht trivialen Aufgabe, die Abstriche am eigenen Wunschkatalog den entsprechenden Gremien so beizubringen, dass diese mit einer möglichst komfortablen Mehrheit für Koalitionsverhandlungen stimmen.

Da lässt sich auch die gute Vertrauensbasis und die Kompromissbereitschaft der vergangenen Tage als Argument anführen. Christian Lindner jedenfalls stellte den Stil der Sondierungsgespräche dar als "eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands". Dem FDP-Vorsitzenden zufolge hat man in den vergangenen Tagen derart offen und fruchtbar diskutiert, dass eine mögliche Koalition nun größer werden könnte "als die Summe nur ihrer Teile". Lindner hatte im Wahlkampf klar eine Koalition mit Union und Grünen favorisiert. Deshalb steht er unter besonderem Druck, die Annäherung an SPD und Grüne zu begründen.

Unklar blieb am Freitag, woher die vielen Milliarden kommen sollen, die für den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, für Hunderttausende staatlich geförderte Wohnungen oder auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur nötig wären, wenn weder die Steuern erhöht werden sollen, noch in größeren Umfang Schulden gemacht werden dürfen. Olaf Scholz, noch Bundesfinanzminister, wollte da nicht weiter konkret werden. Er sagte nur, es bestehe der "fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist".

Zur SZ-Startseite

Nach der Bundestagswahl
:Lindner signalisiert Anspruch aufs Finanzministerium

Bevor seine Partie heute über Koalitionsverhandlungen entscheidet, macht der FDP-Chef klar, wo er seine künftige Rolle sieht. Grünen-Chef Habeck, der ebenfalls Ambitionen hegt, reagiert verärgert.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB