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Altstadt:Komplizierter als gedacht

Saubere Sache: Die Stadt erlaubt Gaststätten, auf angrenzenden Parkplätzen Tische und Stühle aufzustellen.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Ausweisung von Parkplätzen als Freischankflächen wirft weitergehende Fragen auf

Von Nicole Graner, Altstadt

Eigentlich ist es eine gute Idee, den Gastronomen zu helfen und die Freischankflächen während der Corona-Zeit temporär zu erweitern - und dies sogar, ohne die üblichen Gebühren zu erheben. Auch Bereiche, die sonst eigentlich tabu sind, wie zum Beispiel Parkplätze direkt neben ihrem Lokal dürfen Wirte nutzen, so der Stadtratsbeschluss. Natürlich mit allen Sicherheitsvorkehrungen: Der Zugang muss unter anderem über den Gehweg möglich sein, und die Bereiche müssen zur Straße hin abgesichert sein. Klingt einfach, ist es aber nicht. Denn welche Flächen dürfen voraussichtlich bis zum 30. September genau genutzt werden? Und wie viele Flächen im Lizenzgebiet Altstadt-Lehel wären denn überhaupt betroffen? Und wie viele Parkplätze?

Diese Fragen beschäftigten den Bezirksausschuss (BA) Altstadt-Lehel in der jüngsten Sitzung. Einig waren sich die Fraktionen, dass es gut sei, den Gastronomiebetrieben zu helfen, oder wie Jörg Hoffmann (FDP) es beschrieb, "alles zu ermöglichen, damit die Gastro wieder in den Gang kommt". Um eine Ahnung davon zu bekommen, wie viele Flächen es denn überhaupt betreffen könnte, beantragte die CSU, die Verwaltung zu bitten, dem Bezirksausschuss in der nächsten Sitzung eine "erwartbare Zahl der temporären Freischankflächen" zu nennen. Auch solle zugleich für jedes der drei Parklizenzgebiete im Viertel geprüft werden, ob nicht Mischparkflächen für die Zeit der Sondermaßnahmen in Bewohnerparkflächen umgewandelt werden können, um einer Parkplatzproblematik entgegenzuwirken. "Uns geht es", sagte Bernhard Wittek (CSU), "auch um die Anwohner."

Diese Mischparkplätze auch noch prüfen zu lassen, das würde dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) doch nur noch "zusätzliche Arbeit" bescheren, glaubt Markus Stadler von den Grünen und leitete damit eine Diskussion ein, in der es letztlich nur um Nuancen ging: nämlich um die Auslegung der Worte "umwandeln" oder "betroffen sind". Denn Philippe Louis von den Grünen stellte einen Antrag, in dem die Fraktion von der Stadtverwaltung nicht nur wissen will, wie viele Anträge auf Schaffung oder Erweiterung von Freischankflächen eingegangen sind, sondern auch, wie viele Parkplätze von der Maßnahme "betroffen" seien. Das "Betroffensein" allein genüge aber nicht, betonte Wittek noch einmal. Es gehe letztlich darum, mit der Umwandlung von Mischparkplätzen in Anwohnerparkplätze "rechtzeitig und schnell agieren zu können" und generell auch die Parkplatzsorgen der Anwohner ernst zu nehmen. Das wäre für sie ein "wichtiges Signal". Außerdem, so ergänzte Stefan Blum (CSU), brauche man "eine schnelle Entscheidung. Bis die Stadtverwaltung berichtet, ist die Sonderregelung doch schon wieder vorbei". Die CSU scheiterte mit dem Prüfungsvorschlag, beziehungsweise dem zweiten Teil ihres Antrages. Aus "umwandeln" und "betroffen sein", wurde am Ende dann ein "vorlegen".

Der Bezirksausschuss einigte sich letztlich auf den Kompromissvorschlag der Grünen. Das KVR soll bis zur nächsten Sitzung Daten über neu genehmigte Freischankflächen und umgewidmete Parkplätze vorlegen. Dann könne das Gremium noch einmal über die Daten diskutieren und anschließend auch passende Empfehlungen abgeben.

© SZ vom 19.06.2020

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