Nach Kritik der SPD:Ministerium nennt S-7-Planung transparent

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Ausbau der S-Bahn bis Geretsried bleibt offen. Planfeststellungsbeschluss "frühestens nächstes Jahr".

Von Felicitas Amler, Geretsried

Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der S 7 bis Geretsried könne "frühestens nächstes Jahr erwartet werden". Das ist die Antwort des bayerischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der SZ. Es sei allerdings abzuwarten, ob gegen den Beschluss Klagen erhoben werden, so ein Sprecher des Ministeriums. Es bleibt damit völlig offen, ob und wann Geretsried, mit 26 000 Einwohnern die größte Stadt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, ans Münchner S-Bahnnetz angeschlossen wird.

Florian von Brunn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hatte vergangene Woche wegen der S-7-Planungen deutliche Kritik an der Staatsregierung geäußert. Diese komme ihrer Verpflichtung zur politischen Kontrolle des Verfahrens nicht nach, sagte er. Nachdem die Deutsche Bahn (DB) den zuletzt von ihr angekündigten Baubeginn der S-7-Verlängerung im Jahr 2024 "auf unbestimmte Zeit" verschoben hat, müssten endlich Planungsprozesse transparent gemacht und bewertet werden, wofür Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verantwortlich sei. Auf eine entsprechende Anfrage erhielt die SZ aus dem Ministerium lediglich den Hinweis, sowohl das Planfeststellungsverfahren als auch der zu erwartende Planfeststellungsbeschluss seien "selbstverständlich transparent".

Als Gründe für die Verzögerungen nennt das Ministerium eine Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Rechnung, "die nun beauftragt werden kann, nachdem der Bund das neue Standardisierte Bewertungsverfahren Version 2016+ in Kraft gesetzt hat". Zudem müsse die geplante Verlegung der Bundesstraße 11 im Bereich Geretsried berücksichtigt werden. Diese Planung ist allerdings bereits seit langem bekannt; sie steht seit 2016 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Geretsrieds Bürgermeister Michael Müller (CSU) weist seit Jahren darauf hin, dass die beiden Bauvorhaben, S 7 und B 11, aufeinander abgestimmt werden müssen. Müller hatte auf die Mitteilung des Verkehrsministeriums, der S-7-Ausbau sei auf unbestimmte Zeit verschoben, mit dieser Bemerkung reagiert: "Das lässt sich niemandem mehr erklären. Wir verstehen es ja selbst kaum."

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