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Finanzplanung für 2020:Haushalt und Hokuspokus

Stadtratsplenum in München, 2018

Bei der letzten Vollversammlung vor den Sommerferien diskutierte der Stadtrat über den Haushalt für 2020 - sehr emotional an mancher Stelle.

(Foto: Florian Peljak)
  • Die Stadt soll in der Verwaltung einen Überschuss von 300 Millionen Euro erzielen.
  • Die Stadtregierung einigte sich auf 754 zusätzliche Stellen im Jahr 2020.
  • Das liegt weit unter den von der Verwaltung geforderten 2000, aber deutlich über dem ursprünglichen Vorschlag.
  • Die Opposition ist sich einig: CSU und SPD hätten einen willkürlichen und konturlosen Zahlen- und Stellenplan für das kommenden Jahr vorgelegt, in dem inhaltliche Schwerpunkte kaum zu erkennen seien.

Dass Grüne, FDP und Linke sich einig sind, wenn es um die Finanzen geht, gehört zu den seltenen Momenten der Stadtpolitik. Doch bei den Eckdaten zum Haushalt 2020, die der Stadtrat am Mittwoch verabschiedet hat, argumentierten sie zwar unterschiedlich, meinten aber das Gleiche: CSU und SPD hätten einen willkürlichen und konturlosen Zahlen- und Stellenplan für das kommenden Jahr vorgelegt, in dem inhaltliche Schwerpunkte kaum zu erkennen seien.

Grünen-Fraktionschef Florian Roth hält allein schon das Prozedere für so intransparent, dass Rückschlüsse auf politische Motive fast unmöglich seien. Also schlug seine Fraktion letztlich vergeblich vor, den Überschuss aus dem laufenden Geschäftsjahr der Verwaltung in einen Klimafonds zu stecken.

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Jörg Hoffmann, OB-Kandidat der FDP, fühlte sich bei der Verteilung der zusätzlichen Stellen wie "auf einem Basar". Wer warum wie viele neue Mitarbeiter erhält, sei nicht nachzuvollziehen. Dass tatsächlich sehr lange über die Grünen-Idee mit dem Klimafonds diskutiert wurde, hatte nach Ansicht der Linken-Stadträtin Brigitte Wolf den simplen Grund, dass es "bei CSU und SPD keine Schwerpunkte gibt".

Die verwiesen entrüstet darauf, dass ihre Haushaltpolitik dieses Jahr wie auch schon zuvor sehr "verantwortungsvoll" und "sorgsam" sei. Das liest sich in nüchternen Zahlen so: Die Stadt soll in der Verwaltung einen Überschuss von 300 Millionen Euro erzielen. Das sind 100 Millionen Euro weniger als die Zielmarke der vergangenen Jahre. Das Bündnis aus SPD und CSU verweist jedoch auf die Verdoppelung der München-Zulage und das Gratis-MVV-Ticket für die städtischen Beschäftigten, die mehr als diese Summe ausmachten.

Bei den Stellen einigte sich die Stadtregierung auf 754 zusätzliche im Jahr 2020. Das liegt weit unter den von der Verwaltung geforderten 2000, aber deutlich über dem ursprünglichen Vorschlag des Kämmerers Christoph Frey (SPD) und des Personalreferenten Alexander Dietrich (CSU). Sie waren mit 450 neuen Stellen in die Verhandlungen gegangen. Neue Schulden soll es auch 2020 nicht geben.

Der Vorwurf der Profillosigkeit und Intransparenz löste eine emotionale Finanzdebatte aus. Die Kritik der Opposition an dem Zahlenwerk sei "heute so unsinnig wie sonst kaum jemals", sagte SPD-Fraktions-Vize Christian Müller. Die Ausgaben für das Soziale in der Stadt, für die städtischen Mitarbeiter oder für die Bildung setzten klare Schwerpunkte. Das könne man nur verkennen, wenn man "mit dem Haushalt keine seriöse Politik betreiben will, sondern Hokuspokus".

CSU-Fraktions-chef Manuel Pretzl erkannte wiederum bei den Grünen ein ordentliches Maß an Ahnungslosigkeit, wenn sie den Überschuss von 300 Millionen Euro in einen Klimafonds stecken wollen anstatt wie üblich damit städtische Investitionen zu finanzieren. SPD-Finanzsprecher Horst Lischka sah dies ähnlich. Wer wie die Grünen suggeriere, dass in diesen Investitionen nicht auch viel Klimaschutz stecke, der mache sich der "Irreführung" der Öffentlichkeit schuldig. "Sie verarschen die Leute."

Doch die Grünen bekamen nicht nur von der Regierung, sondern auch von den Kollegen aus der Opposition kräftig eine mit. FDP-Fraktionschef Mattar geißelte den Klimafonds nach Stuttgarter Vorbild "als eine neue Mogelpackung. Da habt ihr ja große Erfahrung." Die Prioritätensetzung sei kein neues Problem von Rot-Schwarz, sondern schon vorher bei Rot-Grün schief gelaufen. Zum Beispiel seien die Investitionen der Stadtwerke in erneuerbare Energien aber auch in die Gasförderung mit hohen Risiken behaftet, brächten aber in der Stadt nichts.

All das mochte die Partei, die bei den vergangenen beiden Wahlen stärkste Kraft in München war, nicht auf sich sitzen lassen. Er verbitte sich den "oberlehrerhaften Ton", sagt Fraktionschef Roth. Natürlich kenne er die Investitionen in Wohnen oder Schule. Die Grünen wollten mit mehr Geld für die Klimapolitik aber "einen neuen Schwerpunkt setzen".

© SZ vom 25.07.2019/kaal
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