Wiesbaden/Aalen (dpa/lsw) - Auf der Suche nach Verdächtigen, die Hassmails im Netz verbreiten, haben Polizisten am Dienstag auch die Wohnung eines Mannes in Aalen (Ostalbkreis) im Visier gehabt. Nach dpa-Informationen trafen die Ermittler ihn vor Ort aber nicht an. Er sei wohl weggezogen, hieß es. Gegen strafbare Hasspostings im Internet ging die Polizei in mehreren Bundesländern vor. 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern waren laut Bundeskriminalamt (BKA) im Einsatz. Dabei seien ab 6.00 Uhr morgens Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das BKA in Wiesbaden mit. Bei den Taten handele es sich überwiegend um politisch rechts motivierte Volksverhetzung.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die oft anonyme Vorgehensweise potenzieller Täter als "besonders feige". Im Internet finde man immer wieder eine Tendenz zu Menschenverachtung und Gewalt, zu hasserfüllter und verrohter Sprache. "Ich bin nicht bereit, mich generell an Verrohung zu gewöhnen oder Gewalt im Internet zu tolerieren. Hass und Verrohung dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben", erklärte Strobl. Einem virtuellen Klima von Angst und Schrecken begegneten die Behörden konsequent und unmissverständlich. "Wer mit hasserfüllter, gewaltgeneigter und verrohter Sprache strafbare Hetze betreibt, ist ein geistiger Brandstifter. Deshalb sage ich klar: Wehret den Anfängen", betonte Strobl.
Im Jahr 2016 wurden in Baden-Württemberg unter dem Oberbegriff "Hasskriminalität" insgesamt 281 (2015: 285) Fälle mit Tatmittel "Internet" registriert. Im Jahr 2017 wurden bislang 71 entsprechende Straftaten registriert. Bei den meisten Delikten handelt es sich um rechtsmotivierte Straftaten der Volksverhetzung.
Die Polizei ging laut BKA zudem gegen einen Hetzer vor, der mutmaßlich zur "Reichsbürger"-Bewegung zählt, sowie zwei politisch links motivierte Täter. Anlass war der Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet, den das Bundeskriminalamt koordiniert.
Das hohe Aufkommen strafbarer Hasspostings im Netz zeige, dass Handlungsbedarf bestehe, erklärte BKA-Chef Holger Münch. Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann nach BKA-Angaben wegen Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.