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Verkehr in München:Debatte um City-Maut nimmt Fahrt auf

Altstadtring in München, 2018

Den Altstadtringtunnel am Haus der Kunst läge in dem Gebiet, das von einer möglichen City-Maut betroffen wäre.

(Foto: Stephan Rumpf)

Kommt eine Gebühr für Autos in der Innenstadt? Die CSU kann sie sich nun prinzipiell vorstellen, die Grünen sind generell dafür, die SPD bleibt skeptisch.

Von Andreas Schubert

Im September hatte das ifo-Institut eine City-Maut für motorisierte Fahrzeuge vorgeschlagen, wie sie etwa in London, Stockholm oder Singapur üblich ist. Die Idee: Jeder, der ein Fahrzeug egal welcher Art innerhalb des Mittleren Rings bewegt, soll dafür eine "Anti-Stau-Gebühr" von sechs Euro am Tag bezahlen - ohne Ausnahme. Damit ließe sich der Autoverkehr reduzieren.

Derzeit gibt es keine rechtliche Grundlage für eine derartige Gebühr. Trotzdem steht ihr die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat aufgeschlossen gegenüber, wie Fraktionschef Manuel Pretzl bestätigt. Man habe das Thema am Montag fraktionsintern diskutiert und könne sich eine Gebühr durchaus vorstellen, allerdings mit Einschränkungen. Denn es brauche dazu, außer den rechtlichen Voraussetzungen, zunächst ein Gesamtkonzept, das den öffentlichen Nahverkehr so leistungsfähig macht, dass er die zusätzlichen Fahrgäste überhaupt aufnehmen kann. Außerdem müsse so eine Gebühr auch soziale und ökologische Komponenten beinhalten, etwa eine Reduzierung oder einen Erlass der Gebühr für Anwohner und beispielsweise für Fahrer von Elektroautos. Man brauche eine intelligente, möglicherweise App-basierte Verkehrssteuerung, doch das alles sei Zukunftsmusik, so Pretzl. "Erst wenn es die rechtliche Möglichkeit gibt, sollte man sich mit den Details beschäftigen."

Beim eigenen Parteinachwuchs kommen Überlegungen zur einer City-Maut nicht gut an. Diese löse nicht das Problem, teilt die Junge Union München mit. Lieber sollten bei S- und U-Bahn Takte verdichtet werden. Zudem sei der Zeitpunkt für die Diskussion über eine City-Maut völlig verfehlt. Denn besonders jetzt in der Corona-Pandemie ist das Bedürfnis nach individueller Mobilität abseits des überfüllten und überlasteten ÖPNV verständlich und gerade bei Risikogruppen in der Bevölkerung mehr als berechtigt. Und auch die Handwerkskammer erneuerte ihre Kritik an einer möglichen City-Maut. Handwerksbetriebe könnten ihr Mobilitätsverhalten nicht ändern, auch viele Mitarbeiter von Firmen, die außerhalb der Stadt arbeiteten, seien auf ihr Auto angewiesen.

Die SPD hält ebenfalls wenig von der Gebühr. Nach Ansicht von Nikolaus Gradl, dem verkehrspolitischen Sprecher der Stadtratsfraktion, hätte eine City-Maut nur einen Umverteilungs-, kaum aber einen Verkehrssteuerungseffekt, da eben dann diejenigen, die es sich leisten können, weiterhin in die Stadt führen: "Wir wollen nicht warten, bis der Bundesgesetzgeber eine City-Maut erlaubt. Statt in ein Maut-Überwachungssystem an jeder Ampel Millionen zu investieren, stecken wir das Geld lieber in neue ÖPNV-Angebote und einen günstigen MVV-Tarif."

SPD und Volt setzten auf eine Beschleunigung des Nahverkehrs mit Busspuren und separaten Tramgleisen. Und man werde den knappen Raum zugunsten des Umweltverbunds neu aufteilen. Pendlerinnen und Pendler sollten ihr Auto wegen des attraktiven Nahverkehrs daheim stehen lassen oder sich vielleicht gar keines mehr kaufen. "Und nicht, weil es sie eine Straf-Gebühr von 1500 Euro pro Jahr kosten würde, wenn sie täglich in die Stadt fahren."

Die Grünen sehen das ein bisschen anders. "Eine City-Maut kann ein Instrument im Rahmen eines künftigen Mobilitätskonzepts für München sein, um die Stadt vom Autoverkehr zu entlasten", teilt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden mit, die auch Vorsitzende des Mobilitätsausschusses ist. Diese Entlastung sei auch geboten, denn München ersticke im Stau. "Ich freue mich, dass inzwischen auch die CSU zu dieser Erkenntnis gelangt ist."

Eine Maut komme aber nur dann infrage, wenn es attraktive Alternativen zum Auto gebe, also einen gut ausgebauten, dicht getakteten und kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr und eine attraktive Fahrrad-Infrastruktur. Die Einnahmen einer City-Maut sollten deshalb zu 100 Prozent in den Ausbau des ÖPNV fließen. Mobilität dürfe kein Luxusgut sein, sie sei vielmehr ein Grundbedürfnis aller Menschen; eine City-Maut müsse deshalb sozial gestaltet sein. "Ich will nicht, dass die Krankenschwester im Kleinwagen genauso stark belastet wird wie der Porschefahrer", so Habenschaden.

Autos, die viel verbrauchen, sollten teurer sein als Kleinwagen, die auch weniger Platz verbrauchen. Maut-Ausnahmen müsse es für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie den Liefer- und Handwerkerverkehr geben. Dieser würde von weniger Verkehr allerdings auch profitieren.

© SZ vom 02.12.2020/van
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