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Krailling:Ministerium räumt Panne bei eskaliertem Polizeieinsatz in Asylunterkunft ein

Die Beamten kontrollieren auch Zimmer von "Fehlbelegern" - etwa anerkannten Flüchtlingen, die Miete zahlen. Später werden Bewohner festgenommen, eine 73-Jährige bricht sich den Arm.

Nach dem eskalierten Polizeieinsatz im Kraillinger Asylbewerberheim Ende Juni hat das Innenministerium eine Panne eingeräumt. Die Polizisten hätten alle Räume um 6 Uhr morgens kontrolliert, weil sie anhand einer Belegungsliste davon ausgegangen seien, dass dort nur Asylbewerber untergebracht seien, erklärt das Ministerium auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Anne Franke aus Stockdorf und Gülseren Demirel (beide Grüne).

Tatsächlich sei es bei Auswertung der Liste zu "Missverständnissen" gekommen, deren Ursache derzeit ermittelt werde. Darum seien auch Zimmer von "Fehlbelegern" betreten worden. "Fehlbeleger" nennt die Verwaltung zum Beispiel anerkannte Flüchtlinge, die für ihre Unterkunft Miete zahlen. Sie müssten eigentlich ausziehen, werden jedoch geduldet, weil sie keine Wohnung finden.

Polizei Protest gegen Polizeieinsatz in Kraillinger Asylunterkunft
Flüchtlingshelfer

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Die Abgeordnete Franke zeigt sich erstaunt, denn das Innenministerium schiebt damit eine Ergänzung nur wenige Tage nach Beantwortung der Grünen-Anfrage nach. Das sei ungewöhnlich - zumal bis zum ersten Schreiben bereits zweieinhalb Monate statt der vorgesehenen vier Wochen vergangen seien. Franke erklärt: "Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das auch für Menschen, die bei uns Schutz suchen, gelten sollte."

Gleichzeitig kritisieren die Abgeordneten, dass vier Monate nach der Polizeikontrolle viele Fragen offen blieben, etwa wie es dazu gekommen sei, dass sich eine 73-jährige Bewohnerin den Arm gebrochen habe, oder ob tatsächlich mehrere Bewohner gewalttätig geworden seien. Bislang verfestige sich der Eindruck eines unangemessen harten Einsatzes. Das Ministerium verweist auf laufende Ermittlungen. Die Polizei stehe mit dem Anwalt der Seniorin in Kontakt, die noch nicht als Zeugin habe vernommen werden können.

© SZ vom 26.10.2019 / dac
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