Kriminalität - Düsseldorf:LKA: Fahndung ohne Datenspeicherung schwierig

Köln (dpa/lnw) - Die Fahndung nach Kinderschändern und anderen Kriminellen im Internet bleibt nach Angaben des Landeskriminalamts NRW ohne verfügbare IP-Adressen von Verdächtigen sehr schwierig. Ohne die IP-Adressen von Telekommunikationsunternehmen könnten Tatverdächtige nicht ermittelt werden, sagte die Sprecherin des Landeskriminalamts Heidi Conzen am Donnerstag. Die Bundesnetzagentur hatte nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internet-Provider und Telefonanbieter wenige Tage vor Inkrafttreten bis zum Hauptsacheverfahren ausgesetzt. Der "Kölner Stadtanzeiger" hatte zuvor berichtet.

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Köln (dpa/lnw) - Die Fahndung nach Kinderschändern und anderen Kriminellen im Internet bleibt nach Angaben des Landeskriminalamts NRW ohne verfügbare IP-Adressen von Verdächtigen sehr schwierig. Ohne die IP-Adressen von Telekommunikationsunternehmen könnten Tatverdächtige nicht ermittelt werden, sagte die Sprecherin des Landeskriminalamts Heidi Conzen am Donnerstag. Die Bundesnetzagentur hatte nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internet-Provider und Telefonanbieter wenige Tage vor Inkrafttreten bis zum Hauptsacheverfahren ausgesetzt. Der "Kölner Stadtanzeiger" hatte zuvor berichtet.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich erschrocken. Die Vorratsdatenspeicherung werde zwar seit Jahren verhandelt und sei inzwischen sogar beschlossen, aber sie könne offenbar immer noch nicht wirksam eingesetzt werden. "Es ist schwer zu ertragen, dass eine solche Hängepartie vor Gericht dazu führt, dass Kinderschänder weiter ihr Unwesen treiben können", sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur.

2015 hatte die Große Koalition eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Zehn Wochen lang sollte gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt. Laut LKA sollten auch die IP-Adressen gespeichert werden, über die man zumindest die Nutzer von Festgeräten hätte ermitteln können.

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