Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) wird das Ressort wechseln und so schnell wie möglich das Gesundheitsreferat übernehmen. Sie wird damit die Nachfolge von Stephanie Jacobs antreten, die zum 15. September ins bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wechselt. Mit dieser schnellen Entscheidung ohne Ausschreibung will die Koalition eine längere Vakanz an der Spitze des Gesundheitsreferats während der Corona-Pandemie vermeiden. Grüne und SPD bestätigten die Rochade am Abend nach ihren Fraktionssitzungen.
Der Stadtrat will noch im September das bestehende Referat für Gesundheit und Umwelt in zwei eigenständige Häuser trennen. Für das neue Umweltreferat dürfen die Grünen eine Leitung vorschlagen, das Ausschreibungsverfahren läuft. Zurek soll der Stadtrat im Oktober an die Spitze des Gesundheitsreferats wählen. Die erfahrene Juristin und Referentin könne die Behörde "vom ersten Tag an" effektiv leiten und die Corona-Pandemie bekämpfen, sagte SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Ihre Kollegin bei den Grünen, Anna Hanusch, würdigte Zurek als "kompetent und erfahren". Als Stadtschulrätin gehörte sie dem Corona-Krisenstab an und soll dieses Wissen für den Neustart nutzen.
Der Inzidenzwert sinkt leicht, aber die Zahl der Schüler, die wegen Corona-Befunden nach Hause geschickt werden, steigt. OB Reiter will das Alkoholverbot auf die Theresienwiese ausweiten.
Zurek ist Juristin und sitzt seit 2002 für die SPD im Stadtrat. Vor ihrer Wahl zur Stadtschulrätin war sie Mitglied im Finanz-, Kreisverwaltungs-, Rechnungsprüfungs- sowie Bildungs- und Sportausschuss. Zudem gehörte sie als Stellvertreterin der Fraktionsspitze der SPD an. Nebenbei ist sie auch noch Vorsitzende des Münchner Mietervereins. Im Gesundheitsbereich hat sie bisher keine prägenden Spuren hinterlassen, als Juristin besitzt sie aber formal die Qualifikation, jedes Referat zu leiten. Mit dem Wechsel würde sich die Koalition eine schwierige personelle Entscheidung in der Zukunft ersparen.
Die 60 Jahre alte Zurek wollte ihren jetzigen Job gerne behalten, die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen das Vorschlagsrecht aber den Grünen überlassen müssen. Die hätten bei der anstehenden Wahl der Stadtschulrätin im Sommer 2022 auf einen Wechsel drängen können, damit aber auch eine gut verwurzelte Referentin der SPD aus dem Amt werfen müssen. Für die Stimmung im Regierungsbündnis wäre das nicht förderlich gewesen. Der schnelle Wechsel von Zurek wird das beiden Parteien ersparen und bietet den Grünen die Möglichkeit, schon viel eher das Referat für Bildung und Sport nach eigenen Vorstellungen zu besetzen.
Für das neue Gesundheitsreferat hatte allerdings keine der beiden Fraktionen ein Besetzungsvorrecht. Deshalb haben sich die Grünen ausbedungen, dass ihr neues Umweltreferat noch mal gestärkt an den Start gehen wird. Die Koalition einigte sich darauf, dass dafür aus dem Kommunalreferat die Verantwortung für die Stadtgüter, den Stadtforst und für den Abfallwirtschaftsbetrieb herausgelöst und dem neuen Referat zugeschlagen wird.
Ausgelöst hatte diese schnelle Neuordnung der Referentenposten Stephanie Jacobs. Ende August war bekannt geworden, dass sie zum 15. September ihre neue Stelle in der Corona-Taskforce des Gesundheitsministeriums antreten wird. Ganz freiwillig erfolgte dieser Wechsel allerdings wohl nicht. Angetreten hatte die parteilose Juristin ihren Posten bei der Stadt am 1. September 2015, gewählt worden war sie auf Vorschlag der CSU. Jacobs selbst hat sich zwar öffentlich nicht dazu geäußert, aber aus der CSU war zu hören, dass sie bei einer Sondierung, ob eine Wiederwahl in einem Jahr möglich wäre, bei den Grünen ziemlich abgeblitzt sein soll. In diesem Wissen hat sie schnell reagiert und sich anders orientiert.
Damit erwischte sie die Koalition auf dem falschen Fuß, die Nachfolge war noch nicht geregelt. Zuerst wollten Grüne und SPD in diesem Herbst beschließen, dass Jacobs jetziges Referat für Gesundheit und Umwelt in zwei Häuser geteilt wird. Insbesondere mit Jacobs Arbeit als Umweltreferentin waren die Grünen unzufrieden. Die SPD schien nicht abgeneigt, Jacobs als Referentin für den Gesundheitsbereich, der künftig auch für die städtischen Krankenhäuser zuständig sei soll, zu behalten, aber mit den Grünen ergab sich offenbar auch hierfür keine tragfähige Basis.
Deshalb muss es nun schnell gehen. Das Gesundheitsreferat ist ein wesentlicher Faktor im Kampf gegen das Coronavirus, dort sollte kein Vakuum entstehen. Also einigte sich die Koalition darauf, den Chefposten ohne die übliche Ausschreibung zu vergeben. Ein Verfahren mit Bewerberauswahl und Vorstellung im Stadtrat hätte Monate gedauert.
