Der Streit um den geplanten Kiesabbau im Forst Kasten weitet sich aus. Die Linke-Fraktion im Stadtrat will erreichen, dass die Abstimmung des Sozialausschusses im Mai, in dem Stiftungswald knapp zehn Hektar Bäume zu roden, möglichst rückgängig gemacht wird. Ein Hauptargument der Linken-Anwältin Adelheid Rupp: Die Stadträte im Sozialausschuss hätten die Verträge und die Ausschreibung zur Auskiesung nicht einsehen können. "Die Stadt hat den stiftungsrechtlichen Vertrag bislang nicht vorgelegt", so Rupp. Damit seien die Stadträte von einer persönlichen Haftung entbunden.
Außerdem habe die Stadtverwaltung ihre Kompetenzen überschritten, indem sie die Vorgänge rund um die Ausschreibung zum Kiesabbau nicht völlig offengelegt habe. Für die Expertin in Sachen Verwaltungsrecht ist klar: "Entweder war das eine grandiose Schlamperei von der Verwaltung, oder bewusst gesteuert."
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Das sind harte Vorwürfe an das Sozialreferat. Unter seinem Dach ist die Heiliggeistspital-Stiftung angesiedelt, die älteste Stiftung Münchens. Ihr gehört der etwa 800 Hektar große Forst Kasten als Stiftungsvermögen, das erhalten werden soll. Als Einnahmequelle soll nun die Verpachtung von knapp zehn Hektar dienen, das offenbar beste Angebot unterbreitete nach einer europaweiten Ausschreibung das Unternehmen Gebrüder Huber Bodenrecycling im nahegelegenen Neuried.
Nach der Abstimmung im Sozialausschuss, in dem sich sämtliche Fraktionen außer die Linke und die ÖDP dafür ausgesprochen hatten, dem Neurieder Unternehmen den Zuschlag für den Pachtvertrag zu erteilen, gab es zahlreiche Stadtratsanträge, darunter die Forderung von Linke/Die Partei, die Unterzeichnung der Verträge zur Auftragsvergabe auszusetzen. Der Dringlichkeitsantrag vom 15. Juni wurde auf die Sitzung des nächsten Sozialausschusses an diesem Donnerstag vertagt. Allerdings waren die Verträge nach Informationen von Linken-Stadtrat Thomas Lechner bereits am 11. Juni unterzeichnet worden, ohne dass das Sozialreferat dies mitgeteilt habe.
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Für Lechner ist es angesichts des Klimawandels von immenser Bedeutung, dass München "Klimaschutz an jeder Stelle mitdenken muss", der Schutz von Forst Kasten zählt für den Linken-Stadtrat dazu. Schließlich würden nicht nur auf fast zehn Hektar Fläche zum Teil sehr alte Bäume gefällt, sondern auch auf viele Jahre der Boden abgetragen, der ein wichtiger CO₂-Speicher ist. Seine Fraktion fordert auch, das Geschäftsmodell für die Stiftung zu ändern: Statt Kiesabbau soll nach Ansicht der Linken ein Friedwald entstehen, also ein Ort, in dem die Asche von Verstorbenen unter Bäumen beigesetzt wird.
Auch das Eingreifen der Polizei gegen einige Waldbesetzer im Juni stößt im Stadtrat zunehmend auf Kritik. Sowohl Linke als auch ÖDP fordern, dass dort friedliche Mahnwachen weiter erlaubt sind und Klimaschützer auch im Wald übernachten können. Teilnehmer berichten von massiven Polizeieinsätzen, Aktivisten wurden von besetzten Bäumen geholt, ein Demonstrant erlitt angeblich einen lebensgefährlichen Schock. Es gab Verhaftungen und Geldbußen. "Menschen, die sich friedlich in ihrer Freizeit für die Bäume einsetzen, werden kriminalisiert", sagt eine Münchner Umweltschützerin.
