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Krailling:Einsatz in Asylheim eskaliert: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Eine 73-jährige Bewohnerin hatte einen Armbruch erlitten. Die internen Ermittlungen des Landeskriminalamts bleiben ohne Folgen. Der Helferkreis findet das "bedenklich".

Von Michael Berzl

Fast ein Jahr liegt nun ein Großeinsatz der Polizei in der Kraillinger Flüchtlingsunterkunft zurück, bei der es zu Rangeleien, Festnahmen und in der Folge zu einer Reihe von Strafanzeigen kam. Eine 73-jährige Frau wurde mutmaßlich von einem Polizisten so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Ein damals 18-jähriger Asylbewerber, der sich gegen seine Festnahme gewehrt hatte, wird im August in München vor Gericht gestellt, teilte eine Justizsprecherin mit. Die Ermittlungen gegen den Polizeibeamten sind dagegen eingestellt worden. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs gegen neun weitere Asylbewerber ist noch nicht abgeschlossen.

Es war eine Eskalation in drei Stufen an jenem heißen 27. Juni im vergangenen Jahr. Darüber, was genau passiert ist, gibt es zum Teil unterschiedliche Darstellungen. Es begann mit einer Personenkontrolle am frühen Morgen in dem Containerdorf am Kraillinger Ortsrand. In einem Bericht des Helferkreises heißt es, die Bewohner seien aus dem Schlaf gerissen worden, einzelne Männer hätten sich nackt ausziehen müssen, selbst die Schulsachen von Kindern seien durchsucht worden. Diese Kontrolle war schon beendet, als der 18-Jährige hinzukam, der offenbar so wütend über dieses Vorgehen wurde, dass sich Mitarbeiter in der Unterkunft bedroht fühlten und erneut die Polizei riefen. Als Beamte den jungen Mann festnehmen wollten und im Innenhof am Boden festhielten, habe sich dessen Mutter eingemischt und sei von einem Beamten - so schildern es jedenfalls Zeugen - brutal weggeschleudert worden. Sie erlitt einen Armbruch. Daraufhin flogen nach Darstellung der Polizei Steine und Flaschen. Eine Hundertschaft des Unterstützungskommandos rückte an und umstellte die Containersiedlung. Es kam zu weiteren Festnahmen, Handys wurden beschlagnahmt. Das Kommissariat 25 nahm Ermittlungen wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruchs auf.

Nach Schilderungen aus dem Helferkreis hingegen habe nur die Schwester des festgenommenen jungen Mannes in ihrer Wut eine Handvoll Kieselsteine einem Streifenwagen hinterher geworfen. Die anderen Flüchtlinge hätten sich besonnen und ruhig verhalten. Außer lauten aufgebrachten Gesprächen habe es auch "keinerlei Solidarisierung" gegeben, entgegen anderslautenden Darstellungen im Polizeibericht. Stephan Dünnwald, der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, kritisierte damals in einer Mitteilung, die Polizei habe "keinen Plan und keine Idee, vielleicht auch kein Interesse, wie eine erhitzte Situation deeskaliert werden kann."

Bei der vom Polizeipräsidium München angeordneten Kontrolle wurden auch vier Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt und 15 000 Euro Bargeld sichergestellt. Das teilte der Staatssekretär des Innenministeriums, Gerhard Eck, im vergangenen Oktober auf eine schriftliche Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Anne Franke und Gülseren Demirel, mit.

Der 18-Jährige wurde wegen Körperverletzung, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Er saß fast vier Wochen in Untersuchungshaft, ehe er wieder freigelassen wurde. Mittlerweile ist er in einer anderen Unterkunft im Landkreis Starnberg untergebracht. Als Termin für die öffentliche Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht in München ist derzeit Mittwoch, 19. August, vorgesehen, teilte die Gerichtssprecherin Julia Burk mit; das könnte sich aber noch ändern.

Das Verhalten des Polizisten, der wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt angezeigt worden war, bleibt hingegen ohne strafrechtliche Folgen. Das Landeskriminalamt hatte interne Ermittlungen aufgenommen, die aber eingestellt wurden. "Mangels Tatnachweises", wie Andrea Mayer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, mitteilte. Im Kraillinger Helferkreis stößt diese Entscheidung auf Unverständnis. "Ich finde die Einstellung des Verfahrens bedenklich", erklärt die Sprecherin Sonia Welski. Der Helferkreis hätte sich nach ihren Worten "eine objektive Untersuchung der übermäßigen und gewalttätigen drei Polizeieinsätze gewünscht". Ihrer Ansicht nach wäre auch eine Entschuldigung bei den falsch beschuldigten und teilweise verletzten Betroffenen wichtig.

Ungewiss ist noch, was die neun Asylbewerber zu erwarten haben, die vorübergehend festgenommen worden waren. Die Entscheidung, ob auch diese Ermittlungsverfahren eingestellt werden, oder ob es zu Anklagen kommt, steht noch aus. Im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Folgen müssten diese Männer möglicherweise auch ausländerrechtliche Konsequenzen befürchten.

© SZ vom 22.06.2020

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