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Kriminalität - Stuttgart:Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen Volksverhetzung

Baden-Württemberg
Ein Polizist steht vor einem Streifenwagen mit Blaulicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Stuttgart (dpa/lsw) - Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Polizisten eingeleitet. Im Zuge anderer Ermittlungen kam heraus, dass einer der Beamten auf seinem Mobiltelefon Bilder und Videos mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gespeichert haben soll, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Er soll sich auch mit anderen in Einzelchats ausgetauscht haben.

Es sei jeweils eine zweistellige Anzahl an solchen Bildern und Videos getauscht worden. Vier der in Verdacht stehenden Beamten gehören dem Polizeipräsidium Stuttgart an, ein Beamter arbeitet beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei an. Außerdem wird gegen einen Angehörigen der Polizisten ermittelt.

Am Donnerstag wurden neun Wohnungen und Diensträume überwiegend im Großraum Stuttgart durchsucht. Dabei wurden Mobiltelefone, Datenträger und Computer sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen. Gegen insgesamt acht Polizeibeamte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Hiervon erfolgten bei drei Beamten mangels strafrechtlichen Anfangsverdachts die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen auf disziplinarrechtlicher Grundlage mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Alle acht betroffenen Polizisten wurden vom Dienst suspendiert.

"Fremdenfeindlichkeit oder Diskriminierung haben in den Werten der Polizei keinen Platz und werden bei der Stuttgarter Polizei in keiner Weise geduldet", sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz zu den Ermittlungen und Disziplinarverfahren. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, forderte Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf, die Betroffenen sofort aus dem Dienst zu entlassen, sollte sich der Verdacht gegen sie erhärten.

© dpa-infocom, dpa:210520-99-679562/3

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