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Hate Crime:Auffallend viel Hass in München

Prozess gegen falsche Polizeibeamte

Der Polizeibeamte befindet sich in Untersuchungshaft.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Rund 60 körperliche Attacken mit rassistischem, antisemitischem oder schwulenfeindlichem Hintergrund meldete die Münchner Polizei im Jahr 2020.

Von Martin Bernstein

Am Anfang ist das Wort - im Streit am Gartenzaun, um einen Parkplatz, über das Tragen von Masken. Ganz schnell wird dieses Wort beleidigend, menschenverachtend rassistisch, antisemitisch, schwulenfeindlich. Und nach den Verbalinjurien fliegen die Fäuste. Rund 60 Mal haben Landes- und Bundespolizei in München 2020 über solche und ähnliche Fälle berichtet, in denen Menschen nicht allein mit Worten, sondern auch mit Gewalt attackiert wurden. "Hasskriminalität" nennt die Polizei solche Straftaten, "die durch gruppenbezogene Vorurteile wie etwa homophobe oder antisemitische Beweggründe motiviert sind".

Zum ersten Mal widmete das Münchner Polizeipräsidium 2019 diesem Bereich der politisch motivierten Kriminalität ein eigenes Kapitel in ihrem jährlichen Sicherheitsreport. Sie wird auch heuer dieses Kapitel aufschlagen müssen. Denn die Zahl der vom Hass geprägten Gewaltdelikte ist im Corona-Jahr in München stark angestiegen - um 66 Prozent.

Offizielle Zahlen zum Vorjahr legt die Polizei erst in einigen Monaten vor. Doch ein Blick in die täglichen Berichte von Landes- und Bundespolizei, ergänzt um Mitteilungen zivilgesellschaftlicher Organisationen, zeigt das ganze Ausmaß dieser gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in München. Von den 59 gesicherten Fällen sind die meisten mit Rassismus im Alltag verbunden. Vier Vorfälle im Monat Juni illustrieren das beispielhaft.

Am 4. Juni geht ein 45-Jähriger aus Gersthofen im Landratsamt am Mariahilfplatz auf einen Security-Mann los, der ihm den Zutritt zur Toilette verwehrt. Er beleidigt den Wachmann rassistisch und schlägt ihn mit der Faust. Am 12. Juni beschimpft im Streit um einen Parkplatz in der Hegelstraße ein 46-Jähriger einen Mann rassistisch und schlägt ihn ins Gesicht. Das Opfer muss mit einer Augenverletzung in eine Klinik gebracht werden. Am 17. Juni kommt es in der Kaulbachstraße zum Streit zwischen einem Auto- und einem Fahrradfahrer. Letzterer schlägt mit einem Skateboard auf das Auto ein, dann auf dessen Fahrer. Dazu beleidigt er ihn auf rassistische Weise. Der Autofahrer wird mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Am 30. Juni beleidigt bei einem Streit unter Nachbarn ein 51-jähriger Moosacher seinen Kontrahenten mit rassistischen Ausdrücken und droht ihm Schläge an. Und so geht das weiter, Monat für Monat, Woche für Woche .

Den Eindruck, dass die Hemmschwelle für rassistische Beleidigungen oder gar körperliche Übergriffe sinkt, teilt Miriam Heigl. Die Leiterin der Fachstelle Demokratie im Rathaus bestätigt: "Die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen schlagen in spontane, rassistische Gewalt um."

Bei der Münchner Beratungsstelle Before für Betroffene von rechter Gewalt und Diskriminierung häufen sich insbesondere seit dem Lockdown Fälle im Wohnumfeld. Menschen würden in ihrem intimsten Rückzugsraum von Nachbarn diskriminiert und angegriffen, berichtet eine Beraterin. Eine Möglichkeit, dem auszuweichen, gebe es dann nicht. Anwohner, Vermieter und Hausverwaltungen müssten auf diese Art von Angriffen besonders achten und die Betroffenen unterstützen, fordert die Expertin. Die Demokratie-Fachstelle im Rathaus führt deshalb Gespräche mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den Stadtwerken und der Münchner Verkehrsgesellschaft, um ein Monitoring oder Ansprechpartner einzuführen. Welche Rolle die Corona-Pandemie bei all dem spielt, ist noch nicht völlig klar. Dass sie die Fallzahlen steigen lässt, dagegen schon. Jedes vierte rechts motivierte Gewaltdelikt steht jedenfalls im Zusammenhang mit der Pandemie oder mit den staatlich verordneten Einschränkungen. Mehrmals wurden 2020 Menschen attackiert, angespuckt oder misshandelt, nur weil sie ein asiatisches Erscheinungsbild haben. Die Fachstelle für Demokratie bestätigt: Ja, man habe sogar schon mit konsularischen Vertretern Gespräche gehabt, "die ihre Sorge über einen zunehmenden Rassismus, der sich gegen asiatisch gelesene Menschen richtet, zum Ausdruck gebracht haben".

Das bestätigt auch Léa Rei, Antidiskriminierungsberaterin bei Before. Eine steigende Zahl von Menschen sei zum Ziel rassistischer Diskriminierungen und Anfeindungen geworden, bei denen sich die Täter oder Täterinnen auf das Corona-Virus bezogen. Die Münchnerinnen und Münchner dürften nicht dabei zusehen, wie die aktuelle Situation benutzt werde, um Menschen zusätzlich zu "Anderen" zu stempeln.

Auf ein weiteres Phänomen weist Marcus Buschmüller von der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (Firm) hin. Bei oder am Rande von Kundgebungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen seien Gegendemonstranten ebenso angegriffen worden wie Journalisten. Das zeigt auch eine Ende November veröffentlichte Aufstellung des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Fünf Attacken auf Pressevertreter werden dort allein für München gezählt. Buschmüller: "Eine kritische Berichterstattung und demokratischer Gegenprotest sollen so mundtot gemacht werden." Am 12. September zeigte die Münchner Polizei bei mehreren Versammlungen von Corona-Leugnern mehr als 20 Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz an.

Immer häufiger sind auch Polizisten und andere Ordnungskräfte die Zielscheibe hasserfüllter Gewalttäter. Jeder dritte ausgewertete Fall endet damit, dass nach dem eigentlichen Opfer auch die Sicherheitskräfte körperlich angegriffen, bedroht und rassistisch beleidigt werden. Wie viele Fälle Eingang in die offizielle Polizeistatistik finden werden, ist noch offen. Im vergangenen Jahr blieben von zunächst gemeldeten 47 mutmaßlich rassistisch oder antisemitisch motivierten Gewalttaten am Ende 35 übrig. Eine Erfahrung, die auch die Klienten der Beratungsstelle Before machen mussten. Von 83 Fällen, in denen sie 2019 Anzeige bei der Polizei erstatteten, wurden mindestens 40 von den Beamten gar nicht als politisch motivierte Kriminalität eingestuft. Immerhin versprach der damalige Polizeipräsident Hubertus Andrä im Frühjahr: "Der Bekämpfung von Hasskriminalität und ihrem Nährboden, der Hassrede, gilt auch künftig unser besonderes Augenmerk."

© SZ vom 18.01.2021/vewo/van
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