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Corona-Krise:Die Starnberger müssen sich auf höhere Gebühren und Steuern einstellen

Parken, Kindergarten, Schwimmbad: Weil im Haushalt der Stadt Millionen fehlen, stellen die Stadträte fast alle Abgaben auf den Prüfstand.

Von David Costanzo

Höhere Parkgebühren und Eintrittspreise, steigende und womöglich neue Steuern, vielleicht doch keine kostenlosen Kindergärten: Die Starnberger müssen sich auf höhere Abgaben an die Stadt einstellen. Die Corona-Krise und Altlasten der früheren Amtsperiode reißen ein Millionenloch in den Haushalt, das der neue Bürgermeister Patrick Janik und der Stadtrat mit einem drastischen Sparkurs und neuen Krediten verkleinern wollen, gleichzeitig stellen sie praktisch alle städtischen Gebühren und Steuern auf den Prüfstand, um die Einnahmen zu steigern. Janik sagt: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen."

Ganze 8,3 Millionen Euro fehlen der Stadt bei geplanten Ausgaben von 87 Millionen Euro im laufenden Jahr - und die Kommunalaufsicht hat bereits im Rathaus nachgefragt, wann die Stadträte denn gedenken, einen Etat zu verabschieden. Ein Loch von fast sieben Millionen Euro klafft allein aufgrund von Ausfällen durch die Pandemie. Einnahmen aus der Einkommenssteuer: minus zwei Millionen. Der Anteil aus der Umsatzsteuer: minus 0,3 Millionen. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer: minus 4,3 Millionen, wobei im aktuellen Entwurf noch nicht berücksichtigt ist, dass Bund und Freistaat Ausfälle erstatten wollen. Diese Zahlen legte Stadtkämmerer Thomas Deller am Donnerstag dem Haupt- und Finanzausschuss vor. Und in der Planung bis 2023 fehlen bislang noch sechs bis neun Millionen Euro - pro Jahr. Den 170-Millionen-Euro-Prozess gegen die Bahn wegen der Seeanbindung noch nicht eingerechnet.

Schwimmabzeichenaktionstag im Seebad; Aktionstag im Seebad Starnberg
(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Dazu komme heuer, nach den Worten Janiks, dass seine Vorgängerin Eva John die Personalkosten gegen den Rat des Kämmerers und des Personalverantwortlichen um etwa 800 000 Euro zu niedrig angesetzt habe. Außerdem verzögerten sich nach der Vergabepanne im Neubaugebiet "Am Wiesengrund" die Grundstücksverkäufe für die neben den Reihenhäusern geplanten Mehrfamilienhäuser. Statt mit acht Millionen könne die Stadt heuer nur mit vier Millionen Euro rechnen. Die Stadt habe Jahre über ihre Verhältnisse gelebt, sagt Janik, nicht allein wegen seiner Vorgängerin, die Haushalte hatten stets eine Mehrheit im Stadtrat gefunden.

Was nun? Sparen? Unbedingt, wobei die größten Posten nicht zu beeinflussen sind, nämlich die Personalkosten und die Kreisumlage, mit der der Landkreis Schulen und Krankenhäuser finanziert. Kredite? Ja, aber keine 25 Millionen zusätzlich, wie Bürgermeister Janik mahnte, das würde noch nachfolgende Generationen belasten. Und die Rücklagen sind nahezu abgeräumt. Also auch an der Gebührenschraube drehen? Wenn es sein muss. Da waren sich die Stadträte einig - auch wenn einzelne davor warnten, die Bürger zu belasten.

Riesiges Konjunkturpaket: Kinderbonus und Mehrwertsteuer-Senkung
(Foto: Arne Dedert/dpa)

Posten für Posten will sich der Finanzausschuss nun anschauen, wo höhere Gebühren und geringere Zuschüsse möglich sind. Von den mehr als drei Dutzend Bereichen wollten die Stadträte nur zwei nicht antasten: die Mitgliedsgebühren für die Bücherei und die freiwilligen Zuschüsse für Schüler-Monatskarten. Alle anderen muss die Stadtverwaltung nun auf mögliche Ersparnisse hin prüfen, dann entscheidet der Ausschuss über Erhöhungen.

Beispielsweise könnten die gerade erst abgeschafften Kitagebühren wiederkehren. "Das war nett, aber wir können es uns nicht leisten", sagte Janik in der Sitzung, wobei er für eine soziale Staffelung der Gebühren plädierte. Das Plus könnte bei einer halben Million Euro im Jahr liegen. Der Eintritt ins Seebad und in die Sauna könnte steigen, auch wenn das Besucher kosten könnte. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer - alle Sätze werden hinterfragt und eine Zweitwohnungssteuer einmal mehr ins Spiel gebracht.

Die Friedhofsgebühren wurden zuletzt mehrfach angehoben, die Aufsicht verlangt jedoch ohnehin, dass sie die Kosten decken, wovon sie weit entfernt sind. Die Parkplatz-Zuschüsse für die städtischen Mitarbeiter von 75 Prozent könnten sinken. Die Stadträte setzten ihre eigene Erstattung im gleichen Atemzug auf null. Erst recht kommen die Parkgebühren auf den Prüfstand. Bei vielen Posten geht es um kleine Summen, die aber eine Entlastung bei den laufenden Kosten bringen.

Starnberg: Parkuhr in der Wittelsbacherstrasse
(Foto: Nila Thiel)

Bei den Investitionen zeichnet sich eine Debatte um die Sanierung der Musikschule für fünf Millionen Euro ab. Der Betrieb könne langfristig zusammen mit der Volkshochschule im neue Quartier "Moosaik" im Gewerbegebiet unterkommen, lautet eine Idee, der Bau in der Mühlbergstraße könnte verkauft werden. Darüber soll der Bauausschuss im Juli diskutieren. Den Haushalt will Janik ebenfalls noch vor der Sommerpause durchbringen.

© SZ vom 20.06.2020

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