Magdeburg (dpa/sa) - Polizisten haben am Dienstagmorgen vor der Magdeburger Staatskanzlei gegen den „Beförderungsstau“ in ihren Reihen demonstriert. Ein Drittel aller Beamten leiste einen höheren Dienst, ohne bisher befördert worden zu sein, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Landesregierung habe dafür nicht genug Geld zur Verfügung gestellt, hieß es zur Begründung.
Die GdP kritisiert, dass das Beförderungskonzept für das laufende Jahr noch nicht beschlossen wurde und fordert eine beschleunigte Entscheidung. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Dienstag, das Konzept mit dem Schwerpunkt auf dem Innen- und Justizministerium liege dem Kabinett vor, es gebe hier aber noch keine Einigung. Wie im Vorjahr stünden fünf Millionen Euro für Beförderungen zur Verfügung. 500 000 Euro davon seien schon frei, würden bislang aber nicht genutzt.
Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstag: „Die Landesregierung kommt aus der Schlusskurve in die Zielgerade.“ Am Rande der Landtagssitzung in dieser Woche würden noch einmal Gespräche geführt, „um eine einvernehmliche und ausgewogene Regelung zu finden“. In einer der nächsten Kabinettssitzungen werde voraussichtlich eine entscheidungsreife Vorlage präsentiert.
Langfristig fordert die GdP eine Ausfinanzierung aller Stellen bei der Polizei. Das bedeutet nach Angaben von Gewerkschaftssprecher Ingo Neubert, dass alle ausstehenden Beförderungen auf einmal finanziert werden, damit der sogenannte Beförderungsstau beseitigt werden kann.