Energiepolitik:Guten Morgen Sonnenschein

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Bisher ist die PV-Anlage bei Markt Schwaben eine der größten im Landkreis. Das Plieninger Projekt wäre aber noch deutlich umfangreicher. Eine Fläche in der Größe von fast 30 Fußballfeldern soll hier mit Solarmodulen bedeckt werden. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Putzbrunn legt endlich die Grundlage für Photovoltaik-Flächen: Auf insgesamt 18,8 Hektar können künftig Solarmodule errichtet werden - eine Realisierung hängt in den meisten Fällen jedoch vom Willen der Grundstückseigentümer ab.

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Zumindest die Grundvoraussetzung ist geschaffen: Ein Jahr nach den ersten Anträgen auf Errichtung von Solarenergie-Flächen, nach zahlreichen Vertagungen und einer Reihe von teilweise verbissenen Debatten steht nun fest, wo innerhalb der Gemeinde Putzbrunn es überhaupt grundsätzlich möglich ist, Photovoltaik-Module zu installieren. Dabei drängt die Zeit, wie Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) betont: "Es ist 12 Uhr, wenn nicht sogar später", sagt der Rathauschef mit Blick auf die Erderwärmung. Und er duldet keine zögerliche Haltung mehr: "Man kann den Klimawandel ernst nehmen - oder man tut das eben nicht. Es geht nicht, dass wir alles ablehnen und damit das große Ganze aus dem Blick verlieren."

Und deshalb sei es nötig gewesen, zumindest schon mal die Eckpfeiler einzuschlagen. Doch mit diesem Ansinnen ist Klostermeier nicht bei allen Gemeinderäten auf offene Ohren gestoßen. In der jüngsten Sitzung hatte etwa Josef Jakob (Freie Wähler) das Vorhaben kritisiert, Gebiete im Flächennutzungsplan festzuschreiben, ohne mit den Grundeigentümern auch nur irgendwelche Gespräche über einen möglichen Verkauf geführt zu haben. Dem widerspricht der Bürgermeister auf SZ-Nachfrage vehement: "Die Planungshoheit liegt immer noch bei der Gemeinde, deshalb ist es auch unsere Sache, klarzustellen, wo wir Photovoltaik haben wollen." Dass man niemanden, auch nicht die Landwirte, denen große Areale gehören, enteignen werde, um diesen Willen durchzusetzen, sei selbstverständlich: "Aber eventuell gibt es bei dem ein oder anderen irgendwann ein Umdenken. Dann haben wir die planungsrechtliche Grundlage, um das schnell umzusetzen."

Nach geltendem Recht dürfte Putzbrunns Rathauschef Edwin Klostermeier (SPD) bei der Bürgermeisterwahl im März 2023 nicht noch einmal antreten. (Foto: Claus Schunk)

Auch der Fraktionsvorsitzende der CSU, Eduard Boger, kritisiert die direkte oder zumindest indirekte Einflussnahme von Grundbesitzern im Laufe der Entscheidungsfindung: "Individuelle Einwände können und sollen im Verlauf der öffentlichen Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan erfolgen - und nicht bereits im Vorfeld", sagt er. Das verstoße gegen die Gleichstellung. "Nur weil ein paar der Betroffenen im Gemeinderat sitzen oder die Informationen von anderen Mitgliedern erhalten haben, wurden Parzellen einzeln zur Abstimmung gebracht", so Boger weiter.

Als Grundlage für diese Einzelentscheidungen hatte man ein Standortgutachten des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) genommen, in dem dieser klar dargelegt hatte, welche Flächen gut, welche bedingt und welche eben nicht für Solarenergie geeignet seien. Dadurch fiel bereits ein größeres Gebiet nördlich von Solalinden aus den Planungen heraus; und da auch die benachbarte Fläche allenfalls nur eingeschränkt zu nutzen wäre, stimmten die Gemeinderäte generell gegen Photovoltaik in diesem Bereich. Auch sämtliche Flächen, die unmittelbar rund um den Dorfkern gruppiert sind, fanden bei den Lokalpolitikern keine Gnade - und das, obwohl sie der Planungsverband als gut geeignet genannt hatte. "Irgendwann wird es aber auch zu viel für eine kleine Gemeinde wie Putzbrunn", sagt der Bürgermeister.

Letztlich gab es vor allem für Grundstücke südlich der A99 grünes Licht, obwohl diese im regionalen Grünzug liegen und deshalb laut Verordnung zur Energie-Einspeisevergütung (EEG) nicht förderfähig sind. Das wiederum gilt aber für drei Parzellen, die ebenfalls unmittelbar an der Autobahn verortet sind, aber nördlich davon, und vom Gemeinderat als potenzielle Solarflächen abgesegnet wurden. Dort hat sich laut Klostermeier auch bereits ein potenzieller Investor in Stellung gebracht, der hier womöglich im größeren Stil zeitnah Module installieren könnte. Das gilt auch im Bereich des Gewerbegebiets Ost. Hier wurden vier Gebiete als potenzielle Photovoltaikflächen abgesegnet, von denen eine Parzelle der Gemeinde selbst gehört. Während einem weiteren Areal bei der kleinen Straße "Am Einfang" zugestimmt wurde, lehnten die Gemeinderäte zwei große Gebiete nordwestlich des Ortskerns in der Nähe des Terrassenhauses ab: "Da hätte man dann von der B471 aus nur noch Solarpaneele gesehen", sagt Klostermeier.

Im Jahr 2020 kamen nur sieben Prozent des verbrauchten Stroms in Putzbrunn aus regenerativen Quellen

Letztlich fanden Flächen mit einer Gesamtgröße von 18,8 Hektar vor den Lokalpolitikern Gnade, von ursprünglich 105 Hektar, die man zur Diskussion gestellt hatte. "Aber das wären ja zehn Prozent der Gemeindefläche gewesen", relativiert der Rathauschef. Mit den Beschlüssen kam man den Vorgaben im Ortsleitbild nahe, dort wird eine Ausweisung von 24 Hektar für Solarenergie gefordert, um die Klimaziele zu erreichen. Während den Putzbrunner Grünen die Beschlüsse nicht weit genug gingen, sind die Entscheidungen des Gemeinderats genau das, "was die CSU-Fraktion von Anfang an wollte", wie Eduard Boger erklärt: "Flächen am Rand der Autobahn, die sogar durch die EEG-Förderung wesentlich wirtschaftlicher zu betreiben sind und keine Flächen, die zur Siedlungsentwicklung oder als ökologische Ausgleichsflächen dienen können." Man sollte bei der Realisierung ohnehin "mit Augenmaß" vorgehen und zunächst "vorhandene und bereits versiegelte Flächen energetisch ertüchtigen".

Dass der formale Akt der Benennung von potenziellen Solarflächen im Flächennutzungsplan für den Klimaschutz längst nicht ausreicht, ist den politischen Vertretern bewusst: "An der Koppelung an die Geothermie sind wir dran, allerdings leider von der Planung der Stadtwerke abhängig", sagt Klostermeier. Auch bei der Windenergie ist man in Putzbrunn vorangekommen. Flächen nördlich von Solalinden und westlich der B 471 wurden bereits für Windräder auserkoren. "Dann kam die 10-H-Regel und alles wurde gekippt", so der Bürgermeister.

Handlungsbedarf besteht jedenfalls: Im Jahr 2020 stammten nur sieben Prozent der verbrauchten 30 Millionen Kilowattstunden Strom in Putzbrunn aus regenerativen Quellen.

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