München:Stadt verfehlt Ziele beim Wohnungsbau deutlich

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Elisabeth Merk und Dieter Reiter bei Stadtratshearing zum Thema "Autofreie Altstadt" in München, 2020

Stadtbaurätin Elisabeth Merk neben Münchens Bürgermeister Dieter Reiter.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Rückgang bei Genehmigungen und Fertigstellungen, kaum neues Baurecht: Stadtbaurätin Merk verweist auf die Corona-Pandemie, bekommt aus der Stadtrats-Opposition aber deutliche Kritik zu hören.

Von Sebastian Krass

Die Zahl der genehmigten Wohnungen eingebrochen, die Fertigstellungen deutlich zurückgegangen und die Schaffung neuen Baurechts auf minimalem Niveau: Die Stadt hat ihre Ziele für den Wohnungsbau im Jahr 2021 noch deutlicher verfehlt als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem neuen Erfahrungsbericht zum Programm "Wohnen in München VI" hervor, den Stadtbaurätin Elisabeth Merk am Mittwoch dem Planungsausschuss des Stadtrats vorgelegt hat. Zur Begründung verwies Merk auf Verzögerungen durch die Corona-Pandemie und darauf, dass die Stadt nur begrenzt beeinflussen könne, wie Private Baugenehmigungen beantragen und umsetzen.

Im vergangenen Jahr hat die Stadt 8655 Wohnungen genehmigt. Das sind knapp 3000 Wohnungen weniger als 2020, und es ist zum ersten Mal binnen fünf Jahren ein nur vierstelliger Wert. Über 35 Jahre betrachtet sei es aber der sechstbeste Wert, hebt Merk hervor. Bei den Fertigstellungen meldet die Stadt 7140 Wohnungen, das im Wohnungsbauprogramm festgeschriebene Ziel von 8500 verfehlt München damit wie auch in den vier Jahren zuvor. Die städtischen Gesellschaften GWG und Gewofag erreichten mit 1197 Fertigstellungen ihr Ziel (1250) fast.

Besonders ins Auge sticht die Zahl in der Kategorie Baurechtsschaffung. Im Jahr 2021 schuf die Stadt nur die Grundlagen für 228 neue Wohnungen, was minimal mehr ist als im Jahr davor (100), aber weit vom jährlichen Ziel 4500 entfernt. Es sei in den zwei Corona-Jahren "in erheblichem Umfang zu zeitlichen Verschiebungen" der nötigen Stadtratsbeschlüsse gekommen, schreibt Merk. Für das laufende Jahr seien bereits gut 3800 Wohnungen absehbar. Durchschnittlich habe man seit 2017 Baurecht für 3305 Wohnungen geschaffen.

"Keine Wohnungsbauoffensive, sondern eine Wohnungsbaudefensive"

Die Aussprache fiel kurz aus und musste abgebrochen werden, weil der Planungsausschuss nach zwei vorhergehenden langen Debatten den Saal für die nächste Sitzung räumen musste. "Das Ganze ist keine Wohnungsbauoffensive, sondern eine Wohnungsbaudefensive", sagte Jörg Hoffmann (FDP). "Für das, was wir als Ziel und als Probleme im Wohnungsbau haben, sind das katastrophale Zahlen der letzten zwei Jahre, das kann man nicht nur mit Corona begründen." Brigitte Wolf (Linke) stellte in den Raum, ob man sich mit 7000 bis 8000 Fertigstellungen im Jahr begnügen müsse, weil mehr nicht möglich sei.

Bernd Schreyer (Grüne) sprang Stadtbaurätin Merk bei und verwies auf die steigende Zahl der "Bauüberhänge", also Wohnungen, die genehmigt sind, aber nicht gebaut werden. Die Zahl liege inzwischen bei 17 000. Merk kündigte für Mai oder Juni Vorschläge an, wie sich der Wohnungsbau beschleunigen lässt. Dann, so verblieb der Ausschuss, soll die Debatte wieder aufgenommen werden.

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