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Kommunalwahl in Wolfratshausen:Konkurrenz von Rechtsaußen

In das Wolfratshauser Rathaus will im Frühjahr auch die rechtsgerichtete AfD einziehen.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Wolfratshausen ist die einzige Stadt im Landkreis, in der die AfD mit einer Liste zur Kommunalwahl antritt. Die Kandidaten der sechs anderen Parteien und Gruppierungen reagieren teils kämpferisch, teils zurückhaltend.

Die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) tritt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen nun doch zur Kommunalwahl an. Die Partei hat Kandidaten für den Kreistag gemeldet - und auch für den Wolfratshauser Stadtrat. Laut Bürgermeister Klaus Heilinglechner von der BVW (Bürgervereinigung Wolfratshausen) hat die AfD kurz vor Meldeschluss am vergangenen Donnerstagabend ihre Liste im Rathaus eingereicht. Nun steht sie in der Loisachstadt neben CSU, Grünen, SPD, FDP, BVW und Wolfratshauser Liste als siebte Option auf der Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge. Wolfratshausen ist damit die einzige Stadt im Landkreis, in der die AfD am 15. März zur Wahl antritt.

Dass die Rechtspopulisten ausgerechnet in seiner Stadt für ein Kommunalparlament antreten, habe ihn "schon gewundert und auch schockiert", sagt Heilinglechner. "Ich hätte Wolfratshausen eigentlich als neutrale, ruhige Kleinstadt gesehen, in der sich solche Einflüsse nicht so deutlich darstellen." Auch sei die AfD bislang in der Loisachstadt politisch nicht in Erscheinung getreten. Letztendlich sei die Bewerbung aber demokratisch zulässig. Und weil die Partei bereits im Landtag vertreten ist, braucht sie - anders als andere Kleinparteien und Gruppierungen - für ihre Kandidatur auch keine Unterschriften.

Wer auf der Liste steht, ist noch unbekannt. Von der AfD war trotz mehrfacher Anfragen bislang nicht zu erfahren, wer in Wolfratshausen antritt und mit welchem Wahlprogramm. Und Wolfratshausens Wahlleiter Martin Millian darf die Kandidaten erst öffentlich bekanntgeben, wenn am 4. Februar der Wahlausschuss über die Zulässigkeit des Wahlvorschlags entschieden hat. Einen Bürgermeisterkandidaten stellt die Partei aber nicht.

Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien und Gruppierungen äußern sich unterschiedlich zur neuen Konkurrenz von Rechts. Er habe sich noch nicht mit seiner Fraktion besprochen, sagt Heilinglechner. "Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die BVW eine gemeinsame Position mit der AfD finden wird", so der Bürgermeister. "Wir haben uns immer für Inklusion und Integration eingesetzt." Und auch FDP-Spitzenkandidat Patrick Lechner schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD im Wolfratshauser Stadtrat kategorisch aus. Zwar werde man "um Protestwähler kämpfen", sagt er. Manche Bürger, die von den etablierten Parteien enttäuscht seien, könne man im Wahlkampf noch überzeugen. Er sehe aber keine Möglichkeit, mit Funktionsträgern einer Partei zusammenzuarbeiten, die "sich ganz klar am rechten Rand bewegt und jeden Tag versucht, die Grenzen des guten Zusammenlebens zu verschieben", so Lechner.

Zurückhaltender klingt der Bürgermeisterkandidat der CSU, Günther Eibl. "Es ist ein demokratischer Prozess, jeder kann sich um ein Stadtratsmandat bewerben", sagt er. Nun müsse man abwarten, was die AfD inhaltlich für ein Programm vorlege. Alles andere sei "in die Glaskugel schauen". Sollte die AfD nach der Wahl aber ein Mandat bekommen, "hat der Bürger das so gewollt, und dann wird der Wolfratshauser Stadtrat damit auskommen müssen".

Richard Kugler, der für die Wolfratshauser Liste als Bürgermeisterkandidat antritt, sieht die Bewerbung der AfD "gelassen", wie er sagt. Im Stadtrat gehe es schließlich um Sachpolitik. "Schauen wir mal, ob von ihnen überhaupt jemand reinkommt", sagt Kugler. "Wir sind insgesamt 25, das halten wir schon aus." Im Wolfratshauser Stadtrat habe es auch schon einmal einen Republikaner gegeben, sagt Kugler - "und der ist jetzt auf der CSU-Liste wieder drauf". Gemeint ist Detlef Wilkens, der in den frühen Neunzigerjahren für die Republikaner im Stadtrat saß und dann zur CSU gewechselt ist, für die er nun auf Platz 14 kandidiert.

"Ich setze mich weiterhin für ein buntes Wolfratshausen ein", sagt die grüne Bürgermeisterkandidatin Annette Heinloth. "Wir haben eine gut aufgestellte Bürgerschaft, die für Offenheit und Toleranz eintritt." Mehr wolle sie derzeit nicht dazu sagen. Schließlich wisse man bisher nur, dass die AfD mit einer Liste antrete. "Wir wissen weder, mit wem, noch, ob sie reinkommen," sagt Heinloth.

Für SPD-Fraktionssprecher Fritz Meixner ist nun einerseits eingetreten, "was irgendwie zu befürchten war". Zur heimlichen Bewerbung der AfD sagt er allerdings: "So wie das abgelaufen ist, spricht das Bände." Alle derzeitigen Stadträte machten sich sehr viele Gedanken und investierten sehr viel Zeit, um sich für ein Gemeinwesen zu engagieren, sagt Meixner. "Und da wird nun eine Protestpartei angeboten, die auf Stimmenfang geht, ohne vorher in Erscheinung getreten zu sein."

© SZ vom 28.01.2020/aip
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