Das Thema bewegt den Stadtrat: Zweieinhalb Stunden lang haben seine Mitglieder am Mittwoch in der Vollversammlung hochemotional darüber debattiert, wie eine Reform des städtischen Migrationsbeirats aussehen könnte - die alle für notwendig halten. In fast sämtlichen Fragen näherten sich die Parteien dabei an. Nur nicht im zentralen Streitpunkt: wie sich das bisher aus 40 Mitgliedern bestehende Gremium künftig zusammensetzt. Die Mehrheit aus Grünen und CSU setzte in einem gemeinsamen Antrag gegen alle anderen Fraktionen letztlich durch, dass den 40 direkt gewählten Mitgliedern künftig zehn "in diesem Themenfeld zivilgesellschaftlich engagierte Personen" zur Seite gestellt werden - und dafür die bestehende Stadtratskommission für Integration abgeschafft wird.
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Als Aberkennung der demokratischen Teilhabe und des demokratischen Prinzips verurteilten die Kritiker, allen voran die Vorsitzende des Migrationsbeirats, Dimitrina Lang, und ihr Kollege Dipama Hamada die Entscheidung, wenn den gewählten Mitgliedern zusätzlich von den "weiß dominierten Stadträtinnen und Stadträten" noch weitere zur Seite gestellt würden. Von "Bevormundung" war von allen Seiten die Rede. Bereits im Vorfeld hatten sich kirchliche und soziale Organisationen gegen den Vorschlag ausgesprochen. SPD-Stadtrat Cumali Naz nannte das Vorgehen ein "fatales Signal" an die migrantische Gemeinde.
Die Reformbedürftigkeit des Gremiums blieb dabei unwidersprochen. Auch wegen der niedrigen Wahlbeteiligung von 4,12 Prozent bei der jüngsten Wahl zum Migrationsbeirat 2017. Das Gremium vertritt die Interessen von etwa 400 000 Münchnerinnen und Münchnern ohne deutschen Pass - aus 180 Nationen.
Die Wahl des Migrationsbeirats soll künftig gleichzeitig mit der Kommunalwahl stattfinden
Grünen-Fraktionssprecher Dominik Krause rechtfertigte den Vorstoß seiner Partei im Stadtrat. Es gehe um eine bessere Arbeitsfähigkeit des Beirats. Vom ursprünglichen Vorschlag, statt bisher 40 nur 30 Mitglieder direkt wählen zu lassen, habe man sich wegbewegt und den nun vorliegenden Kompromiss gemacht. "Es gehört zur Ehrlichkeit, anzuerkennen, dass eine Reform vom Migrationsbeirat heraus nicht geschafft wurde." Auch der eigene Koalitionspartner im Rathaus, die SPD, habe erst kurz vor der Vollversammlung entsprechende Vorschläge gemacht. Ein Grund, weshalb die Grünen sich eine Mehrheit mit der CSU gesucht hätten. Den Wunsch nach Vertagung der Abstimmung, um die noch weiteren offenen Fragen zu klären, lehnten Grüne und CSU aber ab.
So wurde in der Vollversammlung mühselig punktweise mit den inzwischen vorliegenden Vorschlägen der SPD abgestimmt - und die große Mehrheit war sich hier einig: Die Wahl des Migrationsbeirats soll künftig gleichzeitig mit der Kommunalwahl stattfinden, um mehr Akzeptanz zu generieren - auch wenn das, wie die frisch gewählte Kreisverwaltungsrefertin Hanna Sammüller-Gradl ausführte, ein Kraftakt für ihre Behörde sei. Effektive Öffentlichkeitsarbeit soll das Wirken des Migrationsbeirats außerdem sichtbarer machen.
