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Corona-Krise:Starnberg kassiert wieder Kita-Gebühren und erhöht viele Abgaben

Die Preise für Parktickets verdoppeln sich, die Hundesteuer steigt. Denn im Haushalt der Stadt klafft ein Neun-Millionen-Loch.

Von Peter Haacke

Die Zeiten finanzieller Wohltaten sind endgültig vorbei, Starnberg muss an allen Ecken und Enden sparen: Angespannt wie nie zuvor ist die Situation der Kreisstadt, die allein für 2020 ein neun Millionen Euro großes Loch stopfen muss - eine Herkulesaufgabe in Corona-Zeiten unter dem Vorzeichen schwindender Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer. Um das Defizit merklich zu verringern, will die Verwaltung ihre Ausgaben drastisch kürzen. Doch auch die Bürger werden zur Kasse gebeten: Betroffen vom jüngsten Streichkonzert des Gremiums am Mittwoch sind unter anderem Hundebesitzer, Autofahrer, städtische Angestellte sowie Eltern kleinerer Kinder.

Künftig wird der Besuch von Krippen, Kindergärten und Horten wieder kostenpflichtig. Die Stadt hatte erst im Vorjahr als einzige Kommune im Landkreis eine Gebührenbefreiung beschlossen. Die Rückkehr zur alten Regelung erspart der Stadt knapp eine Viertelmillion Euro, eine Gebührenstaffelung nach Einkommen, die künftig entfallen soll, ist allerdings noch strittig. Die Kosten für eine Nutzung der städtischen Kindertagesstätten betragen künftig je nach Buchungsdauer zwischen 115 bis zu 191 Euro pro Monat - abzüglich eines Zuschusses des Freistaats von 100 Euro für Kindergärten, nicht aber für Horte.

Die Hundesteuer für aktuell rund 1150 Tiere in der Stadt erhöht sich 2021 von bislang 60 auf künftig 80 Euro - macht rund 22 000 Euro Mehreinnahmen. Kampfhunde ohne Negativzeugnis kosten 1000 Euro, davon sind derzeit jedoch keine registriert. Autofahrer, die ihr Fahrzeug in der Innenstadt parken, müssen mit der Verdoppelung des bisherigen Tarifs bis zu zwei Euro pro Stunde rechnen. Weiterhin werden Gebührenerhöhungen für Bestattungs- und Friedhofsleistungen, beim Eintritt in Seebad und "Eiszauber", für Werbung sowie Standgebühren für Märkte erwartet.

Einige Kulturvereine müssen derzeit um ihre beantragten Zuschüsse bangen. Doch auch die städtischen Angestellten tragen ihren Anteil am Sparpaket: Der Eigenanteil für einen Tiefgaragen-Parkplatz erhöht sich von 18,45 auf 22,50 Euro pro Monat - macht insgesamt 13 770 Euro pro Jahr. Hinzu kommen 13 000 Euro durch den Verzicht auf Betriebsausflug, Kirchweih-Essen und Weihnachtsfeier. Der städtische Bauhof wird auf neue Fahrzeuge - darunter zwei Lkw, ein Schmalspurbagger oder ein 40 000 Euro teurer Dienstwagen - verzichten müssen, die Stadt spart dadurch einen sechsstelligen Betrag. Die Sanierung der Wangener Mehrzweckhalle und Kanalarbeiten werden - wie viele andere städtische Sanierungsvorhaben auch - auf 2021 verschoben. Unverändert bleiben sollen aber die bisherigen Zuwendungen an gemeinnützige Institutionen zur Wohlfahrtspflege (zirka 60 000 Euro) wie Ambulante Krankenpflege, Kinderschutzbund, Condrobs oder "Frauen helfen Frauen" sowie der Sportbereich (15 000 Euro).

Haushaltsberatungen gelten als Königsdisziplin der kommunalen Selbstverwaltung, doch so anspruchsvoll wie in diesem Jahr waren die Beratungen in Starnberg noch nie: Binnen kürzester Zeit muss unter erschwerten Bedingungen ein ausgeglichener Etat verabschiedet werden. Schon jetzt ist klar, dass die Stadt zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben um eine Kreditaufnahme in Millionenhöhe nicht herumkommen wird. Reserven sind nicht mehr vorhanden: Das einst üppige Sparkonto mit 30 Millionen Guthaben wurde in den letzten sechs Jahren bis auf 999 990 Euro abgeräumt, erwartete Einnahmen - etwa aus Grundstücksverkäufen zum Wiesengrund-Einheimischenmodell - fehlen weiterhin.

Um die gesetzlich vorgeschriebene Zielmarke zu erreichen, bedarf es noch weiterer "beträchtlicher Kürzungen bei den laufenden Ausgaben sowie spürbarer Einnahmeerhöhungen, um das Finanzierungssaldo zu minimieren", weiß Stadtkämmerer Thomas Deller. Für die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses, der inzwischen wöchentlich tagt, bedeutet das kleinteilige Schwerstarbeit. Immerhin: Das Defizit dürfte sich nach vager Schätzung aktuell auf 8,5 Millionen Euro verringert haben. Das Gremium wird die Beratungen mit weiteren Einsparvorschlägen am Dienstag, 7. Juli, sowie am Montag, 13. Juli, fortsetzen, ehe der Stadtrat am 21. Juli das gesamte Haushaltspaket 2020 und den Finanzplan bis 2023 verabschieden soll.

© SZ vom 03.07.2020

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