Corona-Politik:Fragen zu Montags-Demos

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Regelmäßig versammeln sich am Montagabend die Teilnehmer an Corona-Demos in Penzberg, um gegen Impfplicht, staatliche Beschränkungen und vieles mehr zu protestieren. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Nach Wegfall der Beschränkungen gehen die Protestmärsche in Penzberg weiter. Warum eigentlich? Die SPD fordert Auskunft über Kosten, Organisatoren und die Haltung des Stadtrats.

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Es ist immer das gleiche Bild montags in Penzberg: Seit vergangenem Jahr versammeln sich Gegner der Corona-Politik und Impfskeptiker auf dem Stadtplatz, um anschließend durch die Innenstadt zu marschieren. Jedes Mal werden deshalb etwa für zwei Stunden die Karl-, Bahnhof-, Friedrich-Ebert-, Sonnen und Ludwig-März-Straße für den Verkehr gesperrt. Das bedeutet: Jeden Montag müssen der städtische Bauhof, weitere Mitarbeiter der Verwaltung, aber auch die Polizei ausrücken, um das Geschehen zu überwachen. Die Penzberger SPD sieht diesen Aufwand kritisch. Der Ortsverein möchte nun Klarheit, unter anderem auch darüber, wie es mit den Kosten für den Personaleinsatz steht. In der jüngsten Stadtratssitzung übergab der Fraktionsvorsitzende Adrian Leinweber einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung.

Es gebe wegen der Protestmärsche viele Fragen aus der Bevölkerung, ebenso aus den "eigenen Reihen", sagte Leinweber. Schließlich seien die Einschränkungen, die es während der Pandemie gab, weitgehend weggefallen - und somit auch der Grund für die Versammlungen am Montag. Die SPD möchte daher folgende Fragen geklärt sehen: Wer sind die Veranstalter? Wo kommen die Teilnehmer her? Wie hoch sind die Kosten für die Stadt? Wie hoch ist der Personalaufwand beim städtischen Bauhof, der Polizei und beim Rettungsdienst? Überdies wollen die Penzberger Sozialdemokraten wissen, welche Inhalte die Montagsveranstaltungen denn noch haben. "Gegen was wird da überhaupt noch demonstriert?", fragte Leinweber in der Sitzung. Auch wolle man wissen, was die Gewerbetreibenden in der Innenstadt zu den Einschränkungen sagen. Fraktion und Ortsverein der SPD möchten zudem eine Diskussion im Stadtrat anstoßen und geklärt haben, welche Haltung das Gremium der politischen Vertreter in dieser Sache einnimmt.

Die SPD wolle den Fragenkatalog bis 30. Juni beantwortet haben, betonte Fraktionssprecher Leinweber. "Wir werden die Antworten liefern", erwiderte Bürgermeister Stefan Korpan (CSU). Er kündigte überdies eine Abstimmung mit der Polizei und dem Landratsamt Weilheim-Schongau an, um die Demonstrationen weg von den Straßen wieder "auf die Gehwege zu verlagern".

Nach Schätzungen der Polizei nahmen bis zu 1500 Menschen an manchen der Protestveranstaltungen, die von Privatpersonen angemeldet werden, in Penzberg teil. Sie kommen im Übrigen nicht allein aus der Stadt. Ein regelrechter Demo-Tourismus war in den vergangenen Monaten zu beobachten. Auch verursachen die Montagstreffen Kosten. Etwa 5000 Euro allein muss die Stadt pro Demo aufwenden, weil der städtische Bauhof für die Märsche Straßen absperrt, hatte Bürgermeister Korpan auf Nachfrage der SZ im Dezember 2021 erklärt. Auch hatte er damals betont, dass man gegen die Protest-Veranstaltungen nichts ausrichten könne, da das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Grundgesetz verankert und somit ein hohes Gut sei.

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