AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla sieht in der Affäre um den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron vorerst keinen Handlungsbedarf, obwohl es zuvor Anzeichen dafür gegeben hatte, dass die Parteiführung von ihm abrücken könnte. Bystron, der auf Listenplatz zwei für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni antritt, steht unter Verdacht, im Zusammenhang mit Auftritten in dem in Prag ansässigen russlandfreundlichen Internetportal "Voice of Europe" von prorussischen Akteuren Geld angenommen zu haben.
Chrupalla sagte nun in einem Interview mit der ARD für den "Bericht aus Berlin" am Sonntag, hier stehe Aussage gegen Aussage. Bystron habe sich klar davon distanziert, Geld empfangen zu haben, deshalb vertraue er dieser Aussage erst einmal. Die Berichte über den Fall Bystron bezögen sich auf "dubiose Quellen, auf Dienste, auf Geheimdienste". Es gebe momentan keine Beweise und Belege für ein schuldhaftes Verhalten Bystrons. Daher sehe er derzeit keinen Grund, warum dieser Wahlkampfauftritte absagen sollte. Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, hatte Bystron dies nahegelegt. Unklar ist, ob Alice Weidel, die zusammen mit Chrupalla die Partei und die Bundestagsfraktion führt, dessen Position teilt.
Sein Name soll auch in einer Kabinettssitzung in Prag gefallen sein
Der AfD-Bundesvorstand will an diesem Montag in einer Schaltkonferenz über das weitere Vorgehen beraten; Bystron soll sich dort nochmals zu den Vorwürfen erklären. Die Bild-Zeitung hatte berichtet, Bystron solle in der Sitzung nahegelegt werden, aus dem aktiven Wahlkampf auszusteigen und nach der Wahl das Mandat nicht anzunehmen. Die Listenaufstellung für die Europawahl kann die Partei nicht mehr ändern. Außerdem solle Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, laut dem Bericht vorläufig nicht mehr bei Bundestagsdebatten reden.
Die tschechische Zeitung Deník N hatte vergangene Woche berichtet, der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS verfüge über eine Audioaufnahme, die eine Geldübergabe an Bystron belege. Sein Name sei auch in einer Kabinettssitzung in Prag genannt worden. Der in der damaligen Tschechoslowakei in Olmütz geborene Politiker weist die Vorwürfe zurück.
Die tschechische Regierung belegte zwei Männer mit Sanktionen
In einem dreiseitigen Schreiben an die AfD-Parteispitze schreibt Bystron, er habe zu keinem Zeitpunkt "von einem Mitarbeiter" von Voice of Europe "oder irgendeinem Russen Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen". Die beiden wichtigsten Hintermänner des russischen Desinformationsportals sind oder waren in der Vergangenheit aber ukrainische Staatsangehörige. Nachfragen der Süddeutschen Zeitung hierzu ließ Bystron unbeantwortet, bestritt aber im Gespräch mit einem rechtspopulistischen Blog, Geld von den fraglichen Personen angenommen zu haben.
Unsere besten Texte der Woche in Ihrem Postfach: Lesen Sie den 'SZ am Sonntag'-Newsletter mit den SZ-Plus-Empfehlungen der Redaktion - überraschend, unterhaltsam, tiefgründig. Kostenlos anmelden.
Es handelt sich dabei um den Oligarchen Viktor Medwedtschuk, der aufgrund seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Putins Mann in Kiew" galt, sowie Artem Martschewskyj, der die Geschäfte von "Voice of Europe" geleitet haben soll. Die tschechische Regierung belegte die beiden Männer ebenso wie das Unternehmen mit Sanktionen. Nach Einschätzung ihrer Sicherheitsbehörden soll es zur verdeckten Finanzierung von Kandidaten zur Europawahl gedient haben, die Russland freundlich gegenüberstehen.
