Der Tag in der Nachlese:
Nach einem weiteren spannenden Tag beenden wir an dieser Stelle unsere Live-Berichterstattung und wünschen einen schönen Abend.
Die Bischofskonferenz gratuliert von der Leyen
Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, hat Ursula von der Leyen im Namen der Bischofskonferenz zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Mutige Visionen, viel Kraft, die nötige Unterstützung und Gottes Segen wünscht der Bischof ihr in einem Brief. "Sie übernehmen dieses Amt in einer entscheidenden Phase der europäischen Integration, in der lebhaft über die Zukunft unseres gemeinsamen Hauses Europa gestritten wird", heißt es weiter.
Junge bekräftigt Vorwürfe und spricht von "Duckmäusertum"
Junge ist einer der Unterzeichner eines Appells von mehr als 100 AfD-Mitgliedern, in dem Björn Höcke vom rechten "Flügel" und der "Personenkult" um ihn deutlich kritisiert werden. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur bekräftigte Junge seine Vorwürfe. "Ab einer bestimmten Ebene scheint das Duckmäusertum die wesentliche Eigenschaft von Generalität zu sein und wird verwechselt mit Loyalität", kritisierte der 61-Jährige. "Unsere Generalität wird erst dann laut, wenn sie in Pension ist oder keine Perspektive mehr hat." In einem zweiten Tweet schrieb Junge: "Bei aller Loyalität muss sich die militärische Führung gelegentlich äußern! Der schmale Grad zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!"Empörung über Junge-Tweet
Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge schreibt auf Twitter gerne mal kontroverse Dinge. Mit einer Äußerung zur Ernennung von Kramp-Karrenbauer hat er nun Empörung ausgelöst. Der Oberstleutnant a.D. schrieb bei Twitter: "Wenn das die beste Personalie der alten Parteien für eines der wichtigsten Ämter unserer #Nation ist, sagt das viel über den Zustand unseres Landes aus! Wann kommt endlich der Aufstand der #Generale?".
Verschiedene Politiker wie beispielsweise Ralf Stegner (SPD) interpretierten den letzten Satz als Aufforderung zu einem Militärputsch. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Mainz, Martin Haller, sagte, wer als Bundeswehrangehöriger so etwas äußere, "distanziert sich maximal von den Werten und Normen, welche die Truppe alltäglich lebt und verteidigt".
Seehofer: "All diesen Käse habe ich auch über mich ergehen lassen müssen"
Aus Berlin berichtet unsere Hauptstadtkorrespondentin Constanze von Bullion:Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich geradezu euphorisiert von den Personalentscheidungen in Straßburg und Berlin. "Für mich war das gestern ein ausgesprochen schöner Tag", sagte er in Berlin. Mit Ursula von der Leyen sei eine "hochqualifizierte Persönlichkeit aus Deutschland" EU-Kommissionspräsidentin geworden. Trotz des bedauerlichen Ausscheidens seines Parteifreundes Manfred Weber sei er "sehr sehr froh" über diese Personalie.
"Sehr gelungen" sei auch die Berufung von Kramp-Karrenbauer zur Bundesverteidigungsministerin, so Seehofer weiter. "Ich glaube, das ist die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann." Einwände, das Amt sei risikobehaftet, wies Seehofer zurück. "All diesen Käse habe ich auch über mich ergehen lassen müssen." Vor seinem Amtsantritt als Innenminister habe es geheißen, er sei kein Jurist, gesundheitlich angeschlagen, ungeeignet. In derlei Ämtern brauche man eben ein dickes Fell, so gab er zu verstehen. "Wir haben jetzt mit der Annegret keine Verlegenheitslösung." Er sei "ziemlich sicher", dass sie das Ministerium "gut führen" werde, "vielleicht sogar freier", gerade weil sie mit den Themen bisher nicht befasst gewesen sei.
Urzula fon der Leiene und Annegrēta Krampa-Karenbauere
Mit neuen Namen hat man es oft schwer - besonders wenn sie wie in Lettland geschlechtsspezifisch und phonetisch an die Landessprache angepasst werden müssen. Um Missverständnissen vorzubeugen, hat die Vertretung der EU-Kommission in Lettland daher auf Twitter die lettische Schreibweise der künftigen deutschen Chefin der Brüssel Behörde bekanntgegeben: "Urzula fon der Leiene". Auch die Schreibweise der im Schriftbild nur schwer wiederzuerkennen Namen der anderen Inhaber und Anwärter auf die EU-Spitzenposten machte die Vertretung publik.
Bereits zuvor bekannt war die lettische Schreibweise des Namens der Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin - nicht zuletzt weil sich mehrere Nachrichtensprecher nach der Ernennung von "Annegrēta Krampa-Karenbauere" als CDU-Chefin auf Twitter scherzhaft einen Wettbewerb über die korrekte Aussprache des Namens lieferten.
Kramp-Karrenbauer - Bundeswehr hat "höchste politische Priorität"
In einem kurzen Pressestatement nach der Ernennung sagte Kramp-Karrenbauer, Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr-Verwaltung zeigten einen besonderen Einsatz für das Land. "Deswegen haben sie auch die höchste politische Priorität verdient." Die CDU-Chefin hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach dafür eingesetzt, dass auch Deutschland das Ziel aller Nato-Länder erreicht, bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Sie hatte deshalb weiter steigende Verteidigungsausgaben gefordert.
Kramp-Karrenbauer erinnerte an die deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen. "Wir dürfen nie vergessen, dass Männer und Frauen für uns außerhalb unseres Landes stehen und im Notfall auch kämpfen, um unsere Sicherheit hier in Deutschland zu verteidigen und zu gewährleisten", sagte sie. Der damit verbundenen hohen Verantwortung als Ministerin wolle sie gerecht werden.
Müller: "Unser Land braucht eine starke Bundeswehr"
In seiner Rede wünschte Müller der kommenden EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen viel Erfolg "und eine Portion Spaß kann auch dabei sein". An die politischen Institutionen und Verantwortlichen appellierte Müller, das Verfahren für die Ernennung des europäischen Spitzenpersonals weiterzuentwickeln. Weil von der Leyen bei der Europawahl nicht als Spitzenkandidatin angetreten war, hatte es im Europäischen Parlament erheblichen Widerstand gegen sie gegeben.
Kramp-Karrenbauer gab Müller mit auf den Weg: "Große Aufgaben liegen vor Ihnen". Und weiter: "Unser Land braucht eine starke Bundeswehr, und die Bundeswehr braucht starken Rückhalt in der Politik und in der ganzen Gesellschaft." Merkel wünschte der neuen Verteidigungsministerin bei der Übergabe der Urkunde "eine glückliche Hand".
Militärische Ehren für Kramp-Karrenbauer
Nach der Ernennung ist die neue Verteidigungsministerin vor dem Berliner Bendlerblock von der Bundeswehr mit militärischen Ehren empfangen worden. Das Musikkorps der Bundeswehr spielte die Nationalhymne und zusammen mit Vorgängerin von der Leyen schritt sie die Ehrenformation ab.
Reuters
Zeremonie mit Stühlen
An der Zeremonie nahm auch Bundeskanzlerin Merkel teil. Sie nahm während der Rede Müllers wie auch Kramp-Karrenbauer und von der Leyen auf einem weißen Stuhl Platz. Hintergrund sind wohl die Zitteranfälle, die die Bundeskanzlerin in den vergangenen Wochen mehrfach erlitten hat. Die Bundeskanzlerin wird heute übrigens 65 Jahre alt. Es ist der erste Geburtstag Merkels, bei dem auch das Altwerden und die Gesundheit der Kanzlerin eine Rolle spielen, schreibt Nico Fried.
Müller ernennt AKK zur Ministerin
In Vertretung von Bundespräsident Steinmeier hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller soeben im Schloss Bellevue die Entlassungs- und Ernennungsurkunden an von der Leyen und Kramp-Karrenbauer überreicht.
Wenn der Bundespräsident im Urlaub ist, übernimmt bei solchen Anlässen normalerweise der amtierende Bundesratspräsident. Da sich Daniel Günther aus Schleswig-Holstein aber auf einer Auslandsreise befindet, wurde er von Müller vertreten.
Müller sagte zu Kramp-Karrenbauer, sie übernehme "ein Amt mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes". Zum einen brauche Deutschland eine starke Bundeswehr, zum anderen brauche die Bundeswehr starken Rückhalt in der Politik und in der ganzen Gesellschaft.
Kramp-Karrenbauer wird nächste Woche im Bundestag vereidigt
Die Abgeordneten des Bundestags werden in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung einberufen, damit die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vereidigt werden kann. Die Sitzung sei für den 24. Juli um 11.00 Uhr geplant, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Wegen Umbauarbeiten im Reichstag tagen die Abgeordneten nicht im Plenarsaal. Stattdessen findet die Sitzung im benachbarten Paul-Löbe-Haus statt, in dem Sitzungssäle der Ausschüsse und Büros von Abgeordneten untergebracht sind.
