SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Informationspolitik in der Kundus-Affäre den Rücktritt nahegelegt. Guttenberg müsse an sich die gleiche Messlatte anlegen lassen, wie sein Vorgänger Franz Josef Jung, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin.
Jung sei zurückgetreten, weil er die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert habe. Auch Guttenberg habe "das alles, was wir hier tagtäglich in den Zeitungen lesen", offenbar gewusst und der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten. "Dann gilt für ihn die gleiche Messlatte", fügte Gabriel hinzu.
Mandats- und völkerrechtswidriges Vorgehen
Der SPD-Vorsitzende forderte erneut eine Regierungserklärung zur Kundus-Affäre in dieser Woche, um Licht ins Dunkel zu bringen. Es sei der Eindruck entstanden, dass im Zusammenhang mit dem Bombenabwurf auf zwei Tanklaster im September mandats- und völkerrechtswidrig gehandelt worden sei und dass es Geheimabsprachen im Bundeskanzleramt gegeben habe. "Ich finde das alles relativ schwer vorstellbar, aber es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich hier erklärt", so Gabriel.
Offenbar sei es das Ziel der Bundesregierung, aus der Parlamentsarmee eine Interventionsarmee zu machen und den Charakter der Bundeswehreinsätze zu ändern. Dies sei mit der SPD nicht zu machen.
Am Wochenende waren Berichte bekannt geworden, wonach die von einem deutschen Oberst befohlene Bombardierung mit bis zu 142 Toten weniger den entführten Tanklastern als vielmehr den dort versammelten Taliban und ihren Anführern galt.
Zudem war berichtet worden, die Bombardierung sei die Folge einer mit dem Kanzleramt abgestimmten Eskalationsstrategie am Hindukusch, die die gezielte Tötung von Führungspersonen der Taliban vorsehe.
Die Opposition fordert daher eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts - auch von Kanzlerin Merkel. Guttenberg wirft sie vor, die entsprechenden Aussagen im Nato-Bericht bewusst verheimlicht zu haben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezichtigte Guttenberg deswegen sogar der Lüge.