Ist das ein Déjà-vu? Die Frage muss erlaubt sein. Innerhalb weniger Wochen schickt sich die FDP zum dritten Mal an, eigentlich ausgehandelten Positionen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen. Mitte Januar tat sie es beim EU-Lieferkettengesetz, Ende Januar beim EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (das sie dann doch unterstützte) - und nun sind die neuen EU-Abgasregeln für Lkws und Busse dran. Obwohl in der Europäischen Union bereits ein Kompromiss dazu gefunden war, stellt sich die FDP in der Bundesregierung gegen die Annahme der neuen CO₂-Grenzwerte. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung von mehreren mit den Vorgängen vertrauten Personen. Zuerst hatte die FAZ darüber berichtet.
Abgasregeln für Lkws:Und schon droht die nächste FDP-Blockade
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Erst das EU-Lieferkettengesetz, jetzt die strengeren EU-Abgasregeln für Lkws: Die Liberalen wollen auf europäischer Ebene die nächste Reform ablehnen. Die maßgebliche Abstimmung ist verschoben.
Von Jan Diesteldorf, Brüssel, und Vivien Timmler, Berlin, Brüssel/Berlin
Meinung
Die Liberalen fordern schon wieder, dass die Bundesregierung einem EU-Gesetz nicht zustimmt. Damit macht die Partei das Land lächerlich. Und das ist nicht einmal das Schlimmste.
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