Natürlich ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erst mal froh, dass die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in der nächsten Woche ihre Premiere in München gibt. Der Umzug vom früheren Standort Frankfurt spreche "für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bayern", findet er, zudem für die Forschungsarbeit beim "außerordentlich wichtigen Zukunftsthema Mobilität". Aber Herrmann weiß natürlich, dass so eine Großveranstaltung von internationalem Interesse nicht nur Ruhm und Ehre mit sich bringt, sondern auch Probleme. Oder wie er sanft formuliert: "eine erhebliche Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden".
Polizeipräsident Thomas Hampel sagt es so: "Wir stehen vor dem größten Polizeieinsatz der letzten 20 Jahre in München." In der Spitze bis zu 4500 Polizistinnen und Polizisten werden während der Messe von 7. bis 12. September im Einsatz sein, um für einen möglichst reibungslosen Verlauf der IAA und der damit verbundenen Veranstaltungen zu sorgen. Erschwert wird das durch das neue Konzept der IAA: Die Ausstellung beschränkt sich nicht nur auf das Messegelände in Riem, sondern bezieht auch öffentliche Plätze in der Stadt ein. "Open Space" nennt es sich - offener Raum. Den zu schützen, ist erfahrungsgemäß schwer.
Wie das Einsatzkonzept für die IAA Mobility 2021 aussieht, erklärte Innenminister Herrmann am Freitag gemeinsam mit Polizeichef Hampel und dessen Vize Michael Dibrowski. Dabei ging es auch um das Gegenteil von Mobilität, nämlich um Verkehrsbehinderungen. Die werden vor allem am nächsten Samstag erwartet, wenn mehrere Großdemonstrationen in die Innenstadt drängen: zum einen die Sternfahrt von bis zu 50 000 Radlern, die auf 16 Strängen in die City führen soll; zum anderen eine Fußgänger-Demo, bei der immerhin 10 000 Teilnehmer erwartet werden. Dibowski, der für die Einsatzleitung verantwortlich ist, stimmt die Bürger auf Unannehmlichkeiten ein: "Wir müssen massiv Straßen absperren. Und wenn die gesperrt sind, dann fahren dort auch keine Busse und Trambahnen mehr."
Aber in erster Linie geht es beim Einsatzkonzept um etwas anderes. Rund um die Automesse sei "mit einem großen Protestgeschehen von Umwelt- und Klimabündnissen zu rechnen", sagte Herrmann, wogegen im Prinzip nichts einzuwenden sei: "Friedlicher Protest gegen die IAA oder für eine andere Verkehrspolitik ist völlig legitim." Es sei aber gerade "eine europaweite Mobilisierung aus dem linksextremen und linksautonomen Spektrum" festzustellen und "erkennbar, dass ein gewisser Teil der linksextremen Szene die Konfrontation mit der Polizei suchen will und vor Gewalttaten nicht zurückschreckt".
Auch Polizeichef Hampel sagte: "Friedlicher Protest ist immer möglich." Er fügte jedoch auch gleich hinzu: "In München ist kein Platz für Krawallmacher und Randalierer." Sein Appell an die Gewaltbereiten: "Sparen sie sich im Zweifel die Anreise."
Stör- oder Blockadeaktionen, wie sie in einschlägigen Internetforen angekündigt werden, werde die Münchner Polizei jedenfalls nicht tolerieren. Die Beamten würden da "konsequent einschreiten", versicherte Hampel, "insbesondere bei Straftaten, die unter dem vermeintlichen Deckmantel des zivilen Ungehorsams begangen werden". Ohne zu viele Details der Einsatzplanung zu verraten, ließ Hampel wissen, dass die Polizei auf Szenarien wie Ankettungen oder Anklebungen von Demonstranten an öffentlichen Gebäuden oder Plätzen vorbereitet sei. Und am Messegelände kommt ein Fesselballon mit Kameras zum Einsatz. Die Botschaft an potenzielle Saboteure: anschleichen zwecklos.
