Koalitionsverhandlungen:"Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt"

Lesezeit: 2 min

Baerbock + Olaf Scholz + Christian Lindner + Walter-Borjans - Koalitionsgespräche Deutschland, Berlin, 15.10.2021: Verkü

Nun zieht es sich wohl doch noch etwas länger, bis ihre Koalition steht. Den Grünen sind die Ampel-Gespräche zu unkonkret: Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner, (FDP) und Norbert Walter-Borjans (SPD)

(Foto: via www.imago-images.de/imago images/Mike Schmidt)

Die Ampel-Gespräche gingen etwa bei Klimaschutz und Finanzen nicht voran, sagen die Grünen und stoppen die Vorlage eines Zeitplans. Nun ist fraglich, ob Anfang Dezember der Kanzler gewählt werden kann.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Bei den Ampel-Verhandlungen klemmt es beim Klimaschutz, bei den Finanzen, auch bei den Themen Flucht und Asyl und Naturschutz. Zumindest sehen die Grünen das so. Statt wie geplant am Donnerstag den Zeitplan vorzustellen, wann ein fertiger Koalitionsvertrag vorgelegt werden kann, hat die Partei deshalb vorläufig die Bremse gezogen. "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag. Damit wackelt auch die Planung, Olaf Scholz (SPD) in der Woche nach dem 6. Dezember zum Kanzler zu wählen.

Eigentlich wollten die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag einen detaillierten Zeitplan vorlegen, wann die Ampel-Unterhändler fertig sind mit Verhandeln. Vorgesehen war, dass die Arbeitsgruppen der Fachpolitiker bis 10. November ihre Ergebnisse vorlegen. Eine Führungsrunde der drei Parteien sollte die Ergebnisse auswerten. Nach einer Schlussrunde Mitte November sollte um den 22. November herum ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden - und Anfang Dezember die Kanzlerwahl über die Bühne gehen. So glatt und harmonisch wie bisher kommuniziert laufen die Dinge aber nicht. Die Grünen haben den Zeitplan deshalb vorerst gestoppt - um den Druck auf ihre Verhandlungspartner zu erhöhen. Es reiche einfach noch nicht, hieß es am Donnerstag.

Unbefriedigend sind aus Sicht der Partei offenbar nicht nur die Ergebnisse zur Finanzierung notwendiger Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Die Grünen hatten hier jährlich zusätzlich 50 Milliarden Euro gefordert. Im Sondierungspapier waren Investitionen zwar grundsätzlich für nötig erklärt und ihre Finanzierung zugesichert worden. Die Höhe der Summe aber blieb so offen wie die Frage, wie das Geld trotz Schuldenbremse aufgebracht werden kann. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters beschwerten sich acht Umwelt- und Klimaverbände bei der Grünen-Spitze über unklare Formulierungen. Die Parteiführung habe daraufhin in einem Brief eingeräumt, dass das Sondierungspapier "es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen" lasse. Man müsse "gerade beim Klima- und Biodiversitätsschutz" in Gesprächen noch viel tun. Auch im Verkehrsbereich gibt es ungelöste Fragen, etwa ob Ministerien jedes Jahr strikte Klimaschutzziele einhalten müssen oder eine kulantere Reglung eingeführt wird.

Anders als manche Beobachter erwarteten, sind Spannungen nicht nur zwischen Grünen und FDP zu verzeichnen. Mehrere Vertreter der Grünen zeigten sich enttäuscht von der SPD. In der Klimapolitik gehe sie zu halbherzig voran, doch auch bei Mietrecht und bezahlbarem Wohnraum lagen Grüne und Sozialdemokraten zunächst wohl nicht auf einer Linie.

Aber auch in der Gesellschaftspolitik, die eigentlich als leichter lösbar galt zwischen den drei Parteien, wird noch gestritten. So haben SPD, FDP und Grüne sich zwar auf eine Kindergrundsicherung geeinigt, die Kinder aus dem Hartz-IV-System holen soll. Wie hoch sie ausfallen soll, wird dem Vernehmen nach allerdings höchst unterschiedlich betrachtet. Auch bei der Haltung zur Frauenquote oder gleicher Bezahlung für Frauen und Männer soll es Differenzen geben. Fragen des Naturschutzes wurden im Sondierungspapier gar nicht erwähnt, auch zu ökologischer Landwirtschaft und Tierschutz wurde kaum etwas vereinbart. Die Grünen hatten gehofft, ihre Ziele in den Verhandlungen präzisieren zu können. Offenbar gelang das bisher auf etlichen Feldern nicht. Die Differenzen seien nicht unüberwindbar, hieß es am Mittwoch in der Partei. Ob die Kanzlerwahl sich verzögere, hänge nun davon ab, was SPD und FDP anbieten könnten.

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