Desiderius-Erasmus-Stiftung: Vermeidungsstrategie

Präsidentin der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist Erika Steinbach. Sie war bis 2017 in der CDU und trat im Februar 2022 der AfD bei. (Foto: Florian Gaertner/Imago)

SPD, Grüne, FDP und Union wollen die Finanzierung parteinaher Stiftungen so verändern, dass die AfD-nahe Stiftung leer ausgeht. Parteichefin Weidel wittert "ganz klar eine Lex AfD".

Die drei Fraktionen der Ampelkoalition und die Union wollen die Finanzierung der parteinahen Stiftungen neu regeln. Vertreter der vier Fraktionen sagten bei der Präsentation eines entsprechenden Gesetzentwurfes am Mittwoch zwar, es gehe um "abstrakte" neue Regeln. Doch es war klar, dass damit vor allem vermieden werden soll, dass auch die AfD-nahe Stiftung in den Genuss staatlicher Zuschüsse kommt. Es dürfe kein Steuergeld für Verfassungsfeinde geben, sagte etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner.