Es war eine Demonstration der Entschlossenheit. Die Botschaft: "Wir sorgen für Schutz." Gleich drei Spitzenvertreter deutscher Sicherheitsbehörden traten am Dienstag vor die Hauptstadtpresse in Berlin, um nach der tödlichen Attacke auf einen Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof neue Sicherheitsmaßnahmen anzukündigen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ sich dabei von den Präsidenten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts eskortieren. Er kündigte an, für mehr Polizisten an Bahnhöfen sorgen zu wollen, über Sperrvorrichtungen an Bahnsteigen nachzudenken, auch plädiere er für eine verstärkte Videoüberwachung. Ob Letzteres helfen könnte, Vorfälle wie in Frankfurt zu verhindern - und was Videoüberwachung überhaupt bewirkt -, ist allerdings umstritten.
Gut 5600 Bahnhöfe fährt die Bahn in Deutschland an, für die Sicherheit dort ist die Bundespolizei zuständig. Weil die Beamten aber nicht jede einsame Bahnstation bewachen können, patrouillieren Bundespolizeistreifen vor allem in Großstädten, an Kriminalitätsschwerpunkten oder bei aktuellen Anlässen wie Fußballspielen. Wo Beamte nicht hinsehen können, übernehmen nach Angaben der Bundespolizei mehr als 6000 Kameras der Deutschen Bahn die Überwachung, an 900 Bahnhöfen. Die Polizisten können Zwischenfälle live beobachten und die Daten 30 Tage lang speichern. In Regionalzügen und S-Bahnen sind bundesweit weitere 32 000 Kameras installiert. Tendenz: steigend.
Aus der Schweiz heißt es, dass Habte A. schwere psychische Probleme gehabt haben könnte. Seine Frau und eine Nachbarin seien kürzlich von einem Gewaltausbruch überrascht worden.
Entscheidend für die Effektivität der Videoüberwachung ist allerdings auch die Frage: Wer schaut sich all diese Bilder eigentlich an? Wie groß ist die Chance, dass Mitarbeiter einer Leitstelle im richtigen Augenblick auf den richtigen Bildschirm gucken? Kann dann noch rechtzeitig Hilfe vor Ort sein? Oder liegt der Vorteil der Videoüberwachung vor allem im Danach, also in besserer Ermittlung von Tätern? 1 815 Delikte an Bahnanlagen und Zügen wurden 2018 laut Bundespolizei mithilfe von Kameras aufgeklärt. Belastbare Zahlen darüber, ob so auch Straftaten verhindert wurden, gibt es nicht. Und wer sich in den Bundesländern umhört, stellt fest: Jede Landesregierung fährt ihren eigenen Kurs, manchmal gelten selbst im gleichen Bundesland unterschiedliche Regeln, vor allem im öffentlichen Straßenland.
Unterschiedliche Regeln in den Ländern
In Niedersachsen etwa gibt es in jeder der sechs Polizeidirektionen eine individuelle Praxis der Videoüberwachung, je nach Anforderungen. Mal werden öffentliche Plätze nur temporär überwacht, mal dauerhaft. Hessens schwarz-grüne Koalition will die Videoüberwachung auf "besondere Gefahrenorte" ausdehnen, dazu sollen auch Einkaufszentren und Packstationen zählen. In Bayern dürfen Kameras grundsätzlich sogar an Orten installiert werden, an denen illegales Müllabladen droht.
In Mecklenburg-Vorpommern plant Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein Polizeigesetz, wonach künftig auch im Polizeigewahrsam Überwachungskameras installiert werden. Hier verweist man auf den Fall Oury Jalloh. Der Asylbewerber verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Kameras im Gewahrsam könnten Auseinandersetzungen aufzeichnen oder Suizide verhindern, das schütze Polizisten wie Insassen der Zelle, heißt es in Schwerin.
Im rot-rot-grün regierten Berlin gibt es wesentlich höhere Hürden. Der Senat lässt öffentliche Straßen und Plätze höchstens temporär filmen, etwa Weihnachtsmärkte. "Es gibt anlassbezogene Videoüberwachung, aber keine dauerhafte", so der Sprecher der Innenverwaltung. SPD-Innensenator Andreas Geisel würde gern einzelne Brennpunkte per Kamera überwachen lassen. Die Linkspartei aber stellt sich quer, auch aus Datenschutzgründen.
Videoüberwachung kein Allheilmittel
Dabei sind die Erfahrungen, die Berlin mit Videoüberwachung gemacht hat, keineswegs nur negativ. Gefilmt wird dort nämlich in allen U- und S-Bahnen. Schon mehrfach konnten nach Übergriffen mithilfe von Kameras Tatverdächtige ermittelt werden. Videoüberwachung helfe auch nicht nur bei der Aufklärung, also hinterher, sagte die Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG): "Natürlich spricht es sich in bestimmten Kreisen herum, dass überall gefilmt wird." In der Berliner U-Bahn seien 2018 rund 3000 physische Delikte gezählt worden - bei 1,6 Milliarden Fahrgästen. Die Zahl der Übergriffe sei nicht höher als 2010, obwohl damals deutlich weniger Fahrgäste unterwegs gewesen seien. Abschreckung wirke, so die BVG.
Einig sind sich Experten allerdings in einem Punkt: Wer vorsätzlich Fahrgäste angreift, verwirrt ist oder sinnlos betrunken, lässt sich von keiner Kamera abschrecken. "Täter, die entschlossen sind, kann man dadurch nicht aufhalten", sagte der Innenexperte der Linkspartei im Bundestag, André Hahn. Seehofers Ankündigung verstärkter Videoüberwachung sei "blanker Aktionismus". Skeptische Töne kamen auch von der FDP. Statt mit "falschen Versprechen" Sicherheit vorzutäuschen, müsse die Polizeipräsenz verstärkt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der FPD, Konstantin Kuhle, dem Deutschlandfunk.
Die Debatte wird fortgesetzt.
