Die Münchner Stadtspitze setzt nach dem Kabinettsumbau von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) große Hoffnung in eine gute Zusammenarbeit. "Verkehr und Wohnen sind unsere größten Herausforderungen", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Rande einer Stadtratssitzung. Er zeigte sich mit Blick auf die zu lösenden Probleme zufrieden mit der Personalie Christian Bernreiter, der Kerstin Schreyer als neuer Bau- und Verkehrsminister ablöst. Bernreiter sei "pragmatisch" und "kein ausgenommener Parteipolitiker", zudem habe er kommunalpolitische Erfahrung.
Inwieweit der bisherige Deggendorfer Landrat Bernreiter die für die Großstadt wichtigen Themen voranbringen wird, bleibt abzuwarten. Mit seiner Vorgängerin Schreyer hatte Reiter immer wieder im Clinch gelegen, weil sie wichtige Entscheidungen für den Mieterschutz hinausgezögert hatte. Im vergangenen November hatte etwa das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Praxis zu Vorkaufsrechten von Kommunen infrage gestellt. Die Stadt München hatte das Instrument zuvor regelmäßig als Baustein im Kampf gegen überteuerte Mieten eingesetzt. Nach dem Urteil wollten die Bauminister der Länder so schnell wie möglich eine Klarstellung im Baugesetzbuch erreichen. Einzig Schreyer verhinderte mit einem Veto einen Beschluss. Man wolle erst die Urteilsbegründung prüfen, hieß es zur Begründung.
Die Unterhachinger CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer wehrt sich nach ihrer Entlassung als Bau- und Verkehrsministerin gegen den Vorwurf, sie habe mit den Mitarbeitern ihres Hauses über Kreuz gelegen - und verspricht, der Politik treu zu bleiben.
Reiter warf ihr daraufhin eine "Blockadehaltung" vor, die Staatsregierung habe immer noch nicht verstanden, wie angespannt die Situation auf dem Wohnungsmarkt in München und anderen Kommunen sei, "dies trifft letztendlich die Mieterinnen und Mieter in Bayern hart". Schreyer bezeichnete Reiters Angriff als ein "leicht zu durchschauendes Ablenkungsmanöver", die SPD-geführte Stadt schaffe es "seit Jahrzehnten nicht", genug Wohnraum zu schaffen. Erst im Januar kam Bayerns lange Prüfung zum gleichen Ergebnis wie die kurze der anderen Bundesländer - und auch Schreyer forderte die Bundesregierung zu Verbesserungen auf.
Auch bei der Umsetzung des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes hat das Ministerium bisher gebremst. Das Gesetz könnte Verbesserungen für den Mieterschutz bewirken - es geht um eine mögliche Ausweitung des Verbots, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Allein, die neuen Regelungen greifen in München bisher nicht, weil der Freistaat acht Monate nach ihrem Inkrafttreten im vergangenen Sommer zwei dafür entscheidende Rechtsverordnungen noch immer nicht erlassen hat.
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Auch die Grünen hegen die Hoffnung, dass bei den Münchner Dauerbrennerthemen Wohnen und Verkehr künftig manches schneller vorangehen wird. "Mehr bezahlbarer Wohnraum und die Ertüchtigung des ÖPNV, speziell der störanfälligen S-Bahn, sind zentrale Herausforderungen in München, und dafür brauchen wir das Bau- und Verkehrsministerium als Verbündeten", sagte Bürgermeisterin Katrin Habenschaden auf Anfrage. Vom neuen Minister Bernreiter erhoffe sie sich "neuen Schwung" und setze bei ihm auf eine "pragmatische Anpack-Mentalität". Landeshauptstadt und Freistaat seien voneinander abhängig. "Wir sollten deshalb zusammenarbeiten, unabhängig vom Parteibuch, um das Beste für unsere Bürger zu erreichen."
Bisher stellte die Münchner CSU mit Georg Eisenreich fürs Justizressort einen Minister. Mit Markus Blume als Wissenschaftsminister sitzt nun ein Münchner mehr im Kabinett. Stärkt der Umbau also auch die Position der Münchner CSU in der Regierung? "Es gab mit einem Minister und dem Generalsekretär vorher zwei herausgehobene Positionen, jetzt sind es wieder zwei. Das ist ein Erfolg", sagt Eisenreich, der auch Bezirksvorsitzender der Münchner CSU ist. Er glaube, dass dies mit Blick auf die Landtagswahl 2023 auch von den Münchnern wahrgenommen werde. "Die Wähler schauen schon, wer ihre Region im Kabinett vertritt und da gute Arbeit macht." Zur gesunkenen Frauenquote im neuen Kabinett sagt Eisenreich, die CSU müsse für Frauen attraktiver werden. Man dürfe dies aber nicht "allein an der Zahl der Ministerinnen festmachen". Die Ernennung der Frauenunions-Vorsitzenden Ulrike Scharf als Sozialministerin sei ein "starkes Zeichen".
