Die Erhöhung der Parkgebühren für Gewerbetreibende hat im Frühjahr für viel Unmut gesorgt. Handwerker und Handelsvertreter zahlten zuletzt für eine Parklizenz 720 Euro statt zuvor 265 Euro jährlich, gewerbliche Anlieger 720 statt 120 Euro. Von Januar an halbiert die Stadt diese Gebühr nun auf 360 Euro. Das will die grün-rote Rathaus-Mehrheit am 20. Dezember beschließen. Wer bereits die 720 Euro bezahlt hat, kann den Parkausweis zwei Jahre lang nutzen.
Die Verwaltung hatte sich bei der Erhöhung deutlich verrechnet. Sie rechnete mit rund 13 Millionen Euro Mehreinnahmen, die in den öffentlichen Nahverkehr fließen sollten. Weil aber die Anzahl der beantragten Parkausweise deutlich zurückgegangen ist, brachte sie nur eine Million Euro. Das stehe in keinem Verhältnis zur Belastung der Gewerbetreibenden und Handwerker, teilt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit. Deshalb habe er die Halbierung der Gebühren vorgeschlagen.
Der Fraktion CSU und Freie Wähler geht das nicht weit genug. Sie fordert, die Erhöhung komplett zurückzunehmen. Am Donnerstag stellt sie ein Antragspaket vor, das das Handwerk über die Parkgebühren hinaus entlasten soll.
