Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses:Corona-Demos nur noch auf großen Plätzen

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Oberbürgermeister Dieter Reiter will, dass sich eskalierende Corona-Demonstrationen nicht wiederholen. (Foto: Florian Peljak)

München ist erneut die sicherste Großstadt Deutschlands. Doch neben dem Sicherheitsbericht ging es im Stadtrat auch um Vorfälle auf Corona-Demonstrationen. Der Kampf gegen das Virus dürfe nicht lächerlich gemacht werden, sagte OB Reiter.

Von Heiner Effern, München

Der Oberbürgermeister gab sich ratlos, aber entschlossen, der Polizeipräsident bedeckt und verschlossen und im Stadtrat bleiben nach den eskalierten Corona-Demos viele Fragen offen. Neue Erkenntnisse, warum am 13. März plötzlich so viele Menschen ohne Masken und Abstand in bester Karnevalsmanier auf dem Marienplatz vor den Augen der Polizei Polonaise tanzen konnten, lieferte auch die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses nicht.

Der neue Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel stellte dort die Jahresstatistik 2020 vor und alle zeigten sich erfreut, dass München zum 45. Mal in Folge sicherste Großstadt Deutschlands ist.

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Doch mindestens so viele Fragen wie zum Sicherheitsbericht stellten die Stadträte zu den Vorfällen auf den Demonstrationen. Dass die Menschen dort den Kampf gegen das Coronavirus auf so provokante Weise lächerlich machten, das dürfe nicht mehr vorkommen, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). "Ich weiß aber auch nicht, wie es geht", fügte er hinzu. Als eine Folge zeichnet sich ab, dass das Kreisverwaltungsreferat künftig versuchen wird, alle größeren Corona-Demos auf offene große Plätze wie die Theresienwiese zu verlegen, wo die nötigen Sicherheitsabstände gewahrt werden können.

"Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen"

Am 13. März waren zu einer für 500 Teilnehmer genehmigten Kundgebung auf der Maximilianstraße 2500 Besucher gekommen. Die Polizei hatte die Demo aufgelöst. Danach kam es in der Altstadt immer wieder zu spontanen Versammlungen, die letztlich zur Tanzorgie auf dem Marienplatz führten. Ein solches "Katz-und-Maus-Spiel" dürfe sich nicht wiederholen, sagte SPD-Stadtrat Christian Vorländer. "Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen." Dominik Krause (Grüne) wollte wissen, wie sich die Polizei auf die Demos vorbereite und warum an diesem Samstag bei so vielen Menschen ohne Masken und so vielen Polizisten so wenige Anzeigen herausgekommen seien. Zudem stellte er fest, dass sich nach Corona-Demos immer wieder ein Muster zeige: Die Polizei werde überrascht, die Teilnehmer nützten das aus und danach werde gelobt, dass alles besser würde. Das halte ein paar Wochen, und dann gehe das Spiel von vorne los.

Polizeipräsident Hampel sprach von einem "sehr schwierigen Thema". Man habe an dem turbulenten Samstag immerhin zwei Demos aufgelöst, eine verboten und bis 18 Uhr den Marienplatz geräumt. Das Geschehen werde intern intensiv aufgearbeitet. Extern trug er dazu praktisch nichts bei. Auf die zweimalige Frage zu den wenigen Anzeigen für Masken- und Abstandsverstöße ging er nicht ein, sondern verwies darauf, dass man viel kommunikativ habe lösen wollen. Vergleiche mit Polizeikontrollen von Partys oder kleinen Gruppen wies er zurück, immerhin genössen Demonstrationen den besonderen Schutz der Verfassung. Am Ende gab sich der Stadtrat damit zufrieden, sichtlich bemüht, "nicht mit dem Finger auf die Polizei zu zeigen", wie es OB Reiter formulierte.

© SZ vom 24.03.2021 / heff - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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