Stadtpolitik:München ist der CSU nicht sicher genug

Polizei in Bayern

Draußen steht ein Polizist, und im Münchner Rathaus warnt die CSU vor "Angsträumen".

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die CSU im Münchner Rathaus hat ihre Pläne für eine "Sicherheitsoffensive" vorgestellt.
  • Sie fordert mehr Überwachung, mehr Straßenbeleuchtung und Schusswaffen für den städtischen Ordnungsdienst.
  • Die SPD entgegnet, die CSU erzeuge dadurch genau die "Angsträume", die sie zu bekämpfen vorgebe.

Von Heiner Effern

Die drei wichtigsten Männer der CSU im Rathaus sitzen um Punkt neun Uhr im Zimmer 272 bereit. Sie rutschen zusammen ans Eck des langen Tischs, direkt unter die Leinwand, an die ein Beamer das gewichtige Thema wirft, um das es gehen soll: die Sicherheit in der Stadt.

Bürgermeister Josef Schmid, Fraktionschef Manuel Pretzl und sein Vize Michael Kuffer fordern dann in einer Dreiviertelstunde mehr Videokameras, ein Sicherheitskonzept für die Fußgängerzone und "die Beseitigung von Angsträumen". Die Botschaften sind weder überraschend noch besonders neu, doch die zentrale Nachricht steckt ohnehin in der Aussage dahinter: Die CSU in München hat die Sicherheit wieder als eines ihrer zentralen Lieblingsthemen entdeckt.

Damit das wirklich niemandem verborgen bleibt, hat Kuffer der Abendzeitung für die Freitagsausgabe noch ein passendes Interview gegeben. Er fordert darin Schusswaffen für den städtischen Ordnungsdienst. In der Pressekonferenz zur "Sicherheitsoffensive für München", Teil 1, verlieren dann Kuffer, Schmid und Pretzl jedoch kein Wort darüber. Möglicherweise ist dieser Punkt in der Sicherheitsoffensive, Teil 2, enthalten, der in einigen Wochen kommen soll. Oder in einem Teil 3, den die CSU auch nicht ausschließen will.

Einen "Umschwung in der öffentlichen Meinung" hat Bürgermeister Schmid nach den Terroranschlägen festgestellt, hin zu mehr Sicherheit. Wie die Münchner CSU darauf reagiert, erklärt Fraktionsvize Kuffer: "Damit die Angst in der Stadt keinen Platz hat, wollen wir die Gefahr bekämpfen."

Für die Sozialdemokraten wohnt diesem Satz eine verquere Logik inne. So verquer, dass innerhalb kurzer Zeit ein genauso gewichtiges SPD-Trio den dringenden Wunsch zur Korrektur verspürt. In gut eineinhalb Stunden verschicken Oberbürgermeister Dieter Reiter, Fraktionsvize Christian Vorländer und SPD-Stadtchefin Claudia Tausend jeweils einen Kommentar zum Vorstoß der CSU. Der Tenor ist ähnlich: Die Angst, die laut CSU keinen Platz mehr in der Stadt haben soll, die werde gerade von der CSU erzeugt oder wenigstens massiv geschürt.

Als Haupttäter identifiziert Tausend CSU-Fraktionsvize Kuffer, der im Münchner Süden für den Bundestag kandidiert. "Das war eine reine Wahlkampfveranstaltung. Hier lassen sich der CSU-Bürgermeister und die gesamte CSU-Fraktion vor den Wahlkampfkarren des Bundestagskandidaten Kuffer spannen", schreibt Tausend.

Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel sekundiert und spricht von einer sorgfältig inszenierten Angstkampagne und einem "Generalangriff auf die liberale und entspannte Atmosphäre in München".

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