Die versteckte Minikamera im Impfzentrum des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) in Gauting, die Ende Mai in einem schmalen Spalt entdeckt worden war, hat bei Ärzten Empörung und heftigen Protest ausgelöst. Sie behaupteten, vom Betreiber in einem Aufklärungs-, Impf- und Wartebereich für Patienten heimlich gefilmt worden zu sein. Nach Strafanzeigen ermittelte die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck wegen des Anfangsverdachts, dass eine "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen" erfolgt sei. Doch der Verdacht hat sich gegen den Betreiber nicht bestätigt, die Staatsanwaltschaft stellte jetzt das Verfahren ein. Das BRK hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, dass die Kamera als Attrappe auf eine Spendenbox ausgerichtet gewesen sei, die ein Unbekannter am 9. April aufgebrochen hatte.
Es sei in puncto Kamera keine Straftat nachzuweisen, erklärte am Dienstag Andrea Mayer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II. Dies hätten die Ermittlungen ergeben, der Fall sei damit zu den Akten gelegt. Die Minikamera habe zwar funktioniert, sei aber nicht schwenkbar und nur kurze Zeit über ein System mit einer Festplatte verbunden gewesen, erläutert Mayer. Nach einem Probelauf hätten Techniker einer Fachfirma im April nämlich erkannt, dass mit der Kamera nur die Decke und Zwischenwände erfasst worden seien, woraufhin auch kein Halterteil mehr angebracht worden sei, so die Sprecherin der Ermittlungsbehörde. Sie betont, dass es weder Aufnahmen noch Tonaufzeichnungen von Personen gegeben habe.
Mediziner zeigen das Bayerische Rote Kreuz an, weil sie ihre Privatsphäre und die der Patienten verletzt sehen. Die Hilfsorganisation weist alle Vorwürfe zurück: Das Gerät sollte als Attrappe eine Spendenbox schützen.
Das Rote Kreuz hat die Anschuldigungen immer als haltlos angesehen. Er habe damit gerechnet, dass die Ermittlungen wegen der Kamera eingestellt werden würden, sagt Jan Lang, Geschäftsführer des BRK-Kreisverbandes in Starnberg, der das Impfzentrum in Gauting betreibt. Denn es habe "keine gesetzeswidrige Handlung" gegeben. Es sei beim Versuch, mit der Überwachungskamera die Spendenbox zu schützen, aber klar geworden: Den potenziell erfassten Raum dieser Kameralinse hätte man "nicht datenschutzkonform von sensiblen Bereichen der Impfstelle abgrenzen können", sagt Lang. Daher hätten die BRK-Verantwortlichen entschieden, einige Tage nach dem Aufbruch der Spendenbox die Kamera lediglich als Attrappe sichtbar hängen zu lassen, um weitere Diebstähle zu verhindern.
Das Schloss des durchsichtigen Behälters sei im Warteraum aufgebrochen und aus der Box etwa 900 Euro gestohlen worden, berichtet Lang. Der Täter sei aber leider nie ermittelt worden - aber danach sei auch nichts mehr passiert. Die Kamera- Attrappe hat das BRK während des Umbaus der Aufklärungs- und Impfkabinen am 27. Mai abgenommen und einen Security-Mann beauftragt, die Spendenbox zu überwachen.
Hinsichtlich der Kamera-Affäre verweist der BRK-Kreisgeschäftsführer darauf, sofort mit den Ermittlern sowie mit dem Datenschutzbeauftragten des BRK und mit dem Landesdatenschutzbeauftragten kooperiert zu haben. Dass nun das Verfahren eingestellt worden ist, überrascht Lang nicht. Auch für ihn sei die Sache nun erledigt.
