Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Koalitionspartner für das Vorgehen bei der Verkehrswende scharf attackiert. Ohne die Grünen direkt beim Namen zu nennen, machte Reiter seinem Ärger in einer Mitteilung Luft. "Wir brauchen sinnvolle Konzepte, die ins jeweilige Viertel passen und mit den Münchnerinnen und Münchnern zusammen erarbeitet wurden. Nur ideologisch Parkplätze zu streichen, damit sie weg sind, hilft niemandem", erklärte Reiter unmissverständlich in Richtung der Umweltpartei.
Konkret kritisierte der Oberbürgermeister die Sperrung der Kolumbus- und der Landlstraße für eine Freizeitnutzung und den Bau eines neuen Radwegs in der Elisenstraße. Doch nicht nur die Grünen dürfte Reiter im Visier haben, sondern auch einen großen Teil seiner eigenen SPD-Fraktion. Die hat nämlich mit dem Koalitionspartner im Stadtrat für diese Projekte gestimmt. Schon länger zeichnet sich ab, dass der Oberbürgermeister und einige SPD-Stadträte die Verkehrswende deutlich ruhiger angehen wollen, dabei jedoch intern so manches Mal scheitern.
Die Elisenstraße in München hat bereits einen Radweg, doch nun soll ein neuer, besserer her - für richtig viel Geld. Die Grünen halten das für eine gute Investition, die CSU hält es für blanken Unsinn.
Die Grünen reagierten kühl und betont unaufgeregt auf die Kritik. Bei der Kolumbusstraße handle es sich um ein "erfolgreiches" Pilotprojekt der TU München mit vielen Partnern, darunter MVG, MAN, Sixt, Deutsches Museum und dem Deutschen Blindenverband, hieß es. "Über Verbesserungen kann man immer reden", sagte die Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs. Dass Kritik kommen würde, sei absehbar gewesen. "Das haben Versuche an sich. Wir sollten das Projekt nicht zu sehr politisch aufladen."
Reiter forderte Verbesserungen für die Anwohner. "Verkehrsberuhigte Straßen können ein Mehr an Lebensqualität bringen. In der Südlichen Au und am Walchenseeplatz aber sehen wir, dass das kein Automatismus ist", sagte Reiter. "Wir müssen hier nachbessern." Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner weiß er an seiner Seite, sie brachte nach einem Besuch im Viertel sofort einen Antrag ein, der die Situation entschärfen soll. Unter anderem fordert die SPD nun längere Ruhezeiten (bisher von 22 bis 7 Uhr), die Ausweisung einer Kurzzeit-Lieferzone pro Straßenseite für die Anwohner, die Einrichtung von Behindertenparkplätzen in der Kolumbusstraße und den Abbau von Schwellen für Radfahrer.
Unverständnis äußerte der Oberbürgermeister zudem für den Bau eines neuen Radwegs in der Elisenstraße für bis zu 14 Millionen Euro, obwohl es dort schon einen gibt. "Luxus-Radwege an Stellen, wo auch jetzt schon sicher geradelt werden kann, fallen für mich nicht darunter." Auch seine Fraktion hatte am Mittwoch aber dafür gestimmt, intern sollen sich die Befürworter davor hauchdünn gegen die Gegner durchgesetzt haben. Darauf spielte auch die Grünen-Fraktionschefin Fuchs an. "OB und SPD-Fraktion müssen diesen Konflikt intern klären, da mischen wir uns nicht ein."
