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Entscheidung im Münchner Stadtrat:Im Forst Kasten darf gerodet werden

Wald zwischen Neuried und Gauting. Forst Kasten

Der Forst Kasten zwischen Neuried und Gauting droht zu verkiesen.

(Foto: Catherina Hess)

Der Protest von Aktivisten, die Bäume besetzt hatten, und der Appell von ÖDP und Linken bleiben ohne Erfolg: Der Sozialausschuss genehmigt die Pläne eines Neurieder Unternehmens, das im Wald Kies abbauen möchte.

Von Thomas Anlauf

Ein Teil des Forst Kastens darf wohl gerodet und ausgekiest werden. Der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats hat am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, dass das Neurieder Unternehmen Gebrüder Huber Bodenrecycling GmbH den Zuschlag erhält, etwa neuneinhalb Hektar Wald zu schlagen, um aus dem Untergrund Kies zu schürfen. In einer hitzig geführten Debatte appellierten die Stadträte Tobias Ruff (ÖDP) und Thomas Lechner (Linke) an ihre Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss, gegen den Zuschlag zu stimmen und so möglicherweise Strafanzeigen und Schadensersatzklagen in Kauf zu nehmen. Denn in diesem Fall ist nach Einschätzung der Regierung von Oberbayern der Sozialausschuss verpflichtet, im Sinne der Heiliggeistspital-Stiftung zu handeln, weil die Politiker den Stiftungsrat bilden und im Sinne der Stiftung abstimmen sollten.

In den Tagen vor der Abstimmung überschlugen sich die Ereignisse. Am Dienstag besetzten etwa 30 Klimaaktivistinnen und Naturschützer ein kleines Waldstück im von der Rodung betroffenen Forst, um gegen die Abholzung und Auskiesung zu protestieren. Die Waldbesetzung wurde nach Verhandlungen mit Polizei und Stadt schließlich bis zur Abstimmung im Sozialausschuss an diesem Donnerstag genehmigt. Nach SZ-Informationen räumten die Aktivisten das Camp auch, nachdem die Versammlung schließlich für aufgelöst erklärt wurde.

Parallel dazu stellte die Grünen-Fraktion im Landtag eine umfangreiche Anfrage an die bayerische Staatsregierung, um Aufklärung über die drohende Rodung und den Kiesabbau im Bannwald im Forst Kasten am Münchner Stadtrand zu erhalten. Auch der Bund Naturschutz, mehrere Anwohner und verschiedene Stadtratsfraktionen hatten juristische Stellungnahmen zur Frage eingeholt, ob es möglich wäre, dem Unternehmen doch noch den Zuschlag zu verweigern. Die Neurieder Firma hatte nach einer Ausschreibung der Heiliggeistspital-Stiftung das beste Angebot unterbreitet.

Letztlich ausschlaggebend für die Zustimmung war offenbar ein Schreiben von Regierungspräsidentin Maria Els vom späten Mittwochabend: Darin weist sie darauf hin, dass die Stadträte bereits im Jahr 2014 in ihrer Funktion als Stiftungsorgan beschlossen hätten, "eine Verpachtung des Stiftungsgrundstücks zum Zwecke des Kiesabbaus im Forst Kasten in die Wege zu leiten". Mittlerweile sei der Vollzug eingeleitet und der Pachtvertrag für die Waldfläche ausgeschrieben worden. Bei einer Ablehnung würde der Stiftung "ein wirtschaftlicher Schaden drohen", auch Regressansprüche gegen die verantwortlichen Stadträte seien nicht ausgeschlossen.

Für die Grünen-Stadträtin Anja Berger sei die Zustimmung "ein furchtbarer Tiefpunkt in meinem bisherigen Dasein als Stadträtin". Es sei "nur schwer zu ertragen", gegen die eigene Überzeugung zu stimmen. Aber "wir haben keine andere Wahl". Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner nannte die Zustimmung, zu der sie sich von der Regierung von Oberbayern gezwungen fühle, eine "bittere Entscheidung. Das ist ein bitterer Tag." Aber sie sei sich sicher, dass der Stadtrat ausschließen könne, "dass uns so was wieder passiert".

Grüne und SPD hatten in einem Änderungsantrag, der von allen Fraktionen außer der FDP mitgetragen wurde, gefordert, dass das Sozialreferat darlegen soll, wie es gelingen kann, künftig weitere Auskiesungen im Forst Kasten zu verhindern. Das stellt bereits jetzt die Regierung von Oberbayern klar, dass nach Rodung, Auskiesung und Verfüllung kein weiterer Kiesabbau genehmigt werden müsste. Die Stiftung sei nicht zu maximaler Ertragserzielung verpflichtet.

Vergeblich appellierte Thomas Lechner (Linke) an die Ausschussmitglieder, eine Zustimmung für den Pachtvertrag zu verweigern. Alle Stadträte hätten einen Amtseid auf die Bayerische Verfassung abgelegt. Lechner berief sich auf Artikel 141 der Verfassung, worin es zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften öffentlichen Rechts gehöre, "den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen". Auch der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Ruff forderte die Ausschussmitglieder auf: "Trauen Sie sich, stimmen Sie dagegen!" Haftungsfragen seien kein Damoklesschwert.

Trotz der Zustimmung des Ausschusses ist noch völlig offen, ob es zu einer Rodung kommt. Denn das Landratsamt München kann sich auch gegen eine Auskiesung stellen. Und möglicherweise befasst sich bald der Landtag mit dem Fall.

© SZ vom 21.05.2021/kafe
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