München:Prozess gegen türkische Kommunisten: Angeklagter kommt frei

München (dpa/lby) - Im Münchner Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer einer linken Terrorgruppe in der Türkei ist einer der Angeklagten auf freien Fuß gekommen. Gut zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens entschied das Oberlandesgericht München, den Haftbefehl gegen den 70 Jahre alten Mann unter Auflagen außer Vollzug zu setzen.

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München (dpa/lby) - Im Münchner Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer einer linken Terrorgruppe in der Türkei ist einer der Angeklagten auf freien Fuß gekommen. Gut zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens entschied das Oberlandesgericht München, den Haftbefehl gegen den 70 Jahre alten Mann unter Auflagen außer Vollzug zu setzen.

Der gebürtige Türke, der zuletzt in Wetzlar lebte, war am 15. April 2015 in Nürnberg festgenommen worden. Damit habe er drei Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft gesessen, teilte das Gericht am Montag mit. Der Senat habe berücksichtigt, dass diese Zeit im Falle einer Verurteilung auf eine Freiheitsstrafe anzurechnen wäre. Vier Angeklagte sitzen weiter in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft legt insgesamt neun Männern und einer Frau Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last. Sie sollen für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Geld beschafft, Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben haben.

Die in den 1970er Jahren gegründete und in mehrere Gruppen zersplitterte TKP/ML kämpft in der Türkei teils mit Gewalt gegen den Staat. Unterstützer und Verteidiger hatten zum Auftakt des Verfahrens kritisiert, dass sich die Bundesanwaltschaft bei ihrer Anklage auch auf Ermittlungen aus der Türkei stütze. Die deutsche Justiz mache sich so zur Handlangerin von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

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