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Stadtrat in München:Die Stunde der Grünen

Stühlerücken auf der Referentenbank: Bis Weihnachten wollen Grüne und SPD vier Chefposten neu besetzen.

Stühlerücken auf der Referentenbank: Bis Weihnachten wollen Grüne und SPD vier Chefposten neu besetzen.

(Foto: Stephan Rumpf)

Im Streit um die neue Chefin des Gesundheitsreferats muss die SPD ihrem Koalitionspartner wichtige Zugeständnisse machen. Die CSU zweifelt, ob das rechtlich zulässig ist.

Von Heiner Effern

Eine Lücke ist gestopft, die nächste ist gerissen. Der unerwartet schnelle Abgang von Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs zum 15. September hat eine Kettenreaktion in der städtischen Chefetage ausgelöst. Die Grünen sind nun - auch für sie selbst überraschend - auf der Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für das Amt des Stadtschulrats. Das Referat für Bildung und Sport wird in Kürze führungslos sein, weil Beatrix Zurek (SPD) so schnell wie möglich von dort ins Gesundheitsreferat wechselt. Darauf hatten sich Grüne und SPD nach einem emotionalen und hitzigen Montagnachmittag am Abend geeinigt.

Die Amtszeit von Stadtschulrätin Zurek wäre noch bis Sommer 2022 gelaufen. Eine Wiederwahl galt als äußerst unwahrscheinlich, weil die Grünen sich in den Koalitionsverhandlungen das Vorschlagsrecht gesichert hatten. Normalerweise hätten sie sich ein Jahr davor Gedanken machen müssen, wen sie dort platzieren wollten. Man werde nun umgehend Gespräche mit geeigneten Kandidaten führen, sagte Grünen-Fraktionschefin Anna Hanusch. Für das Bildungsreferat gelte wie für das Gesundheitsreferat, dass man so wichtige Häuser schnell wieder besetzen wolle. Deshalb werde man auf eine langwierige Ausschreibung verzichten. Wenn alles glatt laufe, könnten die Grünen "bis zum Jahresende drei Referenten präsentieren".

Diese Rechnung geht nur deshalb auf, weil der Stadtrat nach Willen des Regierungsbündnisse noch im September beschließen soll, dass das jetzige Referat für Gesundheit und Umwelt in zwei Häuser getrennt werden soll. Den Chef oder die Chefin des neuen Umweltreferats dürfen die Grünen ebenso aussuchen wie die Spitzenkraft für das schon beschlossene neue Mobilitätsreferat. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch nicht nur personell starten die Grünen gerade richtig durch, auch inhaltlich haben sie die eigenen Häuser gestärkt.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wurde festgelegt, dass das Gesundheitsreferat mit einem gemeinsamen Kandidaten neutral besetzt werden soll. Nun wollte die SPD dort aber gerne die 60 Jahre alte Zurek platzieren, die nur noch eine Jobgarantie für eineinhalb Jahre hatte. Im kleinen Kreis hatte man sich wohl schon geeinigt, doch am Montagnachmittag sickerte es schon an die Medien durch, als es die Grünen in der eigenen Fraktion noch nicht beschlossen hatten.

Das gilt als klassisches Mittel, um Druck aufzubauen, eine Personalie durchzuwinken. Sollte ein solcher Deal platzen, wäre der Kandidat oder die Kandidatin, in diesem Fall Zurek, massiv beschädigt. Dementsprechend sauer sollen die Grünen reagiert haben, und sie erhöhten den Preis. Sie verlangen von der SPD, die Stadtgüter, den Stadtforst und den großen Abfallwirtschaftsbetrieb AWM in den grünen Machtbereich zu verschieben, sprich in das neue Umweltreferat. Die SPD akzeptierte am Abend, gerade beim AWM aber nur zähneknirschend. Denn diese Bereiche sind derzeit im Kommunalreferat verankert, das im Moment zwar die CSU-Frau Kristina Frank führt, aber laut Koalitionsvertrag 2024 an die Sozialdemokraten fallen soll.

Die CSU kritisiert das Vorgehen scharf

Während in der SPD sich der Ärger darüber intern entlud, schlug die dadurch ebenfalls betroffene CSU offen zurück. "Diese Entscheidung zeigt die endgültige Verzwergung der SPD gegenüber den Grünen. Die Sozialdemokraten dürfen künftig das Kommunalreferat besetzen, geben aber jetzt schon wesentliche Kompetenzbereiche und mehr als die Hälfte der Mitarbeiter an das grüne Umweltreferat ab", sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Die CSU werde sich wehren. "Ich bezweifle, dass diese Ausschlachtung des Kommunalreferats rechtlich überhaupt zulässig ist."

Kommunalreferentin Kristina Frank wurde kalt von dem grün-roten Deal erwischt. "Mich stimmt besorgt, wenn in Zeiten wie diesen drei tadellos funktionierende städtische Betriebe willkürlich auf dem Altar parteipolitischer Deals geopfert werden sollen", sagte sie. Die Zuordnung zu ihrem Haus sei inhaltlich sinnvoll. "Wer Stadtgüter, Forstverwaltung und AWM dem Umweltreferat zuordnen will, hat nicht verstanden, dass sie Kern der städtischen Daseinsfürsorge sind."

Allerdings steht ohnehin noch kein Zeitplan für diese Neuordnung fest. Stadtgüter und der Forst sollen laut Koalition möglichst schnell ins Umweltreferat kommen, beim AWM wisse man, dass das rechtlich schwierig sein könne. Als mögliche Variante wird deshalb erwogen, zur Not diesen Wechsel erst mit der Neuvergabe des Referentenpostens 2024 zu vollziehen.

Auch die Besetzung im Gesundheitsreferat kritisiert die CSU scharf. "Bei allem Respekt vor ihren schulpolitischen Leistungen: Die Berufung von Beatrix Zurek zur neuen Gesundheitsreferentin ist der traurige Höhepunkt des grün-roten Nepotismus und der personellen Ideenlosigkeit!", sagte CSU-Fraktionsvize Hans Theiss. Gerade in Corona-Zeiten sei große gesundheitspolitische Erfahrung an der Spitze nötig. SPD und Grüne konterten gemeinsam: Zurek kenne Verwaltung und politische Prozesse bestens, könne als Juristin auch Verordnungen und Maßnahmen beurteilen und sei als Stadtschulrätin bereits im Krisenstab. Als integrative Persönlichkeit könne sie Unzufriedenheit mit dem bisherigen Führungsstil im Haus bestens auffangen, was man als Spitze gegen die von der CSU ins Amt gebrachte ehemalige Referentin Jacobs verstehen darf.

© SZ vom 16.09.2020/wean
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