Kritik an Ampel-Koalition:Tausend Traktoren auf dem Odeonsplatz

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Mit Hunderten Traktoren wollen Landwirte am Montag auf dem Odeonsplatz protestieren, wie hier schon 2019. (Foto: Sebastian Gabriel)

Die Landwirte wollen am Montag demonstrieren, am Freitag folgen dann die Lkw-Fahrer - und bei der Bahn drohen Streiks. Die AfD versucht die Proteste auszunutzen.

Von Joachim Mölter

Nach dem Ende der Weihnachtsferien müssen sich die Münchnerinnen und Münchner in der kommenden Woche auf Unannehmlichkeiten im Straßen- und womöglich auch Schienenverkehr einstellen. Aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung haben der Bayerische Bauernverband (BBV) und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) jeweils Großkundgebungen in der Innenstadt angemeldet. Die Bauern wollen am Montag mit tausend Traktoren auf dem Odeonsplatz und der von dort abgehenden Ludwig- und Leopoldstraße demonstrieren, die Transporteure am darauffolgenden Freitag mit mehreren hundert Lkw auf der Theresienwiese.

Dazu kommt möglicherweise ein Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL, der auch den Münchner S-Bahn-Betrieb beeinträchtigen könnte. Die GDL hatte im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) zwar einen Weihnachtsfrieden eingehalten, aber angekündigt, nach den Ferien ihren Arbeitskampf fortzusetzen. GDL-Chef Claus Weselsky sprach in diesem Zusammenhang von drei- bis fünftägigen Streiks, genaue Termine nannte er bislang nicht. Die auch für die Münchner S-Bahn zuständige DB hat für alle Fälle einen Notfahrplan erarbeitet, um ihren Fahrgästen zumindest ein reduziertes Angebot machen zu können.

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Die Münchner Polizei bereitet sich für den Montag auf zumindest zäh fließenden Verkehr auf den Straßen vor, erwartet bislang aber keine weiteren Turbulenzen. Aber auch den Beamten ist aufgefallen, dass derzeit auf diversen Medienplattformen verstärkt Aufrufe verbreitet werden, die nicht unmittelbar mit den konkreten Anliegen und Forderungen des Bauernverbandes oder auch der Transportunternehmer zu tun haben. Offensichtlich versuchen andere Organisationen mit ihren Themen auf deren Demonstrationszüge aufzuspringen.

Für Montag hat jedenfalls auch die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag eine Kundgebung angemeldet: Unter dem Motto "Die Ampel muss weg!" findet sie von 14 Uhr an auf dem Max-Joseph-Platz statt. Zudem hat eine Privatperson eine weitere Versammlung angezeigt, Motto: "Gehen in Deutschland bald die Lichter aus, schmeißen wir zuvor die Ampel raus." Nach einer Auftaktkundgebung um zwölf Uhr auf dem Königsplatz wollen die erhofften 200 Teilnehmer zum Maxmonument ziehen. "Es sollen auch Traktoren in nicht bezifferter Zahl als Kundgebungsmittel zum Einsatz kommen", teilt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit.

Das mit den Traktoren könnte ein Indiz dafür sein, dass andere Gruppierungen mit anderen Interessen versuchen, sich an die Großkundgebungen anzuhängen und diese in ihre Richtung zu lenken. LBT-Geschäftsführer Stephan Doppelhammer sieht sich deshalb bereits zur Klarstellung veranlasst: "Wir distanzieren uns von wilden Aufrufen zum Generalstreik oder Regierungsumsturz. Was da im Netz kursiert, ist nicht mit uns abgestimmt." Auch der BBV registriert derzeit ungewöhnlich viele Solidaritätsbekundungen, über die er wohl nicht immer glücklich ist.

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