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Sicherheit:CSU will bewaffnete Wachleute für Bus und Tram

Orleansplatz in München, 2016

Sieht eigentlich ganz gemütlich aus: Tram in Haidhausen.

(Foto: Catherina Hess)
  • Die Münchner CSU will bewaffnete Ordnungshüter einsetzen - sie sollen auch in Trambahnen und Bussen präsent sein.
  • Außerdem fordert sie verstärkte Videoüberwachung und mehr Polizisten für die Stadt.
  • Innenminister Herrmann zeigt zumindest Verständnis.
  • OB Reiter nannte es bei einem ersten Vorstoß "geradezu erschreckend" , welches Bild der Regierungspartner von der Sicherheit in der Stadt zeichne.

Die CSU will die Zahl der bewaffneten Ordnungshüter in München deutlich ausbauen. Deshalb fordert sie die Zuweisung von spürbar mehr Polizisten, als der Freistaat nach dem Bevölkerungsschlüssel in die Landeshauptstadt entsenden müsste. Daneben soll die U-Bahnwache mit viel mehr Personal versehen werden, damit die Streifen künftig auch in Trambahnen und Bussen präsent sein können.

Der für den Sommer angekündigte Beschluss der Stadt, einen eigenen Ordnungsdienst zu schaffen, wird von der CSU nur als Startschuss gesehen. Die etwa 100 erhofften Wachleute zu Beginn müssten mittelfristig deutlich mehr Kollegen bekommen. Wie die U-Bahnwache sollen diese Pistolen tragen dürfen, um in Extremfällen Nothilfe leisten zu können.

Diese Forderungen hat die Münchner CSU in einem Sicherheitspapier zusammengefasst. Man müsse prüfen, "inwieweit eine flächendeckende Präsenz von kommunalen Ordnungs- und Sicherheitskräften zur Unterstützung der bayerischen Polizei möglich ist", heißt es darin. Weiter enthalten sind auch Forderungen wie eine verstärkte Videoüberwachung, die von der Stadt-CSU im sogenannten Sicherheitspaket I bereits vorgestellt wurden.

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Die SPD hatte schon darauf empfindlich und sehr kritisch reagiert. Wohl wissend, dass noch mehr Sicherheitspapiere folgen könnten. Die CSU schüre Ängste, um damit Wahlkampf zu machen, hatte die Münchner SPD-Chefin Claudia Tausend erklärt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte es "geradezu erschreckend" gefunden, welches Bild der Regierungspartner von der Sicherheit in der Stadt zeichne. Er nehme die Sorgen der Bürger schon ernst, bespreche diese aber am liebsten direkt mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Das können wir auch, zeigte die CSU nun, und lud zur Präsentation ihres neuen Sicherheitspapiers am Dienstagabend im Hofbräukeller Innenminister Herrmann ein. Dieser fand sich mitten in einem Verteilungskampf seiner eigenen Parteifreunde wieder. Denn die Münchner CSU will von den etwa 2000 neuen Polizisten in Bayern, die Herrmann für dieses und die kommenden Jahre versprochen hat "einen Löwenanteil" abhaben. So formuliert es Michael Kuffer, der sicherheitspolitischer Sprecher der CSU im Stadtrat ist und zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl das Papier verfasst hat.

Drei Gründe sollen Herrmann überzeugen: Nirgends in Bayern stehen mehr gefährdete Einrichtungen. Nirgends gibt es mehr zentrale Veranstaltungen. Nirgends ist die Terrorgefahr höher als in einer Großstadt. Herrmann zeigte in seiner Rede zumindest Verständnis. "Ich brauche hier natürlich eine höhere Polizeidichte als etwa im Bayerischen Wald", sagte er. Da sich die Polizisten die Stadt aber auch leisten können müssen, fordert die CSU eine deutlich höhere Zahl von eigens für die Polizei gebauten Wohnungen. 1000 würden bereits errichtet, etwa noch mal so viele könnten nötig sein. Bund, Land und auch die Stadt seien gleichermaßen gefordert.

Da die CSU aber davon ausgeht, dass auch eine viel höhere Zahl von Polizisten für die nötige Sicherheit und ein angemessenes Sicherheitsgefühl in der Stadt nicht ausreicht, sollen noch zusätzliche kommunale Wachleute den Dienst aufnehmen. Die U-Bahnwache müsse künftig viel mehr Personal erhalten und auch in Bussen und Trambahnen Präsenz zeigen. Zu bestimmten Zeiten und auf bestimmten Strecken müsse es feste Begleiter geben. Die Fahrgäste müssten sich Tag und Nacht in allen Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs sicher fühlen. Dazu sollten schleunigst alle Kameras in Fahrzeugen so umgerüstet werden, dass sie nicht nur speichern, sondern auch in Echtzeit senden könnten.

Was die U-Bahnwache im Nahverkehr leistet, soll der geplante städtische Ordnungsdienst auf ungemütlichen Plätzen und in unübersichtlichen Winkeln flächendeckend leisten: Präsenz zeigen, und im extremen Notfall auch mit Schusswaffen eingreifen. Die Ordnungshüter sollen aber nur schießen dürfen, wenn sie Menschen vor einer schweren Gewalttat schützen müssten und auf das Eintreffen der Polizei nicht warten könnten. "Das gilt zum Beispiel für Fälle, wo Waffen im Spiel sind und mit Tritten und Pfefferspray keine Verteidigung mehr möglich ist", sagt Kuffer. Es sei mitnichten so, dass hier "mit Colts gegen Wildbiesler" gekämpft werden solle, wie es Kritiker unterstellten. Kuffer hatte diese Forderung Anfang des Jahres schon einmal erhoben, von Reiter aber eine Abfuhr erhalten: "Das Gewaltmonopol muss beim Staat und damit bei der Polizei bleiben", sagte der Oberbürgermeister.

Wie groß der kommunale Ordnungsdienst bei der Aufnahme des Betriebs sein wird, steht noch nicht fest. Gerade laufen die letzten Abstimmungen, es sollen aber deutlich mehr als die ursprünglich geplanten 30 bis 40 Wachleute sein. Die CSU geht von etwa 100 Sicherheitskräften aus.

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